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Feuerwehrleute verklagen Städte wegen unbezahlter Überstunden

15.02.2013 | 18:21 Uhr
Feuerwehrleute verklagen Städte wegen unbezahlter Überstunden
Mit einer Mahnwache demonstrierten Feuerwehrleute in Herten bereits im vergangenen Jahr für die Vergütung Überstunden. Allein Brandoberinspektor Michael Spiekermann hat 1635 Stunden Mehrarbeit geleistet.Foto: Joachim Kleine-Büning/WAZ FotoPool

Düsseldorf.   Jahrelang häuften die Feuerwehrmänner in NRW unbezahlte Überstunden an. Doch einige  Kommunen wollen  Bereitschaftsdienste  nicht  vergüten. Der Unmut ist groß. Nun klagen sie für eine Vergütung der geleisteten Bereitschaftsdienste. Allein beim Verwaltungsgericht Düsseldorf seien über 120 Verfahren anhängig.

Die Düsseldorfer Lokalposse machte landesweit Schlagzeilen: Pünktlich zu Karneval suspendierte der dortige Oberbürgermeister Dirk Elbers (CDU) zehn Feuerwehrleute, weil sie sich bei Facebook abschätzig über ihr Stadtoberhaupt geäußert haben sollen. Diplomatische Noten und ein grotesker Friedensgipfel folgten. Der tiefere Hintergrund solcher Auseinandersetzungen beschäftigt jedoch zunehmend die Verwaltungsgerichte in NRW: Immer mehr Brandbekämpfer verklagen ihre Kommunen wegen nicht bezahlter Überstunden.

„Es gibt in den Wehren kaum noch ein anderes Thema. Die Unzufriedenheit ist groß“, sagt Ingo Schäfer, Feuerwehrmann in Solingen und zugleich Vorsitzender der Feuerwehrgewerkschaft. Allein beim Verwaltungsgericht Düsseldorf seien zurzeit 120 Verfahren anhängig, bestätigte der Vorsitzende Richter Gerd-Ulrich Kapteina.

Feuerwehrleute fordern Ausgleich für Bereitschaftszeiten

Die beamteten Feuerwehrleute verlangen von ihren Städten einen finanziellen Ausgleich für Bereitschaftszeiten, die laut EU-Arbeitszeitrichtlinie bereits ab 2001 wie normaler Volldienst hätten abgerechnet werden müssen.

In NRW wurde jedoch erst ab 1. Januar 2007 die reguläre 48-Stunden-Woche mit einer gesonderten Vergütung für Bereitschaftszeiten geschaffen. Sechs Jahre lang häuften die Feuerwehrleute also im Tag-und-Nacht-Einsatz massenhaft Überstunden an, die nach EU-Recht hätten bezahlt werden müssen.

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Laut Verwaltungsgericht Düsseldorf geht es um rund 260 Euro zusätzlich pro Monat und Feuerwehrmann. Bei rund 13 000 beamteten Brandbekämpfern in NRW drohen den klammen Kommunen Nachzahlungen in Millionenhöhe. Freizeitausgleich ist undenkbar, da dann der 24-Stunden-Dienst zusammenbrechen würde. Im Juli 2012 kam den Städten zunächst das Bundesverwaltungsgericht zu Hilfe. Es erklärte die Ansprüche bis 2005 für verjährt. Selbst die EU-Kommission kann dagegen nicht vorgehen, da jeder Mitgliedsstaat rechtliche Verjährungsfristen selbst festlegt.

Gab es irreführende Signale aus den Stadtverwaltungen

Die Feuerwehrleute bezweifeln jedoch, dass sich die Kommunen korrekt verhalten haben. Müssen Beamte der eher unteren Besoldungsstufe A7 bis A9, deren täglicher Job das Retten von Menschenleben ist, wirklich die Finessen des EU-Arbeitsrechts im Auge haben? Gab es womöglich irreführende Signale aus den Stadtverwaltungen? All das werden nun die Verwaltungsgerichte zu prüfen haben.

„Es gibt Städte, die mit ihren Feuerwehren von sich aus Lösungen erarbeiten“, lobt Feuerwehrmann Schäfer. Einige Städte hätten Vergleiche geschlossen und pauschale Nachzahlungen für die Jahre 2001 bis 2006 verabredet, um endlich wieder Ruhe in die Wachen zu bekommen. Dass es der Politik schlecht bekommt, sich mit den in der Bevölkerung angesehenen Feuerwehrleuten anzulegen, musste Düsseldorfs Oberbürgermeister Elbers erfahren. Er wird bis heute in zahlreichen Internetforen wüst beschimpft für seine Disziplinarmaßnahmen.

Tobias Blasius

Kommentare
18.02.2013
14:07
Feuerwehrleute verklagen Städte wegen unbezahlter Überstunden
von rally | #12

Ich kenn noch viele andere Arbeitgeber wo Überstunden nicht bezahlt werden (CallCenter zb.). Auch die Amzon debatte läuft ja zur Zeit. Der...
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2013-02-15 18:21
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