Feuerwehrleute verklagen Städte wegen unbezahlter Überstunden
17.02.2013 | 18:21 Uhr 2013-02-17T18:21:00+0100
Düsseldorf. Jahrelang häuften die Feuerwehrmänner in NRW unbezahlte Überstunden an. Doch einige Kommunen wollen Bereitschaftsdienste nicht vergüten. Der Unmut ist groß. Nun klagen sie für eine Vergütung der geleisteten Bereitschaftsdienste. Allein beim Verwaltungsgericht Düsseldorf seien über 120 Verfahren anhängig.
Die Düsseldorfer Lokalposse machte landesweit Schlagzeilen: Pünktlich zu Karneval suspendierte der dortige Oberbürgermeister Dirk Elbers (CDU) zehn Feuerwehrleute, weil sie sich bei Facebook abschätzig über ihr Stadtoberhaupt geäußert haben sollen. Diplomatische Noten und ein grotesker Friedensgipfel folgten. Der tiefere Hintergrund solcher Auseinandersetzungen beschäftigt jedoch zunehmend die Verwaltungsgerichte in NRW: Immer mehr Brandbekämpfer verklagen ihre Kommunen wegen nicht bezahlter Überstunden.
„Es gibt in den Wehren kaum noch ein anderes Thema. Die Unzufriedenheit ist groß“, sagt Ingo Schäfer, Feuerwehrmann in Solingen und zugleich Vorsitzender der Feuerwehrgewerkschaft. Allein beim Verwaltungsgericht Düsseldorf seien zurzeit 120 Verfahren anhängig, bestätigte der Vorsitzende Richter Gerd-Ulrich Kapteina.
Feuerwehrleute fordern Ausgleich für Bereitschaftszeiten
Die beamteten Feuerwehrleute verlangen von ihren Städten einen finanziellen Ausgleich für Bereitschaftszeiten, die laut EU-Arbeitszeitrichtlinie bereits ab 2001 wie normaler Volldienst hätten abgerechnet werden müssen.
In NRW wurde jedoch erst ab 1. Januar 2007 die reguläre 48-Stunden-Woche mit einer gesonderten Vergütung für Bereitschaftszeiten geschaffen. Sechs Jahre lang häuften die Feuerwehrleute also im Tag-und-Nacht-Einsatz massenhaft Überstunden an, die nach EU-Recht hätten bezahlt werden müssen.
Die Facebook-Affäre um zehn Beamte der Feuerwehr Düsseldorf zieht weiter ihre Kreise: Die Stadt will jetzt Facebook-Richtlinien erarbeiten, die für alle Mitarbeiter gelten. Darin wird festgehalten, wie sich die städtischen Bediensteten in Zukunft in sozialen Netzwerken verhalten sollen.
Laut Verwaltungsgericht Düsseldorf geht es um rund 260 Euro zusätzlich pro Monat und Feuerwehrmann. Bei rund 13 000 beamteten Brandbekämpfern in NRW drohen den klammen Kommunen Nachzahlungen in Millionenhöhe. Freizeitausgleich ist undenkbar, da dann der 24-Stunden-Dienst zusammenbrechen würde. Im Juli 2012 kam den Städten zunächst das Bundesverwaltungsgericht zu Hilfe. Es erklärte die Ansprüche bis 2005 für verjährt. Selbst die EU-Kommission kann dagegen nicht vorgehen, da jeder Mitgliedsstaat rechtliche Verjährungsfristen selbst festlegt.
Gab es irreführende Signale aus den Stadtverwaltungen
Die Feuerwehrleute bezweifeln jedoch, dass sich die Kommunen korrekt verhalten haben. Müssen Beamte der eher unteren Besoldungsstufe A7 bis A9, deren täglicher Job das Retten von Menschenleben ist, wirklich die Finessen des EU-Arbeitsrechts im Auge haben? Gab es womöglich irreführende Signale aus den Stadtverwaltungen? All das werden nun die Verwaltungsgerichte zu prüfen haben.
„Es gibt Städte, die mit ihren Feuerwehren von sich aus Lösungen erarbeiten“, lobt Feuerwehrmann Schäfer. Einige Städte hätten Vergleiche geschlossen und pauschale Nachzahlungen für die Jahre 2001 bis 2006 verabredet, um endlich wieder Ruhe in die Wachen zu bekommen. Dass es der Politik schlecht bekommt, sich mit den in der Bevölkerung angesehenen Feuerwehrleuten anzulegen, musste Düsseldorfs Oberbürgermeister Elbers erfahren. Er wird bis heute in zahlreichen Internetforen wüst beschimpft für seine Disziplinarmaßnahmen.
14:07
Ich kenn noch viele andere Arbeitgeber wo Überstunden nicht bezahlt werden (CallCenter zb.). Auch die Amzon debatte läuft ja zur Zeit. Der Kapitalismus fordert immer weitere Opfer. Die Gesellschaft wird gespaltet, die einen wollen immer mehr (Profitgier ohne Ende)...die anderen gehen 40 Std. und mehr arbeiten und bekommen nur noch einen Hungerlohn und wissen nicht mehr wie sie Miete etc. bezahlen sollen.
Hinzu kommt das wir alle Pleite sind und die Schulden immer weiter wachsen! Das Geld ist da, aber es fließt zu den Reichen und Korrupten, egal ob in D oder in "Griechenland".
13:36
Das Thema kann man getrost auch auf den Polizeidienst ausweiten.
Und was hier noch bei der Entlohnung berücksichtigt werden sollte ist, daß Feuerwehrleute eigentlich bereits unterbezahlt sind in Anbetracht ihrer Tätigkeiten und Leistungen.
Und ich persönlich empfinde es als eine Frechheit, auf der einen Seite Milliarden in andere Länder zu pumpen, nur um das mit Macht zusammengewürfelte Europa zu stützen, und auf der anderen Seite zustehende Gelder im eigenen Land vorzuenthalten.
Da gibt es einen modernen Ausdruck: Lohndumping ....
12:28
Warum vor Gericht ziehen? Die Sicherheitskräfte an den Flughäfen haben doch gerade erst wieder gezeigt, wie man sowas regelt: Einfach von Verdi zum Streik anstiften und ein paar Häuser abfackeln lassen! Dann hat auch der letzte Unbeteiligte verstanden, was sie fordern!
Genau das machen die Feuerwehrbeamten ja nicht. Einmal ist es der Berufsethos und die Verantwortung aber auch der Beamtenstatus, der hier durchaus Sinn macht.
Ein gerechter Umgang mit denen, die tagtäglich für unsere Sicherheit sich in gefährliche Situationen begeben, Leben retten und Sachwerte erhalten, ist eine Grundeinstellung für eine gerechte und demokratische Gesellschaft. Alles andere ist ungerecht und undemokratisch. Da mache sich nun jeder seinen eigenen Reim drauf ....
12:19
Handwerker in der freien Wirtschaft werden jeden Tag über den Leisten gezogen.Egal wo man beschäftigt ist.
Das jammern der Feuerwehrleute ist unfassbar.Erzählt doch mal von den Vorteilen eurer Anstellung.
Und gefährlich , ja ist der Polizisten Job auch.Man kann in deutschland seinen Beruf frei wählen.
Und was schreiben die Feuerwahrleute denn an Ü std so auf? Etwa auch Anfahrten zur Dienststelle? Die sind keine Ü Std.
Die ganzen Ü Std müsste man mal kontrollieren auf Wahrheitsgemäße Angaben.
Und was schreiben die Feuerwahrleute denn an Ü std so auf?
Selber garnichts, das hält die Stadt ja sogar penibel nach.
Aber da Bereitschaftszeiten (wie bei Krankenhausärzten neuerdings auch) zumindest teilweise zur Arbeitszeit zählen, kommen da bei einem Dienst von 8h00 bis 8h00 24 Stunden zusammen, das machst Du jeden dritten Tag und kommst auf 240h pro Monat. Gegenüber den 160h +- die Du hoffentlich machst.
Ein Tag Urlaub zieht Dir dann aber auch 24h vom Konto ab. So einfach ist das.
Und ja, der Job hat auch Vorteile, wie z.B. der Lehrerberuf auch, aber ich möchte (dauerhaft, bis zur Rente) weder Lehrer noch Feuerwehrmann sein.
10:29
Alle rausschmeißen!
Und dann muss es im Düsseldorfer Rathaus brennen.
Ich darf das schreiben, ich bin kein Feuerwehrmann. Aber wer diesen Kommentar gutheißt, darf ebenfalls kein Feuerwehrmann sein, sonst fliegt er tatsächlich.
10:05
.... dann nicht vergüten oder bezahlen und wer darüber meckert - rausschmeissen! Das ist eine Kultur im Umgang mit Mitarbeitern, wie sie zuletzt Kapitalisten aus der Frühzeit der Industrialisierung an den Tag legten. Traurig - aber auch bezeichnend - dass Feuerwehrbeamte deswegen Gerichte bemühen müssen!
08:47
Alle rausschmeisen, denn solche Klagen schädigen das Ansehen der Majestäten im Lande.
08:43
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08:36
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08:05
Die haben Mut. Im Krankenhaus und bei den mobilen Pflegediensten ist es ähnlich; wer
arbeitet, der wird bestraft. Hinzu kommt, daß die Straßen vereist waren und die Fahrtzeiten nicht als Arbeitszeit angerechnet werden. Und Feuerwehrleute, die täglich mit
den schlimmsten Fällen rechnen müssen, die ihr eigenes Leben aufs Spiel setzen, werden
nicht bezahlt....Arbeitszeit wird in Deutschland nicht mehr bezahlt.
natürlcih werden Anfahrtskosten zur Arbeitsstelle nicht als "Überstunden" vergütet. Mit solchen Forderungen wird die Ernsthaftigkeit der gesamten Angelegenheit ins Lächerliche gezogen.