FDP will Kinder im Steuerrecht besserstellen

Berlin. In aller Ruhe bereitet sich die FDP auf Koalitionsverhandlungen mit der CDU vor. "Wir sind nicht auf der Flucht", sagte Generalsekretär Dirk Niebel. In den Verhandlungen soll es nach Parteichef Guido Westerwelle vordergründig um die von der FDP geforderte Steuerreform gehen.

Die FDP will sich für die Koalitionsverhandlungen mit der Union Zeit nehmen. FDP-Chef Guido Westerwelle kündigte am Montag an, die Verhandlungen «zügig, aber auch gründlich» führen zu wollen. Ein erstes Gespräch mit CDU-Chefin Angela Merkel unter vier Augen sollte laut Westerwelle bereits am Nachmittag stattfinden. «Unser Kompass in den Verhandlungen wird unser Programm sein», sagte der Parteichef. Davon wolle man so viel wie möglich umsetzen.

Sitzungssaal ist zu klein für vergrößerte Fraktion

Westerwelle ging davon aus, dass Vorgespräche für die Koalitionsverhandlungen schon in dieser Woche geführt werden. In dem Gespräch mit Merkel solle ein «Fahrplan» vereinbart werden. Westerwelle selbst will sich bei der konstituierenden Fraktionssitzung am Dienstag als Fraktionsvorsitzender bestätigen lassen und mit seinem Mandat als Partei- und Fraktionschef die Verhandlungen für die FDP führen, wie er sagte. Ein Problem ist allerdings noch nicht gelöst: die Raumfrage. Nachdem die Liberalen bei der Bundestagswahl 14,6 Prozent der Stimmen und damit 93 Mandate holten, passen nicht mehr alle FDP-Parlamentarier in den bisherigen Fraktions-Sitzungssaal.

Der FDP-Chef betonte, dass die Verhandlungen gründlich geführt werden müssten. «Es geht um wichtige Weichenstellungen für unser Land.» Auch FDP-Generalsekretär Dirk Niebel sagte: «Solidität geht vor Schnelligkeit.» Der Schwerpunkt liege auf den Inhalten. «Wir sind nicht auf der Flucht», spottete Niebel. Der stellvertretende Partei- und Fraktionsvorsitzende Rainer Brüderle sagte, bei den Koalitionsverhandlungen mit CDU und CSU werde die FDP nach der alten Handwerkerweisheit vorgehen: «Erst grübeln, dann dübeln.»

«Faire Steuern Voraussetzung für gesunde Staatsfinanzen»

Zu dem im Wahlkampf postulierten Ziel von Steuersenkungen sagte Westerwelle: «Faire Steuern sind die Voraussetzung für gesunde Staatsfinanzen.» Sie seien auch die Grundlage für Wachstum. Der stellvertretende Vorsitzende der Liberalen, Andreas Pinkwart, sagte im WDR-Morgenmagazin, nötig sei «steuerliche Entlastung vor allen Dingen für die Familien mit Kindern». Kinder und Jugendliche sollten im Steuerrecht «endlich den Erwachsenen gleichgestellt» werden, «indem sie den gleich hohen Grundfreibetrag bekommen».

Die FDP hatte bei der Bundestagswahl am Sonntag 4,8 Prozentpunkte gegenüber 2005 zugelegt und damit 14,6 Prozent der Stimmen erzielt - ihr bestes Ergebnis seit Bestehen der Bundesrepublik. Die Union hingegen hatte leicht verloren und ihr bislang niedrigstes Ergebnis auf Bundesebene eingefahren. Westerwelle betonte: «Wir werden nicht abheben. Wir werden solide und gründlich arbeiten.» Zur Ressortverteilung zwischen Union und FDP äußerte er sich nicht. Westerwelle selbst wird als künftiger Außenminister von Schwarz-Gelb gehandelt. (ap)

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