FDP will Arbeitsunwilligen Unterstützung streichen
06.09.2009 | 15:51 Uhr 2009-09-06T15:51:00+0200
Berlin. Wenn es nach Guido Westerwelle gehen würde, kämen auf arbeitsunwillige Hartz-IV-Empfänger harte Zeiten zu. Bei einem Wahlsieg will er Arbeitsverweigerern die Unterstützung streichen. "Es gibt kein Recht auf staatlich bezahlte Faulheit", sagt der FDP-Chef.
Der FDP-Vorsitzende Guido Westerwelle will bei einem Wahlsieg Korrekturen in der Sozialpolitik vornehmen. «Die Treffsicherheit des Sozialstaates muss größer werden», sagte Westerwelle der «Saarbrücker Zeitung». Er betonte: «Es gibt kein Recht auf staatlich bezahlte Faulheit.» So sei es unerträglich, wenn manche Arbeitslose in Talk-Shows erklärten, sie lebten von Stütze und arbeiteten schwarz und gleichzeitig das normal arbeitende Publikum beschimpften. «Die werden bei uns kein Geld bekommen.»
Zugleich betonte Westerwelle, dass es ungerecht sei, wenn jemand mit Mitte 50 arbeitslos werde «und dann alles, was er sich zurückgelegt hat, durch den Schornstein geht. Das werde ich ändern». Westerwelle kündigte an, das Schonvermögen für «Hartz IV»-Empfänger zu verdreifachen. (ddp)

16:50
So langsam frag ich mich, wer oder was hier eigendlich der Parasit ist, ist es der Arbeitslose, der kein Feedback auf seine Bewerbung bekommt, weil er HartzIV bezieht und auf Staatskosten leben muss, oder ist es die Wirtschaft, die nach jedem Steuergeschenk zusätzlich Arbeitsplätze abbaut, um sich billig mit Leiharbeitern eindecken zu können ?
11:25
Streicht den neoliberalen Abgeordneten die Diäten, sie werden bereits für ihre Interessenpolitik von den Banken und dem Großkapital fürstlich entlohnt.
Es ist nicht einzusehen, daß der Billiglöhner mit seinem (z.b. Mehrwert-) Steuergeld diese Hetzer alimentiert.
11:31
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11:25
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14:40
Hier wird wieder das alte FDP-Spiel gespielt. Die Schuldigen sind schnell ausgemacht, weil es so einfach ist dem Durchschnitts-Michel einen Sündenbock zu präsentieren. Wenn es aber der FDP-Klientel wegen Steuerhinterziehung an den Kragen soll, oder wenn die Bundes-Milliardäre mal ein wenig Gesellschafts-Solidarität beweisen sollen, da ist das Geschrei gross und die Neid-Keule wird geschwungen.
10:08
Betriebshandwerker...besser kann man es nicht ausdrücken!!
09:09
Es geht immer um HARTZ IV Empfänger und andere Faulpelze, dass so etwas nicht finanzierbar sei, etc.
Das wir aber tausende von ehemaligen Schreibtischtätern in Deutschland haben, die nur weil sie irgendwann einmal irgendwo mit im Bundestag oder Landtag gesessen haben um bei Abstimmungen mit die Hand zu heben, um hintenrum ihr eigenes Süppchen zu kochen, mit dicken Pensionen und Abfindungen auf Lebenszeit belohnen dass scheint hier niemanden zu interessieren !
Was diese Leute, die wahrscheinlich nie etwas vernünftiges in ihrem Leben geleistet haben den Staat kosten davon redet keiner !
Aber diejenigen die daran etwas ändern könnten sägen sich doch nicht den eigenen Ast ab, is doch klar oder ?!
Es ist wie schon immer seit Menschen gedenken, egal ob im Feudalismus, im Kapitalismus oder sonstwo, gespaart gehadert und geknausert wird immer bei denen die sowieso schon nichts haben.
Zwischen einem Politiker und einem einfachen Arbeiter besteht ungefähr so ein Verhältnis wie zwischen einem Graf und einem Tagelöhner, die totale Entfremdung !
Wir treiben hier auf eine Katastrophe zu, dass ahnt noch gar keiner !
Bald werden hier Zustände wie in Rio de Janeiro oder in Mexiko-City herrschen, wir sind ja immerhin schon soweit dass Rentner am helllichten Tag wegen zwanzig Euro totgeschlagen werden !
Willkommen in der Zukunft, die wir für unsere Kinder bauen ?!!
Schlagt doch alle Arbeitslosen tot, gebraucht werden sie ja sowieso nicht mehr !
Am finanziellen Ruin Deutschlands sind dijenigen Schuld die die Arbeitslosigkeit geschaffen haben und nicht die Arbeitslosen selbst !
00:38
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23:13
@Rudi
Sie haben den 1.§ des deutschen GG vergessen.
(1) Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.
(2) Das Deutsche Volk bekennt sich darum zu unverletzlichen und unveräußerlichen Menschenrechten als Grundlage jeder menschlichen Gemeinschaft, des Friedens und der Gerechtigkeit in der Welt.
(3) Die nachfolgenden Grundrechte binden Gesetzgebung, vollziehende Gewalt und Rechtsprechung als unmittelbar geltendes Recht.
Nicht mal mehr hiervor wird halt gemacht.
Das GG ist für so manchen hier in der BRD schlichtweg ausgehebelt worden.
23:08
Artikel 12
(1) Alle Deutschen haben das Recht, Beruf, Arbeitsplatz und Ausbildungsstätte frei zu wählen. Die Berufsausübung kann durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes geregelt werden.
(2) Niemand darf zu einer bestimmten Arbeit gezwungen werden, außer im Rahmen einer herkömmlichen allgemeinen, für alle gleichen öffentlichen Dienstleistungspflicht.
(3) Zwangsarbeit ist nur bei einer gerichtlich angeordneten Freiheitsentziehung zulässig.