FDP will mehr Bildung, Bürgerrechte und Cannabis

Berlin.. Der Vorschlag war gut versteckt. 14 Seiten lang ist der Leitantrag für den FDP-Parteitag. Im vorletzten Absatz – en passant mit der Forderung nach Streichung des „Soli“ – schlagen die Liberalen einen einheitlichen Steuersatz vor.

Eine Radikallösung, die einer Delegierten sofort auffiel, einer Juristin, die es nach eigenen Worten gewohnt ist, „Texte zu Ende zu lesen.“ Rudolf Rentschler hatte es auch entdeckt: „Seite 22, da wird einer Flat Tax das Wort geredet“, rief der Delegierte ins Mikrofon. Das müsse wieder weg. Es ging dann lange hin und her und mit einem „Prüfauftrag“ zu Ende. War sie da wieder? Die Ein-Themen-Partei FDP?

„Nicht anschlussfähig“

Mit der Flat Tax falle sie in alte Denkmuster zurück, ätzte SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann. So sei die FDP „nicht anschlussfähig“. Eine sozial-liberale Stimme würde er sich wünschen, „so klappt das aber nicht.“ Zur Wahrheit gehört aber auch, dass FDP-Chef Christian Lindner auf dem Parteitag das Spektrum breiter absteckte, als Oppermanns Kritik vermuten lässt.

Die Liberalen wollen sich stärker über die Bildungspolitik profilieren. So sollen die Länder Kompetenzen an den Bund abgeben. „Deutschland braucht die weltbeste Bildung“, rief Lindner aus. Bei lediglich einer Gegenstimme beschlossen die Delegierten auch ein Manifest, in dem die Partei sich für den Schutz von Daten und Bürgerrechten im Internet-Zeitalter stark macht und sich zur Einwanderung bekennt. Zum Image der Bürgerrechtspartei passt, dass Lindner eine bessere Kontrolle der Geheimdienste gefordert hat.

Lencke Steiner startet durch

Zudem forderte die FDP noch die Legalisierung von Cannabis, wenn auch mit Kautelen: Die Droge soll als „Genussmittel“ nur in ausgewählten Geschäften mit Lizenz an Erwachsene verkauft werden.

So ist die FDP gerade drauf: Ein wenig „high“ nach den Erfolgen in Hamburg und Bremen. Das Gesicht zur Momentaufnahme: Lencke Steiner. Am letzten Sonntag gewann sie die Wahl in Bremen und trat der Partei bei. Ein Woche später wurde sie am Samstag in den Vorstand gewählt. Ein Karriere-Kickstart.