Finanzminister Schäuble durchkreuzt Elterngeld-Pläne
01.04.2010 | 15:30 Uhr 2010-04-01T15:30:00+0200
Berlin.Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) durchkreuzt die Pläne von Familienministerin Kristina Schröder. Die geplante Ausweitung des Elterngelds ist zu teuer, beanstanden die Beamten des Ministers.
Die geplanten Neuerungen beim Elterngeld einschließlich zusätzlicher bezahlter Vätermonate stoßen beim Bundesfinanzministerium auf Widerstand. Das Ministerium stoppte nach einem Bericht des „Spiegel“ den Plan von Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU). Demnach beanstandeten die Beamten von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) vor allem die Kosten von mehr als 250 Millionen Euro. Angesichts des Sparziels von zehn Milliarden Euro im Etat des nächsten Jahres bestehe für ein erweitertes Elterngeld kein Spielraum, hieß es demnach in einem Brief.
Zwei zusätzliche Vätermonate
Ein Sprecher des Bundesfamilienministeriums sagte dazu auf Anfrage, die Ressortabstimmung laufe noch. Das Ministerium gehe davon aus, dass alle noch offenen Fragen geklärt werden könnten. Schröder hatte erst vor kurzem bekräftigt, an ihren Plänen für Elterngeld und Vätermonate festzuhalten.
Schröders Referentenentwurf sieht laut „Spiegel“ wie von ihr bereits angekündigt vor, zwei zusätzliche Vätermonate einzuführen. Statt wie bisher zusammen 14 Monate sollen Eltern künftig insgesamt 16 Monate aus dem Berufsleben aussteigen und dafür das staatlich finanzierte Elterngeld beziehen können. Auch soll künftig eine Teilzeitvariante möglich sein. Beide Vorhaben sind im Koalitionsvertrag von CDU, CSU und FDP vereinbart. (afp)
16:00
Bewundernswert !!!
Fangen Sie in Ihren Kreisen an, um für die Bevölkerung glaubhaft zu werden.
13:18
Stop...
Er handelt doch genau richtig,die nächsten Bankpleiten kommen,woher soll er dann das Geld nehmen?
19:55
Gut gemacht, Herr Schäuble !
250 Millionen € für die Familien sind entschieden zu viel !
Denn Familien sind nicht sytemimmanent - systemimmanent sind nur die Banken und nur denen muss geholfen werden.
Die Banken haben ja quasi Treuhandvermögen der Anleger verzockt - und hier muss ja (nach Ihrer Auffassung) der Staat eingreifen. Es sind ja nur einige hundert Millarden, für die der Steuerzahler aufkommen muss.
Der neue Sicherungsfonds für die Banken ist absolut HOHN und noch nicht einmal eine Haftung für die öffentlichen Bürgschaftsverpflichtungen bekommen Sie hin.
So fließen zukünftige Bankgewinne wieder schön in private Taschen - und der Steuerzahler bekommt für seine Bürgschaften = NICHTS !
Da müssen jetzt wieder die Familien herhalten und büßen und was steht auf den Wahlplakaten der CDU ??
Für eine gerechtere und soziale Politik ????
Herr Schäuble, was erzählen Sie uns ????
Spielen Sie vielleicht auch das Spiel Bankenkrise ???
http://www.myvideo.de/watch/5390386/Bankenkrise_das_neue_Spiel_xD
13:58
Der Minister wird noch ganz andere Pläne durchkreuzen --- allerdings erst nach der NRW-Wahl ...
Stichwort: Finanzierungsvorbehalt ...
Allerding muss man m. E. schon recht leichtgläubig sein, wenn man diesen als Alibi für
die Nichteinhaltung der Wahlversprechen von der Fraktion Der Pausenclowns gelten lässt --- versprochen -> gebrochen !!!
niedrieger - einfacher - gerechter => Lügen-Mantra-Triathlon
Weg mit Schwarz/Geld ...