Finanzierung der Parteien steht auf der Kippe

Hagen..  Die Praxis der Parteienfinanzierung in Deutschland steht erneut auf der Kippe. Das Bundesverfassungsgericht stellt wichtige Teile der Finanzierung des Bundestages auf den Prüfstand. Das Bundesverfassungsgericht will bis zum Sommer entscheiden, ob Geldflüsse aus Steuermitteln an die Bundestags-Fraktionen, an die 4400 Mitarbeiter der Bundestagabgeordneten und an die Parteistiftungen für eine verdeckte Parteienfinanzierung verfassungswidrig missbraucht werden. Es geht um fast 400 Millionen Euro im Jahr.

Grundlage ist eine Organklage der Ökologisch Demokratischen Partei (ÖDP) aus dem Jahr 2012, die sich durch die Zahlungen benachteiligt fühlt. „In diesem Verfahren wird eine Entscheidung noch im Laufe der ersten Jahreshälfte angestrebt“, bestätigte jetzt der Sprecher des Bundesverfassungsgerichts, Bernd Odörfer, dieser Zeitung.

Der Prozess wird auf Seite der ÖDP vom Speyrer Verfassungsrechtler Hans Herbert von Arnim geführt. Von Arnim sagte dieser Zeitung, mit der Klage solle die Verwendung von 83,8 Millionen Euro durch die Fraktionen, 116 Millionen „Globalzuschüsse“ an die Stiftungen und 172,4 Millionen für die Mitarbeiter-Bezahlung geprüft werden. Dies alles werde derzeit „ohne öffentliche Kontrolle“ gezahlt, kritisiert von Arnim. Ähnlich wie der bei der vom Verfassungsgericht bereits erzwungenen Obergrenze der staatlichen Finanzierung der Parteien sollten nach Ansicht der Kläger auch für Geldflüsse an Fraktionen und Stiftungen Obergrenzen gesetzt werden, Erhöhungen nur auf Basis eines Gesetzes möglich sein.

Besonders brisant: Karlsruhe wird wohl der in der Klage aufgeworfenen Frage nachgehen, ob die aus der Staatskasse bezahlten Abgeordneten-Mitarbeiter in den Wahlkreisen gleichzeitig für lokale Parteiorganisationen arbeiten dürfen. Das ist durch das Abgeordnetengesetz verboten. Allerdings hatte sich bei einer Stichprobe in der letzten Wahlperiode herausgestellt, dass Wahlkreismitarbeiter von 121 Abgeordneten auch lokale Partei- und Ratsfunktionen inne hatten. 16 von ihnen waren als Geschäftsführer tätig und 25 als Parteivorsitzende.