FDP lehnt Arbeitspflicht für Hartz-IV-Empfänger ab

Berlin.Die FDP hat den Forderungen von Hessens Ministerpräsident Roland Koch nach einer Arbeitspflicht für Hartz-IV-Bezieher eine klare Absage erteilt. Die bestehenden Instrumente reichten aus, um Menschen in Arbeit zu bringen. Dennoch soll es eine Reform der Hartz-Gesetze geben.

In der FDP ist der Vorstoß des hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch (CDU), eine Arbeitspflicht für Hartz-IV-Empfänger einzuführen, auf deutliche Ablehnung gestoßen. Kochs Äußerungen führten in die falsche Richtung und verunsicherten all diejenigen, «die in der Wirtschaftskrise Abstiegsängste haben», erklärte am Dienstag FDP-Generalsekretär Christian Lindner in Berlin. Die bestehenden gesetzlichen Möglichkeiten reichten aus, um Menschen zur Aufnahme von Arbeit zu bewegen.

Kanzleramtsminister Ronald Pofalla (CDU) sprach sich für eine zurückhaltende Reform der Hartz-Gesetze aus. «Wir wollen soziale Ungerechtigkeiten beseitigen, ohne das System selber in Frage zu stellen», sagte Pofalla der «Leipziger Volkszeitung» vom Dienstag. Pofalla kündigte Änderungen bei den Möglichkeiten des Hinzuverdienstes für Hartz-IV-Empfänger an. Hier gebe es noch große Ungerechtigkeiten.

DGB-Chef kritisiert Koch

Gewerkschaftschef Michael Sommer wies die von Koch geforderte Arbeitspflicht für Hartz-IV-Empfänger zurück. Er wehre sich prinzipiell dagegen, «dass wir Arbeit als Strafe bezeichnen», sagte der Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) dem Bayerischen Rundfunk. «Arbeit ist das, was die Menschen wollen, wenn sie arbeitslos sind.» Es gebe bereits jetzt die Möglichkeit, arbeitsunwillige Hartz-IV-Empfänger mit Sanktionen zu belegen. «Deswegen ist der Vorschlag von Herrn Koch wirklich was für die Stammtische, aber nicht etwas für die Verbesserung der Situation.»

Koch hatte gefordert, Hartz-IV-Empfänger müssten als Gegenleistung für die staatliche Unterstützung einer Beschäftigung nachgehen. (afp)

DerWesten