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Finanzministerium zahlte 1,8 Millionen an Anwaltskanzlei

28.12.2012 | 09:23 Uhr
Finanzministerium zahlte 1,8 Millionen an Anwaltskanzlei
SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück hat von einer Wirtschaftskanzlei 15.000 Euro Vortragshonorar bekommen, nachdem die Kanzlei vom Bundesfinanzministerium laut einem Medienbericht 1,8 Millionen Euro Berater-Honorar bekommen hat.Foto: dapd

Berlin.  Die Wirtschaftskanzlei Freshfields Bruckhaus Deringer hat nach einem Medienbericht zwischen 2005 und 2009 1,83 Millionen Euro Beraterhonorar vom Bundesfinanzministerium erhalten. In dieser Zeit war SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück Bundesfinanzminister. Nach seinem Ausscheiden aus dem Ministeramt bekam Steinbrück für einen Vortrag bei Freshfields 15.000 Euro Honorar.

Das Bundesfinanzministerium hat laut einem Zeitungsbericht zwischen dem 22. November 2005 und dem 27. Oktober 2009 mehr als 1,8 Millionen Euro an die Anwaltskanzlei "Freshfields Bruckhaus Deringer" gezahlt, die unter dem damaligen Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) an mehreren Gesetzen mitgearbeitet hatte. Das Beraterhonorar habe sich auf genau 1.831397,38 Euro belaufen, berichtet die "Bild"-Zeitung in ihrer Freitagsausgabe.

Die Wirtschaftskanzlei, die vor allem für große Unternehmen und Banken tätig ist, hatte damals unter anderem an dem Gesetz zur Bankenrettung mitgewirkt. "Freshfields Bruckhaus Deringer" war im Oktober in die Schlagzeilen gekommen, als bekannt geworden war, dass Steinbrück im September 2011 für einen Vortrag bei der Kanzlei 15.000 Euro Honorar erhalten hatte. Dies war von einigen Politikern kritisiert worden.

Meldung vom 5. Dezember
Steinbrück sagt Vortrag bei Privat-Bank ab

SPD-Kanzlerkandidat Steinbrück wird doch keinen Vortrag bei einer Schweizer Privatbank halten. Steinbrück habe die Rede abgesagt, bestätigte sein Sprecher am Mittwoch. Steinbrück steht wegen zahlreicher Redner-Auftritte unter Beschuss. In Kürze soll er als Merkel-Herausforderer gewählt werden.

Der Springer-Verlag, dem auch "Bild" gehört, hatte das Bundesfinanzministerium in einem Eilverfahren beim Verwaltungsgericht Berlin erfolgreich auf die Nennung der Honorar-Summe für die Kanzlei verklagt. (afp)


Kommentare
29.12.2012
15:42
Blockierter Kommentar.
Name von Moderation entfernt | #34

Dieser Kommentar wurde von einem Moderator blockiert.

29.12.2012
15:37
Finanzministerium zahlte 1,8 Millionen an Anwaltskanzlei
von Ondramon | #33

Die LINKE macht weiter Druck: der Bundesrechnungshof soll die Aufträge an die Kanzlei Freshfields Bruckhaus Deringer auf Verschwendung oder sogar Betrug hin untersuchen.

Linke will Verbindung Steinbrücks zu Kanzlei aufklären
http://www.derwesten.de/politik/linke-will-verbindung-steinbruecks-zu-kanzlei-aufklaeren-id7431979.html

29.12.2012
12:15
Finanzministerium zahlte 1,8 Millionen an Anwaltskanzlei
von taosnm | #32

Die causa Steinbrück sollte den wenigen verantwortungsvollen Politikern, so es sie gibt, Anlass sein, endlich einmal die gesamte Minsterialbürokratie zu durchforsten. Es ist nicht vermittelbar, dass hochbezahlte Ministerialbeamte mangels Kompetenz nicht in der Lage sind, Gesetze auszuarbeiten, ohne die Hilfe derjenigen in Anspruch zu nehmen, die von solchen Gesetzen profitieren. Und bei den Gesprächen zur Bankenrettung haben natürlich die "Macher" der zu beschenkenden Banken mit am Tisch gesessen, einschl. des Herrn Ackermann.

Der Wähler muss diese mafiösen Methoden hinnehmen, um sich dann beschimpfen zu lassen, weil der politikerverdrossen ist.

29.12.2012
10:44
Finanzministerium zahlte 1,8 Millionen an Anwaltskanzlei
von MisterB | #31

Dass die uns regierenden CDU/FDP/SPD-Politiker überhaupt kein Interesse daran haben, für die Interessen der Gesamtbevölkerung zu arbeiten regt mich doch gar nicht mehr auf, das ist nun mal Fakt.
Was mich interessiert ist der Wahnsinn, dass diese Politiker bei Wahlen immer über 70% Stimmen der Gesamtbevölkerung bekommen, obwohl von der Politik der CDU/FDP/SPD-Politiker nur die Reichen , Banken und Großindustrien profitieren.
Warum ist das so? Die Medien gehören nun mal den Reichen, und die gehen nun mal sehr sparsam, besonders vor Wahlen, mit der Wahrheit und so Nachrichten wie in dem Artikel um. Aber nicht nur die Medien, sondern auch unser System erzieht die Menschen zu politisch uninteressierte obrigkeitshörige Mitläufer.
Leider geben die sich für Politik interessieren Kommentartoren hier keinen repräsentativen Querschnitt wieder, auch wenn sich hier der ein oder andere ahnungslose Diskussionsteilnehmer wieder findet.

29.12.2012
09:58
Finanzministerium zahlte 1,8 Millionen an Anwaltskanzlei
von Pitti12 | #30

Es zeigt wieder einmal mehr, wie korrupt und käuflich die Politik bei uns geworden ist. Und wenn ich mir dann noch vorstelle, dass Steinbrück Kanzler werden will, bekomme ich Schüttelfrost.
Wie soll ein Mann, der so am Gängelband der Wirtschaft hängt und sich von ihr auch noch fürstlich bezahlen lässt, Politik für das Volk machen?? Wirtschaft und Politik müssen strikt voneinander getrennt werden. Wer sich vom Volk hat wählen lassen, hat ausschließlich seine Arbeit als Politiker zu machen und kann nicht zeitgleich Geld scheffeln in etlichen Nebentätigkeiten.
Aber Steinbrück kommt aus dem Hause Schröder und Müntefering und steht zu 100% hinter der Agenda 2010. Sollte er gewählt werden, wird er die auch genau so weiterführen. Daran wird auch sein soziales Wahlkampfgefasel nichts ändern.

29.12.2012
08:02
Finanzministerium zahlte 1,8 Millionen an Anwaltskanzlei
von Ondramon | #29

Inzwischen droht Linksparteivize Sahra Wagenknecht wegen der Beratertätigkeit der Kanzlei Freshfields Bruckhaus Deringer für das Bundesfinanzministerium mit einem Untersuchungsausschuss: "Es ist zumindest erklärungsbedürftig, warum ein Ministerium mit Hunderten qualifizierten Mitarbeitern eine Anwaltskanzlei der Bankenlobby mit der Erarbeitung eines Bankenrettungspakets beauftragt und dafür auch noch ein millionenschweres Honorar zahlt".

Linke droht mit Untersuchungsausschuss zu Beratertätigkeiten
http://www.derwesten.de/politik/linke-droht-mit-untersuchungsausschuss-zu-beratertaetigkeiten-id7431812.html

29.12.2012
01:23
TreuerLeser | #27
von schRuessler | #28

Sie halten nicht viel von Deutschland, oder?

Oder warum glauben Sie, dass Deutschland nicht in der Lage sein sollte, eine Vermögenssteuer wieder einzuführen, die die meisten anderen Länder haben?

1 Antwort
Hier geht es weniger darum...
von TreuerLeser | #28-1

...was ich von "Deutschland" halte.

Fakt ist, daß selbst ein solcher "Premium-Finanzminister" und "Fach-Vortragender" wie Herr Steinbrück sich externer Berater bedienen mußte/muß (?).

Und die Aussage mit dem "Teufel im Detail" ist nicht erfunden.

Da ich außerdem ein klein wenig vertraut mit Facetten des Steuerrechts bin, empfehle ich Ihnen keinen zu großen Optimismus, daß das, was gewollt und gesagt wird, auch so kommt. Sie könnten enttäuscht sein.

M. E. kann ein Bewertungsgesetz (das ist der Vorläufer für die Vermögensteuer) so ausgestaltet werden, daß jeder die Steuer zu zahlen hat.

29.12.2012
00:45
Die „nachrichtenarme Zeit zwischen den Jahren“ ist gekommen! - II
von TreuerLeser | #27

...

Und die kosten Geld!

Die auch von den meisten Kommentatoren hier in ihren Beiträgen wohlwollend begleitete Vermögensteuer wird m. E. der nächste Rohrkrepierer.

Ein Gesetz wollten rot-grün regierte Bundesländer eigentlich schon 2012 im Bundesrat einbringen. Eine Rückfrage im federführenden Finanzministerium von Rheinland-Pfalz zum Grund für die Verzögerung (FAZ 26.11.2012 gemeldet) erbrachte die Antwort: „Der Teufel steckt im Detail.“

Da zeichnet sich also m. E. das nächste Problem ab für die Devise „Gut gemeint - aber nicht gut zu machen!“

An Herrn Steinbrück wundert mich übrigens die Chuzpe, mit der er als „Löwen-(Banken-)bändiger“ springt, während unter dem Bettvorleger nebenan die externen Berater zu finden sind.

Das wird als Bundeskanzler m. E. nicht anders sein, da er schon jetzt seine engsten Mitarbeiter wohl nicht nach nur nach Fähigkeit, sondern eher nach Kontakten von früher auszuwählen scheint (Fässler, Donnermeyer).

29.12.2012
00:42
Die „nachrichtenarme Zeit zwischen den Jahren“ ist gekommen! - I
von TreuerLeser | #26

Während bisher die SPD selbst die Raketen abfeuerte, hat es nun wieder einen der ihren getroffen.

Läßt man die aktuellen Themen Revue passieren, so sind es m. E. immer solche, die erhebliche juristische Expertise erfordern.

Frau Höhn will Lebensversicherer bändigen, Herr Weil Schweizer Banken in Deutschland schließen, Herr Kurth von den Grünen die Pflegeteilzeit reformieren und alle zusammen gemeinsam mit dem „Armutsforscher“ Schneider Robin Hood spielen und allerlei in weiten Teilen der Bevölkerung populäre, aber leider auch rechtlich sehr vertrackte Steuern wiederaufleben lassen oder einführen.

All diese Maßnahmen erfordern eine Reihe von Detailbestimmungen in der Gesetzgebung, mit denen die Ministerialbürokratie selbst wohl überfordert ist.

Die Politik hat sich diese Fallstricke m. E. selbst gelegt.

EU-Recht, Außenwirtschaftsrecht, selbst Einkommensteuer- und Umsatzsteuerrecht sind derart verkompliziert worden, dass es ohne Fachleute von außen wohl nicht mehr geht.

...

28.12.2012
23:17
Finanzministerium zahlte 1,8 Millionen an Anwaltskanzlei
von kuba4711 | #25

Aber ,aber @ albertus 28 :
Welchen Erfolg hat denn Herr Steinbrück in der Finanzkrise vorzuweisen?
Etwa die Sozialisierung der Verluste bei den privaten Geschäftsbanken?
Nennen Sie so etwas etwa Erfolg?
Im übrigen führte bei den diversen Vorgängen bezüglich der Bankenrettung bei der HRE nicht etwa Herr Steinbrück die Regie.
Es war Herr Asmussen ,der damalige Finanz - Staatssekretär mit SPD - Partei - Buch.
Zum Dank durfte Herr Asmussen unter der Schwarz /Geld - Regierung als SPD`ler dem neuen Finanzminister Schäuble assistieren.
Auch die damalige Errichtung der sog. bad banks ,dies ist kein Erfolg sondern eine Verzögerungstaktik zu Lasten des deutschen Steuerzahlers.
Die Zeitbomben ticken vor sich hin.
Und deshalb ist auch Herr Steinbrück der Kandidat der Finanzwirtschaft im sog. SPD - Lager.
Frei nach dem Motto :
Der ehemalige Bewunderer des deregulierten Finanzplatzes "Londoner City" weiss um die Brisanz der deutschen bad banks und der möglichen Belastung der Deutschen.

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