FDP präsentiert sich als Wohlfühlpartei

Neue Kampagne zielt auf die Mitte. Parteitag am Wochenende debattiert über mögliche Fusion von Real- und Hauptschulen

Düsseldorf. Wer um jeden Preis auffallen will, greift auch zu gewagten Vergleichen. Nun haben NRW-FDP-Chef Andreas Pinkwart und Generalsekretär Christian Lindner die fehlende Regierungsbeteiligung der FDP im Bund damit zusammengebracht, dass in den vergangenen zehn Jahren die Kluft zwischen Arm und Reich immer größer, die Mittelschicht immer kleiner geworden ist - ein Phänomen, das in Globalisierungszeiten allerdings in fast allen Industrieländern festzustellen ist.

"Ohne FDP verliert die Mitte", behaupten die Liberalen zukünftig kühn auf Plakaten. Bei Vorstellung der neuen Kampagne wenige Tage vor dem Wahlparteitag der NRW-FDP kann sich selbst Lindner ein Grinsen nicht verkneifen.

Nun zielt also auch noch die FDP auf die breite Mitte der Gesellschaft - Pinkwart reagiert damit auf das strategische Dilemma seiner Partei. Alle reden über Schwarz-Grün, über Jamaika, über die Linkspartei oder die SPD, aber kaum über die FDP. Ihre Rolle als entscheidender Mehrheitsbeschaffer wie in einem Vier-Parteien-Parlament geht mit dem Einzug der Linkspartei verloren. Und das alte Image einer kaltherzigen, neoliberalen Reformpartei für Besserverdienende passt nicht mehr in Zeiten, in denen das Schutzbedürfnis der verunsicherten Mittelschicht stetig wächst. Deshalb versucht sich die NRW-FDP seit einiger Zeit als Wohlfühlpartei: Sie will menschlicher, umweltfreundlicher und toleranter erscheinen. Mal verabschiedet sie Anträge zu einer Umweltpolitik mit mehr Lebensqualität, mal schlägt sie ein neues Sozialkonzept mit frühem Renteneintritt und einem Bürgergeld mit Garantie-Mindesteinkommen für jeden vor.

Und auf dem Parteitag am Samstag in Münster will sie sich ein neues Schulkonzept verordnen: Die Städte sollen selbst entscheiden, ob sie eine neue "regionale Mittelschule" einführen: Die Fusion von Real-, Haupt- und Gesamtschule - ein Projekt, dass der Koalitionspartner CDU strikt ablehnt. Doch nur so, glaubt Pinkwart, könne man ein soziales Ziel erfüllen: "Kinder aus bildungsfernen Schichten müssen Chancen auf eine gute Bildung bekommen."

Von Peter Szymaniak