Finanzminister Schäuble wirbt für seinen Sparkurs
06.09.2011 | 14:48 Uhr 2011-09-06T14:48:50+0200
Berlin. Finanzminister Wolfgang Schäuble stellt den Haushaltsentwurf für 2012 vor und prangert dabei den „extremen Pumpkapitalismus“der letzten Jahre an. Auch die Euro-Länder fordert er zu eisernem Sparen auf.
Die Bundesregierung will sich nicht in den europäischen Schuldenstrudel hineinziehen lassen. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble forderte am Dienstag zum Auftakt der Haushaltsberatungen im Bundestag eine Abkehr vom „extremen Pumpkapitalismus“. Er versicherte, die Bundesregierung werde ihren Konsolidierungskurs fortsetzen. Seine Sparappelle richtete er aber auch an die EU-Schuldenstaaten. Die Opposition kritisierte den Haushaltsentwurf des Finanzministers als „Schönwetterhaushalt“.
Der Haushaltsentwurf der Bundesregierung sieht für das kommende Jahr Ausgaben von 306 Milliarden Euro vor. Hierfür muss Deutschland 27,2 Milliarden neue Schulden aufnehmen, der Haushalt 2011 sah noch eine Rekordkreditaufnahme von 48,4 Milliarden Euro vor. Nach Worten Schäubles liegt ein Schwerpunkt des Haushalts auf Bildung und Forschung. Ende November soll der Bundestag den Etat beschließen.
Deutschland sei wegen seines Konsolidierungskurses in den vergangenen Jahren heftig kritisiert worden, sagte Schäuble. „Aber der Erfolg hat uns Recht gegeben.“ Es habe sich gezeigt, dass Konsolidierung möglich sei, ohne das Wachstum zu gefährden. „Nicht im Entferntesten werden wir die Schuldenobergrenze berühren, geschweige denn verletzen“, versicherte er.
Forderungen nach Steuersenkungen erteilte Schäuble eine Absage. Kurzfristige Nachfragestimulierungen würden in der derzeitigen Situation nicht helfen. Er zeigte sich zuversichtlich, dass der Kurs der Regierung im Bundestag eine große Mehrheit finden werde.
Opposition beklagt Kürzungen bei Sozialausgaben
Die Opposition kritisierte den Haushaltsentwurf scharf. SPD-Fraktionsvize Joachim Poß monierte, es sei eben nicht das Verdienst der schwarz-gelben Regierung, dass die Neuverschuldung zurückgehe, sondern vielmehr ein Ergebnis einer günstigen wirtschaftlichen Entwicklung. Schäuble sei der Schönredner der Koalition, sagte Poß. Schäubles Haushaltsplanungen unterstellten ein ununterbrochenes Wachstum in den kommenden Jahren. „Das widerspricht jeder Lebenserfahrung“, bemängelte Poß.
Die Grünen-Abgeordnete Priska Hinz beklagte „Luftbuchungen“ und „Rotstift-Politik“ im Etatentwurf für 2012. Beispiele für Luftbuchungen seien die Bahndividende, die Brennelementesteuer und die Einsparungen bei der Bundeswehr. Der einzige Posten, an dem die Regierung wirklich spare, sei das Soziale, kritisierte sie.
Der haushaltspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Otto Fricke, wies diesen Vorwurf zurück. Der Anteil der Sozialausgaben am Bundesetat liege heute bei 52 Prozent, für 2012 seien 51 Prozent geplant. Ende der rot-grünen Regierungszeit seien es lediglich 42 Prozent gewesen.
Linke-Chefin Gesine Lötzsch warf der Bundesregierung Respektlosigkeit gegenüber dem Bundestag vor. Mit Blick auf die anstehende Erweiterung des Euro-Rettungsschirms (EFSF) sagte sie, Schäuble wolle die Mitsprache der Parlamentarier gering halten und richte sich vielmehr nach dem Zeittakt der Banken. Die Regierung habe jede Achtung vor dem Parlament verloren.
Schäuble verlangt Reformanstrengungen von EU-Schuldenstaaten
Schäuble warb dagegen um Zustimmung der Parlamentarier zum erweiterten Rettungsschirm EFSF , über den der Bundestag am Donnerstag erstmals beraten will. Die Hilfe für notleidende Euro-Staaten machte er von klaren Bedingungen abhängig: „Ohne energische Reformen wäre jede Hilfe nicht zielführend.“ Die Deutschen wollten keine „Schulden- und Inflationsgemeinschaft“.
An die Adresse Griechenlands mahnte Schäuble: „Die Troika-Mission muss fortgesetzt werden und sie muss zu einem positiven Abschluss kommen. Anderenfalls kann die nächsten Tranche für Griechenland nicht ausgezahlt werden.“ Die Troika, eine Expertengruppe von EU, Europäischer Zentralbank und Internationalem Währungsfonds hatte am Donnerstag die Prüfung der griechischen Sparmaßnahmen ausgesetzt, weil es unterschiedliche Auffassungen zu den Defizitzahlen des Landes gegeben hatte. Schäuble betonte, dass es keine Alternative zum Euro gebe. (dapd/rtr)
14:35
Von wegen keinen Schuldenstrudel,wir sind schon ganz tief drin,merkt der Schäuble,eigentlich noch was.Diese Bande in Berlin kann Lügen ohne rot zu werden.PFUI-TEUFEL.
22:44
#21 DKWF 12.
Mein Köder war Speckwürfel vom Schinken eines erlegten Schwarzkittels!
Gerüchten nach soll dieses Schwarzwild - als Blockflöte getarnt - seine Weidegründe über Jahre hinweg - christlich - im SED Gehege verbracht haben.
Als sich überraschenderweise im Zaun eine Lücke auftat, da integrierte sich dieses gerissene Vieh erfolgreich in eine christlich -westliche Polit -Rotte.
Ohne es zu unterlassen - sich ab dann zu keiner Sekunde mehr - an die früher genossene SED -Atzung zu erinnern.
22:18
#20 Kuba,
erzählen sie uns doch einmal, welchen Köder sie bei ihren Barrakudafang,
innerhalb der US Hoheitsgewässer vor Guantanamo, innerhalb der kubanischen und amerikanischen
militärischen Speergebiete, benutzt hatten.
Quelle des Barrakudafangs:
http://www.derwesten.de/nachrichten/politik/Linke-Chef-Ernst-bezeichnet-Geburtstagsgruss-an-Castro-als-Fehler-id4999278.html
Dieses dürfte interessanter sein, als ihre nervtötenden Verdrehungen.
Die Linke ist die rechtmäßige Nachfolgepartei der SED.
Da beißt die Maus keinen Faden ab..
20:59
#19 teamtronic .
Über diese Vorgänge befragen Sie bitte besser ihre CDU -Partei-Freunde ,die als ehemalige Blockflöten der SED in der DDR - Volkskammer schon damals die sog. christlichen Werte hoch gehalten haben.
20:44
#17
Ihre Partei konnte den Banken kein Geld in den Hintern schieben. Die hat sich das Geld mittels Gefangenenverkäufe an die Kapitalisten bei den kapitalistischen Banken geholt.
20:41
Die Opposition kritisierte den Haushaltsentwurf scharf. SPD-Fraktionsvize Joachim Poß monierte, es sei eben nicht das Verdienst der schwarz-gelben Regierung, dass die Neuverschuldung zurückgehe, sondern vielmehr ein Ergebnis einer günstigen wirtschaftlichen Entwicklung.
Ja, der Herr Poß.
Negative Zahlen wären aus seiner Sicht Verdienste der Bundesregierung und nicht der Weltwirtschaft.
Der Herr Poß ist so neidisch, daß er überhaupt nicht mehr merkt, daß er Unsinn redet..
20:12
Ich bin zunächst mal für massive Steuererhöhung bei den anstrengugslos Bereicherten durch die Politik aller vier neoliberalen Parteien im deutschen Bundestag in den letzten Jahren
Gemeint sind CDU/CSUFDPSPDund Grüne.
Und da kämen etliche Milliarden zusammen.
Sparen bei den Normal-Bürgern ist erstens volkswirtschaftlich kontraproduktiv ,zweitens nicht nötig und drittens ist das Gegenteil richtig.
Die Menschen brauchen Geld , um den Binnenkonsum hoch halten zu können.
So etwas ist volkswirtschaftliches Grundwissen.
Und das ganze Spar-Gelabere von Herrn Schäuble geht gehörig auf den Geist.
Insbesondere wenn man berücksichtigt ,dass Herr Schäuble einer politischen Vereinigung angehört ,die Milliarden den Banken in den Allerwertesten geblasen hat.
Wie gesagt : Propaganda!
20:10
Es ist eine Frechheit, wenn ein Poß von der SPD der Bundesregierung vorwirft, sie würde nichts im Sozialbereich tun.
Der Bundeshaushalt gibt 126 Milliarden für den Sozialbereich aus, 40 für den Schuldenabbau und 20 für die Verteidigung. Das sechsfache der Verteidigung für den Sozialbereich.
Ich hoffe, dass den Sozialromantikern von der SPD und den Linken endlich mal ihre Blödheit, die sie vor aller Öffentlichkeit verbreiten, mal gezeigt wird, dass sie Lügenbacken sind.
18:57
Warum eigentlich wieder neue Schulden.Warum wird auf der Ausgabenseite nicht mehr gespart.
Raus aus Afghanistan,dann kann der Bundeswehretat gekürzt werden.Verkleinerung der Anzahl von Bundesländer. Verringerung der Dienstwagen und Flugzeuge.Kürzungen der Pensionszahlungen für Minister und Abgeordnete.
Wenn gespart werden muß und gekürzt wird dann bitte bei Allen.
18:52
Schäuble sollte erst einmal als Spendaufklärer seine Pflicht erfüllen. Glauben kann man diesem Mann gar nichts. Er verkauft unser Land aus.