FDP will Wehrpflicht nach der Bundestagswahl stoppen
19.07.2009 | 17:30 Uhr 2009-07-19T17:30:00+0200
Köln. Falls die FDP nach der Bundestagswahl an die Macht kommt, will sie zunächst die Wehrpflicht aussetzen. Das hat Parteichef Guido Westerwelle in einem Radiointerview angekündigt. Er hält es für ungerecht, wie die Wehrpflicht derzeit organisiert ist.
Die FDP strebt im Falle ihrer Regierungsbeteiligung nach der Bundestagswahl am 27. September die rasche Aussetzung der Wehrpflicht an. FDP-Partei- und Fraktionschef Guido Westerwelle bezeichnete es am Sonntag im Deutschlandfunk als «absolut unfair», dass die einen dienen müssten, während die anderen in dieser Zeit schon verdienen könnten.
Wenn die Wehrpflicht nicht mehr gerecht organisiert werden könne, müsse die Bundeswehr in eine Freiwilligenarmee umgewandelt werden, wie es die meisten Verbündeten bereits getan hätten.
Einen baldigen Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan schloss Westerwelle aus. Dieser hänge vom Aufbau vernünftiger Strukturen der inneren Sicherheit in Afghanistan ab, die die afghanische Staatsgewalt in die Lage versetzten, selbst gegen Terrorismus vorzugehen.
Kritik an der CDU
Scharfe Kritik übte Westerwelle an der Forderung der CSU nach einem weitgehenden Mitspracherecht des Bundestages bei Verhandlungen der Bundesregierung auf EU-Ebene. Die Vorstellung, dass die Bundesregierung zum Beispiel nächtlichen Verhandlungsergebnissen in Brüssel erst nach Genehmigung durch das Parlament zustimmen dürfe, sei «verrückt, illusionär und völlig unpraktikabel».
Als Koalitionspartner einer künftigen Bundesregierung wolle die FDP unmittelbar nach der Bundestagswahl die Erbschaftssteuerreform rückgängig machten. Auch die Regeln für Betriebsübergänge seien in nicht praktikabel. (ddp)
09:34
Ich habe und werde nie die FDP wählen aber in diesen Punkt kann Ich nur voll zustimmen.
Halten wir doch mal fest 100 junge männer in wehrpfichtigen Alter 20 werden einberufen oder leisten Zivildiens 80 haben Glück????
Umgefähr wie beim Ordnungsdienst in der Grundschule nur mit den Unterschied jede Woche kommt ein anderer ran,am Ende des Schuljahres hatte jeder mal Ordnungsdienst.Ach ja da wären noch die Damen der Schöpfung seit ein paar Jahren werden sie nicht mehr Diskriminiert und dürfen zur Bundeswehr müssen aber nicht.Wieso???Wehrpflicht wahr,ist und wird immerfolgendes bleiben 3 Monate in der Grundausbildung kotzen,denn rest der Zeit bis zum abwinken Saufen ohne von der Gesellschaft als Alki bezeichnet zu werden.
Danke Herr Westerwelle das Sie diesen Unfug stoppen wollen
20:03
So einen Kanzler wünscht man sich.
Mit der Wehrpflicht das war dumm,
nun kloppt Guido alles selber um.
18:35
Ansich keine schlechte Idee aber mit wem will er das durchsetzen,etwa mit der CDU.
Falls die Koalitionspartner werden ist dieser Vorschlag vermutlich als erstes vom Tisch.
07:54
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00:52
Wenn eine Partei in Deutschland überflüssig ist, dann die FDP!
Programmatisch immer sehr flexibel - Hauptsache Pöstchen. Ich erinnere nur an die sachkompetenten Wirtschaftsminister Hausmann, Bangemann und Möllemann. Keine Ahnung - aber Minister. Zum Kotzen!
23:05
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16:47
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15:08
Offenbar voll ins Schwarze getroffen.
09:55
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09:32
Liebe Moderatin,
es wäre mal an der Zeit dieses widerliche Geschreibsel von Kuba zu sanktionieren. Sind seine niedlichen Wirtschaftshalkenntnisse noch zu belächeln ist der vergleich von eindeutig demokratischen Parteien mit Strukturen der Nazis nur noch erbärmlich.