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FDP-Politiker soll Taxifahrer "Scheiß-Moslem" genannt haben

08.02.2016 | 17:06 Uhr
FDP-Politiker soll Taxifahrer "Scheiß-Moslem" genannt haben
Foto: Funke Foto Services

Düsseldorf.  De FDP-Landtagsabgeordnete Karlheinz Busen soll einen Taxifahrer "Scheiß-Moslem" genannt und ins Gesicht geschlagen haben. Er bestreitet den Vorwurf.

Der FDP-Landtagsabgeordnete Karlheinz Busen (64) aus Gronau ist ins Visier der Polizei geraten. Der liberale Umweltexperte soll in der Nacht zum Samstag in Ahaus einen 34-jährigen Taxifahrer türkischer Abstammung als „Scheiß-Moslem“ beleidigt und mit der Faust ins Gesicht geschlagen haben. Der Taxifahrer hat unmittelbar nach dem angeblichen Vorfall eine Polizeiwache aufgesucht und Anzeige erstattet.

Busen bestreitet die Vorwürfe energisch und hat seinerseits Anzeige gegen den Taxifahrer wegen Körperverletzung und Diebstahls erstattet. Es gebe für seine Version des Streits sogar „mehrere Zeugen“, erklärte sein Düsseldorfer Büro gegenüber unserer Zeitung. Zudem gehe Busen presserechtlich gegen Medien vor, die am Montag aus seiner Sicht einseitig die nächtliche Auseinandersetzung geschildert hätten.

Vorwurf der Volksverhetzung

Die Staatsanwaltschaft muss nun prüfen, ob sie Ermittlungen gegen Busen einleitet und beim Landtag die Aufhebung der Abgeordneten-Immunität beantragt. Gegen Parlamentarier darf nicht ohne weiteres ermittelt werden. Möglicherweise prüft dann der Staatsschutz den Vorwurf der Volksverhetzung. Dass es zu einer unerfreulichen Begegnung zwischen den beiden Männern gekommen ist, gilt als gewiss. Nur über den Hergang gibt es völlig unterschiedliche Versionen.

Laut Polizei-Bericht hat der Taxifahrer angezeigt, dass er in der Nacht zum Samstag gegen 1.30 Uhr von Busen als „Scheiß-Moslem“ beschimpft worden sei. Daraufhin habe er den Fahrgast des Wagens verwiesen. Dieser habe ihn dann mit der Faust ins Gesicht geschlagen. Der Taxifahrer räumte gegenüber der Polizei ein, später selbst handgreiflich geworden zu sein und Busen die Nase blutig geschlagen zu haben.

"Ich habe Immunität"

Noch in der Nacht hatte der Politiker telefonisch seinerseits Anzeige erstatten wollen. Im Taxi sollen noch sein Handy und ein Schal gelegen haben. Die „Bild-Zeitung“ berichtete, dass Busen eine Befragung durch die Polizei zunächst abgelehnt und seinen Abgeordnetenausweis gezückt habe: „Ich habe Immunität“, zitierte das Blatt den Politiker.

Auf Anfrage unserer Zeitung bekräftigte Busens Düsseldorfer Büro, dass der studierte Bauingenieur und Naturschutz-Experte Anzeige erstattet habe, da der Taxifahrer ihn „verbal und körperlich angegriffen und ihm sein Handy entrissen hat“. Busen weise Vorwürfe, er habe den Taxifahrer beleidigt oder seinerseits angegriffen, „strikt von sich, dafür gibt es mehrere Zeugen“.

Tobias Blasius

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http://www.derwesten.de/politik/fdp-politiker-soll-taxifahrer-scheiss-moslem-genannt-haben-id11545178.html
2016-02-08 17:06
Busen, Ahaus, Taxifahrer, Staatsschutz
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