FDP will sich nicht auf Koalitionspartner festlegen
15.05.2009 | 13:23 Uhr 2009-05-15T13:23:00+0200Berlin/Hannover. Die FDP will mit einer Koalitionsaussage bis kurz vor der Bundestagswahl warten. Zum Auftakt des dreitägigen Parteitags schloss Generalsekretär Dirk Niebel aber eine Zusammenarbeit mit der SPD aus. Er könne sich nicht vorstellen, dass es "inhaltliche Deckungsgleichheiten" gebe.
Die FDP will sich erst eine Woche vor der Bundestagswahl auf einen Koalitionspartner festlegen. Die Partei werde dann auf einem Sonderparteitag eine Koalitionsaussage formal fassen, sagte der FDP-Generalsekretär Dirk Niebel am Freitag zum Auftakt des dreitätigen Parteitags in Hannover.
Niebel sagte, er könne sich nicht vorstellen, dass es inhaltliche Deckungsgleichheiten mit der SPD gebe, um mit der SPD zu regieren. Die bayerische FDP-Landeschefin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger schloss ein Bündnis mit SPD und Grünen dagegen nicht kategorisch aus. Niebel sagte, entweder werde es eine linke Regierung oder eine Mehrheit für Schwarz-Gelb geben. Eine große Koalition wäre nur ein Übergang.
Nicht um jeden Preis regieren
Leutheusser-Schnarrenberger äußerte sich offener. «Wir schließen jetzt heute die Ampel nicht kategorisch aus, aber ich halte sie nicht für sehr wahrscheinlich», sagte sie. Ziel sei Schwarz-Gelb. Die Liberalen müssten aber nicht um jeden Preis regieren.
Auch der Vorsitzende der jungen Liberalen, Johannes Vogel, hält eine Ampelkoalition mit SPD und Grünen für prinzipiell möglich. «Ausschließen würde ich grundsätzlich gar nichts. Allerdings muss man natürlich schon sagen, dass es auf Grundlage der jetzt beschlossenen Wahlprogramme von FDP und Grünen keine echte Chance auf eine Ampelkoalition gibt», sagte Vogel.
"Nicht die kleine Union"
Der niedersächsische FDP-Vorsitzende Philipp Rösler erteilte einer Ampel-Koalition nach der Bundestagswahl dagegen eine klare Absage. Mit SPD und Grünen gebe es inhaltlich keine Übereinstimmungen, sagte er. Aber auch die Union verfolge momentan keine vernünftige Wirtschafts- und Finanzpolitik. Rösler betonte, die Liberalen seien «nicht die kleine Union», sondern müssten in einer Koalition ein Korrektiv bilden. Er verteidigte die Forderung seiner Partei nach Steuersenkungen. Dies sei «die Mutter aller Reformen».
Die mehr als 600 Delegierten wählen auf dem dreitägigen FDP-Parteitag in Hannover das Präsidium neu und verabschieden ihr «Deutschlandprogramm». Die Liberalen ziehen mit der zentralen Botschaft in den Wahlkampf, dass die Mitte durch ein neues Steuersystem entlastet werden müsse. FDP-Chef Guido Westerwelle will sich zudem über die Koalitionsvorstellungen seiner Partei äußern. Hauptredner sind neben Westerwelle auch Generalsekretär Niebel und die Spitzenkandidatin für die Europawahl, Silvana Koch-Mehrin. (ddp)
11:20
FDP will sich nicht auf Koalitionspartner festlegen!
Das halte ich für vollkommen richtig.
Erst müssen alle Wahlprogramme der CDU/CSU, SPD, Grünen und Linken detailiert ausgearbeitet vorliegen!
Danach sollte man sich genug Zeit lassen zu ermitteln mit wem man sein eigenes Wahlprogramm am besten umsetzen lässt.
Im Fall der FDP wäre es Schutz der Bürgerrechte und Freiheitsrechte und gesetzliche Änderungen der Grausamkeiten die die große Koalitition zu verantworten hat!
Dies wird wohl nur ohne Schäuble, Zypries, Bosbach, Wiefelspütz usw. möglich sein.
Dazu Steuerentlastungen für die kleinen und mittleren Einkommen (Mittelschicht), sowie ein spürbarer Bürokratieabbau (Verschlankung von Behörden), Privatinitiative anstatt ständiger staatlicher Bevormundung!
Dazu eine nachhaltige Förderung des Mittelstands, anstatt der bisherigen einseitigen Ausrichtung auf die Interressen der Dax- Unternehmen.
19:00
Wer will schon mit der Guidoshow???
Ich jedenfalls nicht...
16:34
@ 6,13 und14
Gerade die FDP soll dieses Land aus der Krise führen? Die Partei die Jahrzehnte durch Sch...hausparolen wie Privat vor Staat, Gewerkschaften müssen weg, Versichern soll sich jeder privat, etc. einen Glauben an die freie Marktwirtschaft mit produziert hat, der in Stärke fast jedem religiösen gleich kam. So dass, wer sich nicht Rendite-gierig verhielt, ins Abseits abgeschoben wurde. Nicht um sonst sind gerade auch die Kommunen und die Landesbanken diesem der freie Markt regelt alles selbst auf dem Leim gegangen und müssen sich heute von diesen Anstiftern auch noch vorwerfen lassen:Schaut auf die Landesbanken und seht doch wie schlecht der Staat mit Geld umgehen kann.
Zu den Sozialleistungen: Warum haben wir den alle eine vernünftige Kauleiste im Mund? Gehe es nach der FDP würde ein Großteil von uns mit großen Lücken wie in den USA, Griechenland, Portugal, GB etc herum laufen.
Gewerkschaften: Warum gibt es in Frankreich diese ungezügelten Gewaltausbrüche? Weil dort nur max. 9% der Beschäftigten organisiert sind. Hier kanalisieren die Gewerkschaften den Zorn erheblich. Ist doch eigentlich gut für die FDP oder?
(Für mich wäre deren Parteizentrale das erste Ziel, wenn ich meinen Zorn nicht mehr kontrollieren könnte.)
Und das o.g. ist noch das wenigste, was die Gewerkschaften zum sozialen Frieden und für Gerechtigkeit tun.
Und unser Sozialsystem hilft nicht weniger solche Unruhen zu vermeiden. Ginge es nach der FDP dürfte jeder selbst schauen wo er bleibt wenn er abstürtzt.
Und heute spielen sich diese Scheinheiligen, allen voran Koch-Mehrin als die Erfinder und Hüter der sozialen Marktwirtschaft auf! Ein verlogeneres Pack ist mir nicht unter gekommen. Da ist Ypsilanti im Vergleich direkt als glaubwürdig zu bezeichnen.
Da wählen Selbstständige aus dem Gesundheitswesen (Masseure, Therapeuten etc.) diese Partei und machen sich überhaupt keine Gedanken wer denn bei dem System was die FDP anstrebt überhaupt noch in der Lage wäre sich deren Hilfen zu leisten!
Für mich sind die 18% für die FDP einfach nur ein Zeichen dafür, dass unser Volk nicht schlauer ist als die viel gescholtenen US-Bürger, die einen Bush 8 Jahre an der Macht hielten.
14:15
Schon wenn ich den Niebel -als personifizierten Leistungserbringer unserer Gesellschaft sehe,Berufssoldat ,Eingliederungsschein u. Fallmanager beim damals noch Arbeitsamt ,da krieg ich die Krise.
14:05
@ 15 soll dem Neoliberalismus i.Sinne des Marktradikalismus heissen.
14:03
Die Partei die politisch den Neoliberalismus quasi blind das Wort redet soll im Zusammenbruch dieser Wirtschaftstheologie wählbar sein???
Leute ,da eiern ja sämtliche Gehirnzellen ,falls welche vorhanden sind.
13:57
Die Herausforderungen durch die Finanzkrise (Bankenversagen!) die dadurch die Wirtschaftskrise ausgelöst hat, sind so gewaltig, das sich alle Parteien alle Koalitionen offen halten sollten.
Nach den Wahlen sollte jede Partei selbst entscheiden, mit wem man sein eigenes Wahlprogramm am besten umsetzen kann!
Die große Koalition hat das Land gewaltig abgewirtschaftet, nicht nur die Finanz- und Wirtschaftskrise, die kam noch erschwerend oben drauf.
Daher gehören die beiden großen Parteien für mich abgewählt!
Ich wünsche mir ein spürbares erstarken von Grünen, FDP und den Linken.
Da für mich die Bürgerrechte ein sehr wichtiges Gut sind, und ich sie für unverzichtbar halte, kommt für mich nur die FDP bei den nächsten Wahlen infrage!
Ich bin gegen die Totalüberwachung aller Bürger, und auch gegen die immer unverblümter zutage tretende Internetzensur von CDU/CSU und SPD und auch daher gehören sie für mich abgewählt.
Wünschenwert wäre für mich, das Grüne, FDP und Linkspartei so stark werden, das sie zusammen auf 51 Prozent der Wählerstimmen kommen!
Jetzt die kleinen Parteien stärken.
Das ist für mich das Gebot der Stunde, um zu verhindern das die Politik zu 100 Prozent und ausschließlich auf die Belange der Großkonzerne ausgerichtet wird!
13:46
Auch pisa-fall find ich persönlich gut im Zusammenhang mit FDP, besser da allerdings noch Generalsekretär Nebel (das i wurde erst später teuer von einem privaten Investor erworben).
Aber, pisa-fall hin oder her, hauptsache Spanien.
13:22
@ karlleokraus #10;
das problem ist, dass sich viele nicht mehr an die zeit erinnern,
wo die fdp über viele jahre hinweg, mitregiert hat ...
klugerweise, ist sie über ein paar jahre ins nirwana verschwunden,
hat einen selbstfindungsprozess durchlebt und hofft nun, auf kollektive
amnesie, bei den wahlberechtigten ...
wie man hier und da lesen muss, geht das kalkül bei
mach einfach strukturiertem auf ...
vllt. ein weiterer pisa-fall ... ;-))
13:08
Fallari, einfach super trompetet und mit welch` Konstanz und (Selbst)Verlässlichkeit untermalt mit privat vor Staat.
Ja, wenn es diese konstante Größe FDP = 18%+ x in der Politik nicht bereits gäbe, Fallari, du müsstest sie erfinden.