Feldzug gegen das eigene Volk

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ürzlich las die ägyptische Regierung wieder der halben Welt die Leviten, empörte sich darüber, dass zahlreiche Nationen und internationale Organisationen Protest eingelegt hatten – diesmal gegen ein Massenurteil von 230 Mal lebenslänglich, mit dabei auch der prominente Demokratieaktivist Ahmed Douma. Richter dieses Verdikts ist derselbe Mohammed Nagi Shehata, der im letzten Dezember 188 Todesurteile in Serie verhängte. Vier Wochen später reduzierte er die Zahl der Galgenkandidaten auf 183. Zwei bereits Gestorbene und zwei noch Lebende sowie ein Minderjähriger fanden Gnade in den Augen Shehatas, die er während seiner Prozesse stets hinter einer dunklen Sonnenbrille versteckt.

Man sei tief bestürzt über die ausländische Kritik, die einen totalen Mangel an Respekt vor dem ägyptischen Justizsystem offenbarten, klagten Kairos Machthaber und priesen Shehata als einen ganz normalen Richter an einem ganz normalen Gericht. Im Übrigen habe Ägypten, wie jedes wirklich demokratische Land, eine Gewaltenteilung und eine unabhängige Justiz.

Ägyptens staatliche PR-Manager haben ihre Lektion gelernt. Man muss die Situation aggressiv im eigenen Sinne rahmen und die politische Deutungshoheit monopolisieren. Syriens Bashar al-Assad hat es beim Terrorthema vorgemacht, Bahrain verfährt nach derselben Devise. Alle diese Regime definieren die Machtkonflikte in ihren Ländern als apokalyptische Feldzüge gegen den Terror. Und so wundert es nicht, dass Ägyptens politischer Diskurs inzwischen sektenhaft-monomanische Züge trägt. Die Nation der Pyramidenbauer sieht sich stellvertretend für den Weltkreis der Zivilisationen in einem heroischen Armageddon gegen den Terror.

Am Nil werden immer stärker zwei tatsächliche Bedrohungen ersichtlich – die harte Terrorgefahr auf dem Sinai durch die neue Filiale des „Islamischen Staates“ und die vom Regime durch seine unmäßige Unterdrückungspolitik provozierte Gewalt. Polizei und Justiz agieren völlig willkürlich und schrankenlos. Bei Demonstrationen wird nicht selten sofort geschossen. Abertausende sitzen als politische Häftlinge im Gefängnis, darunter ein Großteil der führenden Köpfe des Arabischen Frühlings.

Wenn das Ägypten unter Ex-Feldmarschall Abdel Fattah al-Sisi jedoch als eine Demokratie zählt, dann war auch Hosni Mubaraks Ägypten eine Demokratie und der Volksaufstand vom 25. Januar 2011 gegen die Staatswillkür eine bizarre Don Quichotterie.