Fiskus drückt wegen Personalnot Augen zu
14.06.2011 | 08:12 Uhr 2011-06-14T08:12:00+0200
Essen. Lasche Finanzkontrolle: In manchen Finanzämtern werden Steuererklärungen ohne Prüfung einfach „durchgewinkt“. Die Steuergewerkschaft sieht als Ursache die Personalnot in den Ämtern.
Wenn sich die Einkommensteuererklärungen im Eingangskörbchen zu sehr türmen, wird durchgewinkt – Finanzämter in NRW drücken dann auch mal beide Augen zu. Das geht aus internen Unterlagen hervor, die der NRZ vorliegen.
In einem Fall gab die Spitze eines Amtes aus der Rhein-Ruhr-Region im April dieses Jahres die Anweisung, „bis zu einer Gesamtbemessungsgrundlage von 25.000 Euro keine weiteren Sachverhaltsermittlungen durchzuführen“ – auch dann nicht, wenn der Computer bei der automatischen Bearbeitung der Steuererklärung Alarm schlägt und Hinweise für Ermittlungsbedarf meldet.
Rüge vom Rechnungshof
Klartext: Immer, wenn Arbeitnehmer oder Selbstständige bis zu 25.000 Euro an Kosten bei der Steuer geltend machen wollten, wurde die Erklärung durchgewinkt. Das dürfte auf deutlich mehr als die Hälfte der Erklärungen zutreffen, die im Amt bearbeitet wurde. Sachbearbeiter wurden in dem Schreiben der Amtsleitung aufgefordert, den Textbaustein zu verwenden „Ihren Angaben wurde... erklärungsgemäß gefolgt. Bitte beachten Sie, dass aus diesem Umstand für die Folgejahre kein Anspruch auf gleiche Sach- und Rechtsbehandlung entsteht.“
Der Bundesrechnungshof rügt seit Jahren, dass die Behörden beim Steuereintreiben zu lasch vorgehen. Auch an Rhein und Ruhr gibt es weitere Beispiele für „Durchwinkwochen“. Laut Insidern werden sie meist mündlich angeordnet. Einige Fälle sind aber schriftlich dokumentiert. So wurden im April 2008 in einem Amt Sachbearbeiter aufgefordert, Werbungskosten bis 2500 Euro ungeprüft zu übernehmen. Zur Begründung hieß es laut einer Besprechungsnotiz, dass der Veranlagungsbereich zu 20 Prozent unterbesetzt sei. In einem anderen Amt wurden im Jahr 2009 alle Steuererklärungen bis zu einer Bemessungsgrundlage von 15.000 Euro durchgewinkt.
Stellen abgebaut
„Es ist nicht genug Personal da, um die Arbeit vernünftig zu machen“, sagte Marc Kleischmann, Vize-Landeschef der Steuergewerkschaft, auf NRZ-Nachfrage. In der Steuerverwaltung sei im Jahr 2001 landesweit jede zehnte Stelle abgebaut worden: „Wir müssen mit 2500 Leuten weniger auskommen, obwohl die Arbeit nicht weniger geworden ist.“
Nach Ansicht Kleischmann sind in Nordrhein-Westfalen bis zu 1000 weitere Betriebsprüfer nötig sowie bis zu 1500 weitere Bearbeiter im Innendienst. „Wir arbeiten am Anschlag“, sagte Kleischmann gegenüber der NRZ. Derzeit arbeiten in NRW rund 3500 Betriebsprüfer. Im Innendienst der Finanzverwaltung sind rund 25 000 Mitarbeiter beschäftigt.
200 weitere Prüfer
Der Gewerkschafter begrüßte ausdrücklich, dass die rot-grüne Landesregierung die Betriebsprüfung verstärken will. Zum 1. September sollen 200 weitere Prüfer ihre Arbeit aufnehmen. Diese allerdings werden zwangsläufig zunächst aus dem Innendienst rekrutiert und reißen dort Löcher. Diese Löcher sollen durch zusätzliches Personal gestopft werden: „Bis das aber bereit steht, vergehen drei Jahre, so lange dauert die Ausbildung“, so Kleischmann.
16:19
Er sollte nach 4 Wochen bei einem Gerichtsvollzieher vorstellig werden #19, das gibt mächtig Wirbel im FA, wenn er dort erscheint, mit Barscheck und bearbeitetem Steuerbescheid kommt er wieder raus.
Dann werden die Sacharbeiter plötzlich ganz schnell.
Das machte ich nicht nur einmal, ist zwar, wegen der Gebühren nicht billig, aber erfolgreich.
Aber die Gebühren lassen sich bei der nächsten Erklärung als steuermindernde Ausgaben geltend machen
16:06
Wenns um sein Geld geht kennt der Statt keine Gnade. Da wird gepfändet bis der kleine Mann keine Sandalen mehr an hat.
Bei einem Bekannten wurde vor kurzem schon nach 3 Wochen wegen knapp 500€ gepfändet - er wartet aber schon seit nem halben Jahr auf eine nicht geringe Rückzahlung im mittleren 4-stelligen Bereich....
16:03
Fiskus drückt wegen Personalnot Augen zu
Fragt sich nur, bei wem???
Bei dem normalen Steuerzahler und seiner Lohnsteuer/Einkommensteuererklärung,
oder
bei den Reichen???
14:27
Wertvoller Tipp meines Ex-Steuerberaters : wenn mann schon lügt,dann muß man auch plausibel lügen !
Das ist der Knackpunkt !
Aber im Ernst : nach Recherchen von diversen Wirtschaftsmagazinen beschert jeder Steuerfahnder seinem Brötchengeber ein x-faches an Steuereinnahmen.
Aber dies auszubauen scheint einfach politisch nicht geduldet zu sein. Die Verantwortlichen können einfach nicht rechnen,oder etwa doch ?
? weil es ja zu ihren Gunsten und zu Gunsten diverser staatstragenden Persönlichkeiten / Firmen beiträgt ?
Mancher ehrlicher Steuerzahler kann doch schon nicht schlafen,wenn er 5 Km mehr angibt als er tatsächlich fährt.
In der Summe alles Peanuts,gegen die Mio´s Mrd´en die vom FA sonst noch so mit höchster Genehmigung durchgewunken werden.
In GR ist´s bisher auch so gelaufen .
Der Blöde ist nur der,der nicht weiß wie man seriös und gesetzestreu die Allgemeinheit besch***t .
14:09
Richtig #13, wenn die F-Ämter Geld kassieren wollen, schicken sie nach nicht mal 4 Wochen die Kontopfändungen raus.
Bekommt man Geld vom Amt, braucht man länger als 4 Wochen, um einen Gerichtsvollzieher zum FA schicken zu können.
13:52
Was es wohl kostet durchgewunken zu werden?
13:19
Ach wirklich?
Meine Steuererklärung wird nicht durchgewunken. Im Gegenteil: Es scheint so, als ob sich meine Finanzamts-Sachbearbeiterin jedes Jahr immer neue Schikanen ausdenkt. Mir reichts langsam. Für 2007 und 2008 hat die Rechtsbehelfsstelle des FA immer noch keine Entscheidung über meine Widersprüche gefällt.
Meine Freundin und ihre Familie in den USA habens da mit ihrem Steuersystem wesentlich einfacher.
12:50
Ich habe ganz andere Erfahrungen gemacht. Das Finanzamz jagt kleine Steuersünder gnadenlos ohne Rücksicht auf Verlust und mit einem Zeitaufwand, der einen schwindelig macht. So haben die bei einem Bekannten, der zwei Wochen in Urlaub war, wegen 8,39 € eine Kontopfändung durchgeführt. Die KfZ-Steuer, die er zu bekommen hatte (212 €) ist nach 8 Wochen immer noch nicht da. Dazu die Unverschämtheiten und offen Drohungen (wenn Sie sich beschweren wollen bitte, wir können ja eine sofortige Prüfung machen). Die Typen sind einfach frustriert. Da große Steuerpflichtige sich wehren können, geht es halt an die Kleinen...
12:11
Stellen wir doch zusätzliche 10.000 zusätzliche Steuerbeamte ein, Gewerkschaft und Beamtenbund wird das freuen. Dann machen wir noch ein paar Steuergesetze, bei denen jeder Kassenbon nach mathematischen Formeln verschiedenen Nachweisverfahren unterzogen werden kann, und stellen noch mal 10.000 ein usw.
Bis es weh tut, oder ist das nun schon so weit?
11:38
Die Pleite kommt durch die Krankenkasse, wenn durch Pfändung des FA keine, oder nur unzureichende Krankenkassenbeiträge gezahlt werden können, setzt sie die Hebel zum Eröffnen eines Konkursverfahrens in Bewegung..