Parteien-Clinch

Berlin. Die FDP schießt weiter gegen die Union. Jetzt nehmen sich die Liberalen Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) vor. FDP-Generalsekretär Dirk Niebel wirft dem Bundeswirtschaftsminister Versagen vor. Auch den Vergleich mit Rumpelstilzchen scheut er nicht.

Von der FDP bekommt er keinen Beifall: Bundeswirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg. Foto: ap

In der Auseinandersetzung zwischen FDP und Union um eine gemeinsame Koalition nach der Bundestagswahl haben die Liberalen nun Bundeswirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) frontal angegriffen. «Während er im Schaufenster steht, entscheiden die anderen an ihm vorbei», sagte FDP-Generalsekretär Dirk Niebel im Interview mit «Handelsblatt. com». So habe zu Guttenberg bei der Bewahrung marktwirtschaftlicher Grundsätze nichts erreicht. «Er hat als Bundeswahlkampfminister manchmal Richtiges verkündet, dann aber in der Sache nichts durchgesetzt.» Guttenberg wolle wohl «Anwalt der sozialen Marktwirtschaft sein», könne es in dieser Regierung aber nicht.

Niebel vergleicht Guttenberg mit Rumpelstilzchen

Niebel nannte drei Themen, bei denen zu Guttenberg als Wirtschaftsminister gescheitert sei. So habe er bei der Enteignung des Immobilienfinanziers Hypo Real Estate (HRE) zwar einen Vorschlag für ein modernes Insolvenzrecht gemacht. Dann sei er aber eingeknickt. Ähnlich sei es bei der Frage gewesen, wie mit Opel und den staatlichen Hilfen umzugehen sei. «Hier hat Herr zu Guttenberg zwar mit dem Fuß aufgestampft, aber mehr als ein Tänzchen Marke Rumpelstilzchen ist nicht herausgekommen», sagte Niebel. Die letzte «Fehlleistung» sei gewesen, die Erarbeitung eines Gesetzentwurfes an eine Anwaltskanzlei auszulagern. Dies habe «einen ziemlich hässlichen Kratzer an seinem Lack verursacht».

Niebel urteilte: «Ein Erfolgsminister sieht nun wirklich anders aus.» Darüber hinaus fügte er hinzu: «Die Bundeskanzlerin hat den Wirtschaftsminister bei der Forderung, die Prinzipien marktwirtschaftlicher Grundsätze durchzusetzen, offenkundig im Stich gelassen.»

Westerwelle erklärt Streit mit Union für beendet

Der FDP-Vorsitzende Guido Westerwelle will das Kriegsbeil begraben. Foto: ap

FDP-Chef Guido Westerwelle hat die Auseinandersetzung mit der Union in der Koalitionsfrage dagegen für beendet erklärt. «Mir ist gestern nach den anhaltenden Angriffen über mehrere Wochen der Kragen geplatzt», sagte Westerwelle am Dienstag bei der Aufzeichnung der ARD-Sendung «Klartext zur Wahl» in Berlin. «Ich habe meinem Unmut Luft gemacht, aber das war es jetzt auch», betonte er. Es gehe nicht um seine persönlichen Befindlichkeiten, sondern um die Bildung einer Regierung mit klaren Verhältnissen. «Wir wollen raus aus der großen Koalition», sagte der FDP-Vorsitzende. Für ihn sei bei allem, was Union und FDP unterscheide, klar, dass er eine gemeinsame Regierung mit CDU und CSU bilden wolle. «Dafür werbe ich», betonte er.

Auch Unions-Fraktionschef Volker Kauder (CDU) sprach sich in der Sendung für ein schwarz-gelbes Bündnis aus und rief zur Mäßigung auf. «CDU/CSU und FDP wollen miteinander eine Koalition machen», sagte Kauder. Er rate allen Beteiligten, mit den gegenseitigen Unterstellungen aufzuhören.

Union und FDP zanken seit Wochen über die Zusage zu einer gemeinsamen Koalition. Beide Seiten warfen einander vor, sich nicht deutlich genug zu einem schwarz-gelben Bündnis zu bekennen. Am Montag hatte Westerwelle erbost reagiert und gesagt, er wolle sich die «unflätigen, persönlichen Bemerkungen aus den Unions-Reihen» nicht länger bieten lassen. (ddp)

DerWesten