Finanzen sind Streitpunkt beim zweiten NRW-Flüchtlingsgipfel

Was wir bereits wissen
Die Asylbewerberzahlen steigen weiter. Zu wenig Unterkünfte für die Schutzsuchenden und finanzielle Überlastung der Kommunen gehören zu den Folgen.

Düsseldorf.. Um die Folgen der weiter stark steigenden Asylbewerberzahlen geht es beim zweiten Flüchtlingsgipfel in NRW am Mittwoch in Düsseldorf. Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) hat rund 30 Akteure aus Politik, Kirchen, Kommunen, Flüchtlingshilfe und Wohlfahrtsverbänden in die Düsseldorfer Staatskanzlei geladen. Viele Kommunen klagen über finanzielle Überlastung. Die Kapazitäten für eine angemessene, würdige Unterbringung der Asylsuchenden reichen mancherorts nicht aus. Seit dem ersten Spitzentreffen vor einem halben Jahr ist aus Sicht der Regierung aber schon vieles erreicht.

Innenminister Ralf Jäger (SPD) zufolge sind neben zusätzlichen Finanzhilfen für die Kommunen feste Qualitätsstandards in den Flüchtlingseinrichtungen errichtet und ein Beschwerdemanagement aufgebaut. Die Herausforderungen bleiben aber groß: Allein im ersten Quartal dieses Jahres nahm NRW fast 22.000 Flüchtlinge auf. Das ist ein Anstieg im Vergleich zum Vorjahreszeitraum um 172 Prozent. Im Gesamtjahr werden Schätzungen zufolge mindestens 60.000 Menschen in NRW Asyl beantragen.

Flüchtlinge Die Aufnahmekapazitäten werden ausgebaut. Sie reichten aber nicht aus, kritisiert etwa die CDU-Opposition. Viele zentrale Zusagen aus dem ersten Gipfel seien noch gar nicht eingelöst. Zahlreiche NRW-Politiker verlangen auch vom Bund zusätzliche Unterstützung für die Kommunen. Schon nach wenigen Wochen werden die Flüchtlinge aus den Erstaufnahme-Einrichtungen des Landes in die Städte und Gemeinden weitergeschickt, denen nur ein Teil ihrer Kosten für Unterbringung und Versorgung der Asylsuchenden erstattet wird.

Laschet kritisiert rot-grüne Landesregierung

Der CDU-Landesvorsitzende Armin Laschet hat sich kritisch geäußert. "Inszenieren ersetzt kein Regieren, Gipfel ersetzen kein Handeln", sagte Laschet in Düsseldorf. "Die rot-grüne Landesregierung unternimmt zu wenig, damit es endlich zu einer spürbaren Verbesserung der Situation von Flüchtlingen in unserem Land kommt."

Flüchtlinge Es seien bei weitem nicht alle Beschlüsse des ersten Flüchtlingsgipfels umgesetzt worden, kritisierte Laschet. Manches sei nur durch Bundesmittel möglich gewesen. "Während andere Länder wie Sachsen-Anhalt die Kommunen spürbar entlasten, bleibt ihnen in Nordrhein-Westfalen einzig die Hoffnung auf den Bund."

"Mit Geld wäre mehr geholfen"

Zwar sei es notwendig und richtig, dass die Bundesregierung mit den Ländern und Kommunen über weitere Unterstützung spreche. Die Landesregierung müsse dann aber auch alle finanziellen Zuwendungen zügig und vollständig weitergeben. Das sei bislang nicht der Fall. "Damit wäre den Kommunen mehr geholfen als mit einem weiteren Gipfel", unterstrich Laschet.

Im Gegensatz zum ersten Spitzentreffen in Essen wird für die CDU-Landtagsfraktion nicht Oppositionsführer Laschet am Flüchtlingsgipfel teilnehmen, sondern ein Stellvertreter. (dpa)