Fischer, Schröder & Co - umstrittene Seitenwechsel
08.07.2009 | 11:40 Uhr 2009-07-08T11:40+0200
Essen. Joschka Fischer berät den Energieriesen RWE. Dabei ist der ehemalige Außenminister nicht der einzige Politiker, der zum Lobbyisten wurde. Initiativen wie Lobbycontrol beobachten solche wirtschaftspolitischen Wanderbewegungen überaus kritisch und fordern Konsequenzen.
Ausgerechnet Joschka Fischer hat sich vom Energieriesen RWE als Berater verpflichten lassen. Die Grünen-Ikone – ein Vorkämpfer für den Atomausstieg – berät künftig einen Konzern, für den Kernkraft und Braunkohle eine Schlüsselrolle spielen. Ebenfalls pikant: Der ehemalige Außenminister der rot-grünen Regierung setzt sich für die südosteuropäische Nabucco-Pipeline ein – das Konkurrenzprojekt zur deutsch-russischen Ostsee-Pipeline, für die sich Altkanzler Gerhard Schröder (SPD) engagiert.
Fischers Job für die Essener RWE und den österreichischen Energiekonzern OMV ist ein außergewöhnlich spektakulärer wirtschaftspolitischer Seitenwechsel, aber bei weitem nicht der erste seiner Art. Immer wieder in der Vergangenheit haben Konzerne ehemalige Regierungsmitglieder oder Abgeordnete mit besten Kontakten an der Schnittstelle zu Politik und Wirtschaft für sich verpflichtet.
Grüne Nichtraucherin pro Raucher
Zuweilen sind mit der neuen Tätigkeit erstaunliche biografische Brüche verbunden. So ist es mit Marianne Tritz eine einstige Grünen-Politikerin, die nun als Chef-Lobbyistin für die Zigarettenindustrie arbeitet. Die Ex-Mitarbeiterin von Grünen-Fraktionschef Fritz Kuhn, die selbst seit einiger Zeit nicht mehr raucht, sagt, sie wolle „den Rauchern eine Stimme geben”. Den Übergang ins neue Metier beschreibt sie als etwas völlig Normales. „Wenn man aus der Politik ausscheidet, dann steht der Markt an Berufen offen – und da ist immer auch ein großer Teil Wirtschaft dabei.”
Von Organisationen wie der Kölner Initiative Lobbycontrol werden die PR-Aktivitäten kritisch beäugt. „Auch nach seiner Amtszeit ist Herr Fischer nicht irgendein Bürger, sondern der ehemalige Außenminister”, sagt Lobbycontrol-Vorstand Heidi Klein. Die Initiative fordert eine dreijährige Karenzzeit für politische Seitenwechsler – also eine Pause zwischen Regierungs- und Lobbyarbeit. „Fliegende Wechsel sind problematisch”, urteilt Klein. Joschka Fischer war bis 2005 Minister. Nimmt man die drei Jahre zum Maßstab, ist seine Arbeit für RWE im grünen Bereich.
Konzerne sichern sich Zugang zu politischen Machtzentren
Es gibt viele Beispiele für die Lobbytätigkeit ehemaliger Spitzenpolitiker: Vor einem Jahr wechselte Hildegard Müller (CDU), eine Vertraute von Regierungschefin Angela Merkel, vom Kanzleramt in die Wirtschaft. Die frühere Staatsministerin arbeitet nun für den Bundesverband Energie und Wasserwirtschaft. Der SPD-Wirtschaftspolitiker Rainer Wend ist mittlerweile Chef-Lobbyist der Deutschen Post. Matthias Berninger (Grüne), Ex-Staatssekretär im Verbraucherministerium, heuerte beim Lebensmittelkonzern Masterfoods („Mars”) an.
Die frühere Grünen-Chefin Gunda Röstel ging zu Gelsenwasser und ist jetzt Geschäftsführerin der Stadtentwässerung Dresden. In der Beraterszene tummeln sich einstige Politgrößen. Ex-Regierungssprecher Friedhelm Ost (CDU) und der ehemalige Staatssekretär Georg Wilhelm Adamowitsch (SPD) zum Beispiel sind für eine Firma namens PKS in der „Wirtschafts- und Politikberatung” tätig. Der Beiratsvorsitzende von PKS ist Ex-Wirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD).
Generell betrachtet es die Initiative Lobbycontrol kritisch, dass sich finanzstarke Konzerne durch prominente Berater einen „privilegierten Zugang” zu Regierungen und Parlamenten verschaffen. So entstehe ein bedenkliches „Machtungleichgewicht”.
Multi-Aufsichtsrat Merz
Diskutieren Sie mit anderen DerWesten-Lesern
Doch nicht nur ehemalige, auch aktive Parlamentarier haben Neben- oder Vollzeitjobs, die mit Lobbyarbeit zu tun haben. Reinhard Göhner (CDU) ist seit Jahren in Doppelfunktion Abgeordneter und Hauptgeschäftsführer der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA). Ex-Unionsfraktionschef Friedrich Merz hat sich während seiner Zeit im Parlament als Multi-Aufsichtsrat bei Finanz- und Immobilienunternehmen etabliert.
Auch der ehemalige NRW-Bauminister Oliver Wittke (CDU) hat neben seinem Abgeordnetenmandat einen Zweitjob. Seine Tätigkeit als Geschäftsführer bei der Baufirma Hellmich löste prompt eine Diskussion darüber aus, ob der Landtag ein „Feierabend-Parlament” ist.
12:09
Ob Politiker oder Wissenschaftler.
Alle Ziele unserer modernen Heroen lassen sich so schnell beeinflussen.
Man sieht gerade aktuell wie der Parteichef der Partei der politischen Prostitution par excellence denkt. Er will den Afghanistan-Krieg durch Schmiergeld beenden.
Als Sozialdemokrat (organisiert bis 95) hatte ich seit ihres Bestehen bei Wahlen stets den Grünen meine Stimme gegeben. Aber als klar wurde, dass sie 1998 Schröder zum Kanzler wählen würden, habe ich das dann schon vor und bei der Wahl schnell gelasssen.
20:15
Wie kann der RWE beraten? Er hat weder Hauptschule noch Lehre geschafft!!!!
18:59
Ja, ja, lieber GAS-JOSCHKA, Geld stinkt nicht, selbst bei den Grünen nicht...
17:33
Gab es da nicht mal einen Schröder-Vertrauten und Minister für besondere Angelegenheiten, der aus der Politik in die Geschäftsführung eines der größten Deutschen Medienkonzerne gewechselt ist? Ich komm doch jetzt einfach nicht auf den Namen. Könnte mir da vielleicht die WAZ weiterhelfen?
14:44
Dieser Kommentar wurde von einem Moderator blockiert.
10:04
Mit jeder Geste mit jedem Tun hat er versucht die Welt zu umarmen und Liebe zu schenken. Gerade solchen Menschen wurde schon immer Hass und Lügen verbreitet. Der Mensch kann nicht ertragen , wenn er so viel Güte sieht. Aber viele millionen von Menschen haben diese Liebe gefunden. Und wenn der Mob , die Pharisäer mit Ihrer Brühe von Lügen schütten werden sie niemals die Liebe die Michael Jackson verströmt hat löschen können. Dadurch ist er unsterblich. Danke Michael
09:14
Tja was sagt man dazu. Gar nix mehr.
Wozu hat er denn dann früher son Alarm gemacht???
Oder ist er schon als anderer Mensch wiedergeboren und niemand hats gemerkt???
08:30
Viel schlimmer finde ich, daß die meisten Politiker schon nicht die fachliche Eignung zur Ausübung ihrer jeweiligen politischen Position nachweisen brauchen sondern nach dem Prinzip Fachkenntnis ist hinderlich besetzt werden. Das macht sie abhängig von sogenannten Beratern die meistenteils aus der Industrie kommen und Lobbyarbeit betreiben. So entstehen Abhängigkeitsverhältnisse die sich bereits nahe an der Korruption befinden und nach Beendigung der politischen Karriere in einem Pöstchen mit tollem Titel und Gehalt enden. Arbeiten tut von denen längst keiner mehr. Können sie auch gar nicht, weil ja immer noch keine Ahnung haben. Also labert man in Talkshows rum oder macht Schaulaufen als Firmenrepräsentant und nutzt bestehende politische Netzwerke für die Interessen desjenigen der dieses Schmiergeld zahlt. wir sollten nicht mit dem Finger auf einige Staaten in Afrika oder Südamerika zeigen, sondern die Bananen mal in unserem Staat benennen und ggf. verjagen.
Leider vergessen die meisten Wähler vor der Wahl diese Tatsachen und dann haben wir wieder für 4 weitere Jahre diese Blase am Hacken.
05:59
Da haben es diese armseligen Politclowns geschafft, sich in ein Netzwerk festzusetzen, durch gekaufte Schreiberlinge sich superschreiben und mit vom Steuergeldern bezahlten Imageberatern zu Weisswasexperten hochjubeln zulassen und schon rollt der Rubel im postpolitischen Zeitalter. Na ja, wer einmal aus dem Mülleimer kommt, möchte nicht wieder dahin zurück. Schröder, Fischer, Riester, Merz und Konsorten denken letztendlich auch nur an sich und den Wähler verarschen ist halt auch nur ein gut bezahlter Nebenjob.
01:59
Politiker? Sie schaufeln sich ihr eigenes Grab, fallen aber niemals rein, weil irgendwelche verdummten Wähler und Wirtschafts-Lobbyisten sie davor retten.