FDP-Umfrage sieht Mehrheit für größere Schulfreiheit

Was wir bereits wissen
Christian Lindner will mehr Eigenständigkeit bei Personal und Sachkosten. In einer Umfrage sieht sich der FDP-Parteichef in seiner Meinung bestätigt.

Düsseldorf.. Eine deutliche Mehrheit der Menschen in Nordrhein-Westfalen wünscht sich offenbar mehr Freiheiten für die einzelne Schule und weniger Steuerung durch Verwaltungsbeamte. Das geht aus einer Umfrage des Instituts Insa-Consulere im Auftrag der FDP-Landtagsfraktion hervor. Demnach sprachen sich über 70 Prozent der Befragten dafür aus, den Schulen größeren finanziellen Gestaltungsspielraum beim Personal oder bei Anschaffungen zu gewähren.

[kein Linktext vorhanden] FDP-Chef Christian Lindner dürfte die Umfrage als Rückenwind für seine schulpolitische Offensive begreifen. Die Liberalen wollen noch in diesem Jahr Eckpunkte für ein „Schulfreiheitsgesetz“ beschließen, das bei einer Regierungsbeteiligung ab 2017 umgesetzt werden soll. „Wir wollen mehr Verantwortung vor Ort: Schulen sollen zukünftig in eigener Verantwortung über Organisation, Budget, Personal und pädagogische Schwerpunkte entscheiden“, lautet Lindners Devise. Im Gegenzug sollen mehr transparente Qualitätstests und Lernstandserhebungen eingeführt werden. Am 27. August veranstaltet die FDP hierzu einen Fachkongress mit Bildungsforschern im Landtag.

Mehrheit will Schulpolitik in Zuständigkeit des Bundes geben

Bei ihrem Bundesparteitag hatten sich die Liberalen zuletzt für bundesweite Bildungsstandards und Abschlüsse ausgesprochen. Zudem solle die Finanzierung des Bildungssystems zu einer gesamtstaatlichen Aufgabe werden und nicht mehr allein in der Hoheit von Ländern und Kommunen verbleiben. Dafür müsste jedoch das Grundgesetz geändert werden. Das „alte Denken“ mit einem Flickenteppich aus 16 Schulsystemen habe sich überlebt, so Lindner.

In der FDP-Umfrage hatte sich sogar eine Mehrheit von 50 Prozent der Befragten dafür ausgesprochen, die Schulpolitik in die Zuständigkeit des Bundes zu geben. Nur 38 Prozent der Befragten betrachteten Bildungsfragen weiterhin als Ländersache.