FDP-Minister Dirk Niebel fordert Wahlrecht für Kinder
03.01.2013 | 18:12 Uhr 2013-01-03T18:12:00+0100
Berlin. Entwicklungshilfeminister Dirk Niebel (FDP) hat ein Wahlrecht für Kinder gefordert. Eltern könnten es für ihre Kinder treuhänderisch wahrnehmen. Es sei absurd, dass etwa 13 Millionen Kinder und Jugendliche unter 18 von politischen Entscheidungen ausgeschlossen seien. Niebel provoziert Widerspruch.
Damit sie politisch Gehör finden, sollten Kinder nach dem Willen von Entwicklungshilfeminister Dirk Niebel (FDP) wählen dürfen. Die bisherige Altersgrenze sei „völlig unangebracht“, so Niebel gegenüber der WAZ-Mediengruppe. „Wir müssen Kindern eine Stimme geben – und das auch bei Wahlen.“
Für praktikabel hält es der FDP-Minister, wenn Eltern das Wahlrecht ihrer Kinder treuhänderisch wahrnehmen würden. Dann hätten die Familien ein höheres politisches Gewicht. „Das würde uns Politiker zwingen, die Interessen von Kindern und Familien noch viel stärker ins Blickfeld zu nehmen als bislang.“
Minister provoziert Widerspruch
Alle vier Jahre wählen die Deutschen ihr Parlament: den Bundestag. Turnusgemäß steht im Herbst 2013 die nächste Bundestagswahl an - die 18. in der Geschichte der Bundesrepublik.
Der Liberale argumentiert, es wäre absurd, allen Deutschen über 65 das Wahlrecht zu entziehen. 17 Millionen Menschen würden plötzlich um ihre Mitsprache gebracht. Dagegen nehme man am anderen Ende der Alterspyramide kritiklos hin, dass etwa 13 Millionen Kinder und Jugendliche unter 18, ein Sechstel der Bevölkerung, von politischen Entscheidungen ausgeschlossen werden, so der FDP-Minister.
Mit seiner Forderung provoziert Niebel Widerspruch aus den Reihen der CDU. Ingrid Fischbach, Vizechefin der Unionsfraktion, verkennt den Charme der Idee nicht, „dagegen kann eigentlich keiner etwas einwenden“.
Recht sollte von Geburt an gelten
Und doch gibt Fischbach dem Koalitionspartner Kontra. Denn: Wählen zu dürfen, das sei ein höchstpersönliches Recht, das verfassungsrechtlich durch keinen Dritten ausgeübt werden könne. Wahlen seien schließlich geheim. Sie hält ein Wahlrecht für Kinder außerdem für unpraktikabel. „Wie könnte überprüft werden, ob die Entscheidung des Erziehungsberechtigten auch tatsächlich im Sinne des Kindes ist und vor allem seinem Willen entspricht?“, fragt sie.
Bedenken gegen den Niebel-Vorstoß hat auch Thomas Krüger, Präsident des Kinderhilfswerkes. Er trete dafür ein, das Wahlalter zunächst auf 16 Jahre und später auf 14 Jahre abzusenken, sagte Krüger zur WAZ-Mediengruppe. Vorschläge wie das Familienwahlrecht, wonach Eltern für ihre Kinder abstimmten, „lehnen wir ab. Das Wahlrecht ist weder veräußerlich noch verzichtbar oder abtretbar, es duldet keine Stellvertretung.“
„Das Kinderwahlrecht sollte von Geburt an gelten“, sagte Paula Honkanen-Schoberth, Bundesgeschäftsführerin des Kinderschutzbundes. „Wir unterschätzen die Kinder oft. Studien zeigen, dass sie schon im dritten Grundschuljahr durchaus an großen Politikthemen interessiert sind.“
17:55
[....Der Liberale argumentiert, es wäre absurd, allen Deutschen über 65 das Wahlrecht zu entziehen....]
Wäre ein klarer Verstoß gegen das Wahlrecht und Grundgesetz.
Dafür, dass Niebel solche "Absonderungen" äußert, bekommt der noch erarbeitete Steuergelder, für den "Selbstversorger-Posten"
Er sollte besser Teppichhändler werden.
Bezugsquellen und Transportwege kennt er ja schon!.
17:47
Nach bisher unbestätigten Meldungen hat die FDP auf ihrem Drei Königs Treffen auch das Wahlrecht für Rehpinscher, Tasmanische Beutelteufel sowie für Wum und Wendelin gefordert...
21:51
Hat der sie noch alle?
Deutschland Politiker sind der Untergang! Herr Gott wie kann man nur so etwas hirnloses fordern!
18:55
Wie Steinbrück?
16:01
Nicht das der Schuß nach hinten los geht. Kinder sind bekanntlich rigeroser in ihrem Tun und Handeln. Sie sagen genau das was sie sehen und hören.Und sind sehr direkt in ihren
Aussagen.
14:36
Ich sehe schon diese Niebels und Westerwelles dieser Welt vor den Grundschulen und Kindergärten lungernd und Bonbons in gelbblauem Papier mit den Worten "Komm ´mal her du kleines Rackerchen, der Onkel hat hier ´was ganz Schönes für dich" verschenkend.
12:43
Mit der FDP sind doch schon Kinder an der Macht..
10:38
Unter folgenden Voraussetzungen könnte man darüber diskutieren, ob ein Wahlrecht für Kinder von Geburt an möglich ist:
1. Frühgeburten können selbst darüber entscheiden, ob sie leben wollen, oder mit den zu erwartenden Behinderungen - die ihnen drohen - leben wollen. Eltern oder Ärzten wird bei Strafandrohung verboten, ihnen diese Entscheidung abzunehmen.
2. Ein Kind soll selbst entscheiden können, ob es Atheist bleiben will oder eine Religion annehmen will. Eltern oder Sorgeberechtigten wird bei Strafandrohung verboten ihnen diese Entscheidung abzunehmen, oder bei dieser Entscheidung behilflich zu sein.
3. Ein männliches Kind soll selbst darüber entscheiden können, ob es am 8. Tag nach seiner Geburt beschnitten werden soll. Anderen soll bei Strafandrohung verboten werden darüber zu entscheiden.
4. Ein männliches Kind soll selbst darüber entscheiden ob es im Alter von 6,8 oder 10 Jahren beschnitten werden will. Sollten andere darüber entscheiden – oder bei dieser Entscheidung behilfli
4. Ein männliches Kind soll selbst darüber entscheiden ob es im Alter von 6,8 oder 10 Jahren beschnitten werden will. Sollten andere darüber entscheiden – oder bei dieser Entscheidung behilflich sein - droht ihnen Strafe.
5. Et cetera
6. Et cetera
7. Et cetera
genauso sehe ich das auch....man nimmt Kindern hier das Recht auf ihre körperliche Unversehrtheit wegen religiösen Unfug oder Dekorationszwecken, wie Ohrringe - und auf der anderen seite jammert man das sie nicht genug Wahlrecht haben?? Ich finde auch das die ersteren Sachen Vorrang haben sollten...
10:32
ist denn schon der 1.April...oder sind gerade die FDP-Wähler die kinderreichste Wählergruppe...kann ich nicht beurteilen da ich noch nie einen FDP Wähler kennengelernt habe!
20:30
Kinder sind doch garnicht in der Lage solch weitreichenden Entscheidungen zu treffen. Ueber ein eingeschraenktes Wahlrecht fuer Jugendliche liesse sich reden. Wahlrecht bedeutet doch nicht nur, dass man jemanden waehlen kann, sondern auch, dass man gewaehlt werden kann. Ich kodennte mir allerdings auf kommunaler Ebene ein staerkeres Mitspracherecht von Kindern vorstellen, wenn es um die Gestaltung von Spielplaetzen oder die Einrichtung von Spielstrassen geht. Jedoch erst ab Grundschulalter.