Finanznot der Kommunen auf Rekordniveau
21.09.2010 | 09:36 Uhr 2010-09-21T09:36:00+0200
Berlin.Die Finanzlage der Kommunen in Deutschland hat sich dramatisch verschlechtert. Laut Statistik hat sich das Defizit im Vergleich zum ersten Halbjahr 2009 fast verdoppelt, auf 7,8 Milliarden Euro.
Die deutschen Städte und Gemeinden steuern auf eine Rekordverschuldung zu. Die Kommunen verbuchten im ersten Halbjahr 2010 ein Defizit von 7,8 Milliarden Euro - 3,6 Milliarden Euro mehr als im gleichen Zeitraum des Vorjahres, wie das Statistische Bundesamt am Dienstag mitteilte. Die Einnahmen der Kommunen, Stadtstaaten ausgenommen, stagnierten im ersten Halbjahr mit 76,8 Milliarden Euro auf dem Niveau des Vorjahres. Die Ausgaben stiegen dagegen um 4,3 Prozent auf 84,7 Milliarden Euro.
Handlungsunfähigkeit steht unmittelbar bevor
Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg, erwartet für die Städten und Gemeinden im laufenden Jahr trotz der positiven Konjunkturentwicklung das „höchste Defizit ihrer Geschichte“, einen Finanzierungssaldo von Minus 15 Milliarden Euro. „Auch für das Jahr 2011 ist Besserung nicht in Sicht“, sagte Landsberg. „Wir rechnen mit einem Defizit von 14,5 Milliarden Euro.“ Gleichzeitig „explodieren“ die Kassenkredite der Städte und Gemeinden: Sie werden nach Landsbergs Angaben 2014 die 80 Milliarden-Grenze erreichen, wenn nicht gegengesteuert wird.“
Die Kommunen stehen vor der Handlungsunfähigkeit und brauchen dringend die Hilfe von Bund und Ländern“, warnte der Städtebund-Geschäftsführer. Ohne ein Entlastungskonzept „drohen gravierende Folgen für das Leben der Menschen vor Ort.“ Die „dramatische Lage“ sei nicht nur Folge der Wirtschaftskrise. Vielmehr bürdeten Bund und Länder den Kommunen immer mehr Soziallasten auf. „So gaben die Kommunen 2002 für soziale Leistungen 28,2 Milliarden aus, in diesem Jahr werden es fast 42 Milliarden sein, Tendenz steigend“, sagte Landsberg.
Auch die Präsidentin des Deutschen Städtetags, Petra Roth, kritisierte die zunehmende Belastung der Städte durch Ausgaben, die ihre Haushalte sprengten. „Deshalb brauchen wir durch die Gemeindefinanzkommission in diesem Herbst unbedingt eine spürbare und nachhaltige Entlastung“, sagte Roth. Aufgabe der Kommission ist es nach Angaben des Bundesfinanzministeriums, Lösungsvorschläge zu den Problemen des kommunalen Finanzsystems zu erarbeiten und zu bewerten.
Unterstützung vom Bund gefordert
Landsberg warnte, ein dauerhaftes Defizit führe nicht nur zu weniger Investitionen und einem weiteren Verfall der Infrastruktur. Wichtige Vorhaben wie bessere Kinderbetreuung und die Integrationsförderung könnten dann nicht im nötigen Umfang vorangetrieben werden.
Sowohl Landsberg als auch Roth forderten, eine höhere Beteiligung des Bundes an den Unterkunftskosten für Langzeitarbeitslose sowie an den Kosten der Grundsicherung im Alter und eine finanzielle Entlastung der Kommunen bei der Eingliederung behinderter Menschen. „Die Gewerbesteuer darf nicht abgeschafft, sondern muss gestärkt werden“, meinte Roth.
Über längere Sicht weise diese eine deutlich höhere Wachstumsdynamik auf als andere lohn- und ertragsabhängige Steuern, sagte die Städtetag-Präsidentin. Die Gewerbesteuereinnahmen würden aber 2010 wegen der Wirtschaftskrise und bedingt durch Änderungen im Steuerrecht voraussichtlich weiterhin rund 20 Prozent unter dem Niveau des Jahres 2008 liegen. (dapd)
19:34
An der Finanznot der Gemeinden ist die neoliberale Politik der Berliner Regierung in den verschiedenen Zusammensetzungen - Rosa/gelbgrün bzw. Schwarz/Geld - mit verantwortlich.
Wer die Einnahmeseite des Staates in Permanenz schmälert ,der darf sich nicht über existentielle Schwierigkeiten in den verschiedenen Staatsgliederungen wundern.
Wer dies trotzdem versucht zu vermitteln ,der hat entweder keine Ahnung oder aber will Nebelbänke produzieren ,um von den negativen Auswirkungen der neoliberalen Politik der letzten Jahre abzulenken!
17:14
Die Finanzlage der Kommunen in Deutschland hat sich dramatisch verschlechtert.
Auch in Stadt Dresden, der den Soli missbrauchte und damit seine Schulden getilgt hat?
Merkel hat geschafft, was seit dem Zweiten Weltkrieg kein deutscher Politiker mehr geschafft hat: sie hat als Bundeskanzlerin die BRD inzwischen finanziell so ruiniert, als ob das Land den Dritten Weltkrieg hinter sich hätte.
Honecker wäre sicherlich stolz auf sein Mädchen.
Die Deutschen in der Falle- die Wähler haben Angst vor SED und wählen Merkel-
das nennt man Schachmatt!
17:00
Schüppe - Teer - Hartz IV , und los gehs. Pro Tag nicht angetreten , 5 € Abzug, fertig.
16:26
Solange es der jetzigen Bundesregierung wichtiger ist, die Reichen noch reicher zu machen, Industrie und Unternehmen von den Steuern zu entlasten, den Mächtigen noch mehr Macht zu geben und unsere sauer verdienten Steuergelder in der Welt zu verplempern, solange wird sich vor Ort, also bei den Kommunen nicht viel ändern ! Das Steuergeld muss zurück fließen zu den Menschen vor Ort !!!!!
15:24
Was ist eigentlich in der BRD noch heil geblieben und wie lange wird es dauern bis das Land endgültig kolabiert?
13:25
Der Bund veabschiedet sich aus vielen Leistungen - die Kommunen tragen die last - der Bund saniert sich auf Kosten der Städte und Armen.
Die öffentliche Darseinsfürsorge bricht zusammen .... und alles weil Merkel nichts kann !
Doch .... reisen mit neuen Kleidern ( Hosenanzügen ) von kik oder so ... die sehen aus wie n Wurstpelle und sitzen auch so !
12:51
Ein solches strukturelles Defizit - Einnahmen liegen dauerhaft unter den wachsenden Ausgaben - nennt sich auch Staatspleite. Noch wird mit enormen Krediten das System am Laufen gehalten - doch diese Phase ist endlich.
Das Geld ist auch nicht verschwunden - es ist nur woanders. Bei den Banken zB zur Deckung ihrer Defizite aus Zockergeschäften und es steckt in den letztlich wertlosen Produkten der Finanzindustrie.
Wer zahlt den in Zukunft für soziale Absicherung, Gesundheit und Zukunftssicherung? Wer zahlt für grüne Träume einer unbezahlbaren Energiepolitik und linke Träume einer multikulturellen Gesellschaft, die sich eher als teuer und kaum noch zu finanzierende Parallelgesellschaft outet?
önnten sich daranvielleicht gesellschaftliche Konflikte entzünden?
11:55
... Das kann nicht sein.
Immerhin hat die neue Landesregierung sich doch erst die Diäten erhöht!
Also muß überall - bis hinunter zu den kleinsten Kommunen - Geld im Überfluß dasein!
11:23
Keine Sorge, alles o.k.!
Wenn erst mal die Gewinne aus den mit Staatsgeldern geretteten Banken sprudeln wird das Defizit schnell abgebaut sein, genau wie von Steinbrück, Merkel und Schäuble versprochen.
(Wer Ironie findet usw.)
10:12
Ja wo ist es denn nur, das viele schöne Geld?
Mal in den Geldspeichern der Dagoberts nachsehen...