FDP ist nach dem TV-Duell sauer auf Merkel
14.09.2009 | 22:43 Uhr 2009-09-14T22:43:00+0200
Berlin/Düsseldorf. In der FDP wächst der Ärger über die Bundeskanzlerin. Der Vorwurf: Angela Merkel hätte im TV-Duell mit Herausforderer Frank-Walter Steinmeier (SPD) viel offensiver für eine Koalition mit den Liberalen eintreten müssen. FDP-Landes-Chef Andreas Pinkwart zeigt sich frustriert.
Die FDP ist nach dem TV-Duell sauer auf Merkel. Scharfe Kritik kommt dabei aus NRW, wo die FDP gemeinsam mit der CDU die Regierung bildet. „Beim Fernsehduell hat die Kanzlerin der Großen Koalition gesprochen und nicht die Kandidatin eines Bündnisses für mehr Freiheit, beste Bildung und starke Innovation”, zeigte sich FDP-Landes-Chef Andreas Pinkwart frustriert.
„Die Kanzlerin hat die Chance, vor einem Millionenpublikum für die schwarz-gelbe Koalition zu kämpfen, ungenutzt gelassen”, schimpfte auch FDP-Landtagsfraktionschef Gerhard Papke. NRW-FDP-Generalsekretär Christian Lindner beklagte, die Kanzlerin habe „Schwarz-Gelb nicht so gut dargestellt wie Schwarz-Gelb sein könnte”. Und weiter: „Merkel wäre besser gewesen, wenn sie Steinmeier in die Parade gefahren wäre.“
Unmut - auch in der Bundes-FDP
Auch bei der Bundes-FDP gibt es Unmut über Merkel. „Aus allen Poren”, so Liberalen-Chef Guido Westerwelle, habe es bei dem Fernseh-Duell nach großer Koalition gerochen. „Das war eine öffentliche Kabinettssitzung”, so Westerwelle. FDP-Generalsekretär Dirk Niebel erklärte gegenüber der WAZ: „Wir nehmen zur Kenntnis, dass das CDU-Präsidium nach dem TV-Gespräch Merkel/Steinmeier heute eine deutlichere Ausrichtung auf Schwarz-Gelb vorgenommen hat. Das ist auch dringend notwendig, wenn Schwarz-Gelb nicht gefährdet werden soll.”
SPD-Kandidat Steinmeier selbst ging nach dem TV-Duell, bei dem er und Merkel sich gegenseitig weitgehend geschont hatten, gestern in die Offensive. Die Kanzlerin schließe sich jeder Erfolg versprechenden Idee einfach an, sagte Steinmeier in der SPD-Zeitung „vorwärts”. „Das mag geschickt erscheinen, ist aber völlig substanzlos”, sagte er. Steinmeier warnte vor einem Machtwechsel hin zu Union und FDP. Es drohe ein „Kahlschlag in der Gesundheitspolitik” und „eine Privatisierung des Krankheitsrisikos”.
Steinmeier kritisierte Äußerungen Merkels zu ungleichen Einkommen von Männern und Frauen. Die Kanzlerin hatte in einem Interview eine staatliche Regelung der Gleichbehandlung von Frauen bei den Löhnen als nicht „erfolgversprechend” abgelehnt. Steinmeier kritisierte, sie sage den Frauen, sie sollten „zum Chef betteln” gehen.
14:31
Wer ist Steinmeier ? Der Zuarbeiter von Schröder.
Als die SPD in die große Koalition ging, hatten sie so recht keinen Außenminister-Kandidaten. Dem Gernot Erler haben sie es nicht zugetraut. Außerdem wollten die gut verdrahteten Niedersachsen (Schröder, Struck, Steinmeier, Zypries, Gabriel usw.) den Posten nicht hergeben. Also musste es Steinmeier machen , obwohl der vorher noch nie ein politisches Amt bekleidet hatte.
Dann ging Müntefering vorübergehend in den politischen Ruhestand, also musste Steinmeier Vizekanzler werden .
Bei der Kanzlerkandidatur war es genauso. Kurt Beck haben sie weggemobbt. Steinbrück wäre beim Volk super angekommen, aber der hatte keinen Rückhalt bei der Partei, die Linken hätten ihn nie akzeptiert. Also musste es Steinmeier machen.
Der Mann ist ein mehrfach vorgeschobener Verlegenheitskandidat.
Bald ist er nur noch eine Fußnote der Geschichte, egal wie die Wahl ausgeht. Entweder schwarz-gelb, dann kann er gleich in den Ruhestand, oder er bekommt noch zwei Jahre seinen Posten in der GroKo und wird dann von Nahles und Co. beiseite geschoben.
13:27
Angst vor den Linken, müssten eigentlich nur die Schwachen in der Gesellschaft haben. Denn deren Politik, umgesetzt in einer rot-rot-grünen Koalition, würde die Leistungsfähigkeit unseres Gemeinwesens in kurzer Zeit herunter wirtschaften und die Leidtragenden wären am Ende die, die sich am wenigsten selber helfen können.
Man muss sich nur Lafontaines gestrigen Vorschlag vor Augen führen, in dem er 5 Mio. neue Beschäftigte im öffentlichen Dienst forderte, um die Arbeitslosigkeit zu beseitigen. Dann bekommt man eine Vorstellung davon, wie die Politik einer solchen Regierung aussähe.
Alle anderen Nationen auf der Welt würden sich natürlich ins Fäustchen lachen.
Wenn Deutschland sich tatsächlich eine rot-rot-grüne Mehrheit wählt, müssen wir das als Demokraten akzeptieren. Vom Verkauf unserer Technologien an Russen, Amerikaner und Chinesen können wir noch ein paar Jahrzehnte zehren, und dann machen wir aus unserem Land ein schönes Altersheim aus schlecht bezahlten staatlichen Leistungsempfängern. Mit Tütensuppen vom Aldi und viel SuperRTL-Glotze kommt man auch irgendwie über die Runden.
5 Mio. neue Parkwächter, Hundescheiße-Aufwischer und GEZ-Schnüffler, für 1000 Euro brutto im Monat und im Wohnheim neue Abendsonne untergebracht. Am Wochenende dann Mensch-ärgere-Dich-nicht-Spieleabend nach dem obligatorischen Vortrag des örtlichen PDS-Vorsitzenden.
Ab und zu kommen dann Oskar Lafontaine und Sarah Wagenknecht im Wohnheim Abendsonne vorbei und lassen sich vom Prekariat für ihre sozialen Wohltaten huldigen. Beim Partei-Kreuzworträstel kann man auch eine einwöchige Busreise ans Schwarze Meer gewinnen.
Eigentlich saßen da gestern Andrea Nahles, Niels Annen, Björn Böhning usw. auf der rechten Seite. Das ist die Zukunft der SPD und die sind mit 99% von dem was Lafontaine sagt einverstanden. Der treue Beamte Steinmeier wird bald entsorgt und dann kann man endlich wieder seine sozialistischen Träumereien und Experimente verwirklichen.
Lafontaine, Gysi, Wagenknecht, Nahles, Annen, Böhning und als Steigbügelhalter die naiven Grünen. Da kommt eine schöne Bundesregierung zusammen. Überall subventionierte Windmühlen, Wahlrecht für Ausländer, schleichender Niedergang unserer Industrie, bürokratische Gängelung des Bürgers, sozialromantische Wellness-Camps für gewalttätige Jugendliche und so weiter und so fort.
Siehe nur diesen Artikel im PDS-Organ Neues Deutschland unter dem Titel Linke Mehrheiten sind möglich
http://www.neues-deutschland.de/artikel/154848.linke-mehrheiten-sind-moeglich.html
Da sieht man, wo die Reise der SPD hingeht.
13:15
@57
Muss ich Ihnen nochmals erklären, die von Ihnen befürworteten Parteien schaffen nur Arbeitsplätze, die sich für niemeanden rechnen
12:49
Nur die Parteien der bürgerlichen Mitte können durch ihre ausgewogene Politik ein Klima schaffen, in dem wieder investiert wird und Arbeitsplätze entstehen.
Richtig. Und da seit Gründung der BRD ja immer die bürgerlichen Parteien regiert haben, gibt es bei uns auch keine Arbeitslosigkeit.
12:38
Falls es mir passieren würde, dass ich arbeitslos würde, dann würde ich die Partei wählen, die es schaffen kann neue Arbeitsplätze zu schaffen.
Die SED/Linke schafft aber keine neuen Arbeitsplätze, sondern erreicht durch ihre industriefeindliche und extrem ungerechte Politik nur, dass immer mehr Industrie abwandert und noch mehr Arbeitslosigkeit entsteht.
Nur die Parteien der bürgerlichen Mitte können durch ihre ausgewogene Politik ein Klima schaffen, in dem wieder investiert wird und Arbeitsplätze entstehen.
Die Linke will ja eigentlich auch gar keine Arbeitsplätze schaffen, sondern nur die Arbeitslosen und HartzIV-Bezieher verwalten, denn in dem Moment in dem ein Mensch arbeitet, ist er als Wähler für die Linken verloren.
Daher ist die Linke eigentlich über jeden Arbeitslosen froh, weil jeder Arbeitslose und HartzIV-Bezieher ja ein potentieller zusätzlicher Wähler für die Linke ist.
Sozialistische Einheitspartei Deutschlands/DieLinke: ARMUT FÜR ALLE!!
10:19
Das ist doch das Problem, die angeblich Besserverdienenden mit 2000-5000€ meinen, wenn irgendwo Rot regieren würde, würde Deutschland kommunistisch und zum Islam konvertieren.
Entweder bildet sich diese Berufsgruppe bei Blöd, oder aber Sie ist realitätsfremd.
Das große Zähneklappern werden wir im Jahre 2010 bekommen, die Prognose ist nicht gerade vertrauenserweckend und da möchte ich nicht mit von FDP Rechtswelle und auch nicht mit Merkel und mit den Steinmeiers dieser Welt, die u.a unter Schröder diesen Turbokapitalismus mit ermöglicht haben regiert werden.
Rechtswelle hat ja schon sein wahres Gesicht gezeigt hat, den selten wurde in solcher Klarheit zum Ausdruck gebracht, dass liberale Politik zulasten der Schwächsten geht und zu den Schwächsten können auch die gehören, die jetzt noch auf hohen Ross sitzen und meinen sie hätten einen sicheren Job.
Ein guter Bekannter ehemaliger Filialleiter in einer Hertiefilialle kurz vor den 50er
Top ausgebildet und mit keiner Sekunde wurde daran gedacht, dass man arbeitslos werden könnte und wenn man ist, ja Top ausgebildet und bekommt schnellstens einen neuen Job, nun er wird demnächst HartzV beziehen, fragt den mal was der ehemalige FDP-Wähler
diesesmal wählen wird.
Schröder und Konsorten hatte damals doch ganz andere Vorgaben (laut CAPITAL) und 2010 werden die umgesetzt sein. Abschaffung der Arbeitslosenversicherung - Einschränkung der Sozialhilfen - Senkung der Mindestlöhne - Reduzierung des Kündigungsschutzes ... die X-Stiftung’..behauptet, dass die Bundesrepublik Deutschland ab dem Jahre 2010 nicht mehr dazu in der Lage sein werde, für Renten, Krankenkosten oder Arbeitslosigkeit im bis dahin getragenen Maße aufzukommen.
Einfach mal überlegen, was würdet Ihr Wählen, wenn Euch alles das passieren würdet.
Arbeitslosigkeit,HartzV, wem würdet Ihr dann eure Stimme geben?Westerwelle,Merkel,Steinmeier ? Wohl eher nicht.
09:04
@von der Manni #51
Norwegen hat Rohstoffe, Öl, deshalb sind die Reich, können somit aus einem 300 Mrd. Euro-Fonds Geld ausgeben! Das muss selbst in das dümmste Pisa-Linkshirn passen. Wir haben hier nix, nur verblödete Kinder die Opfer einer dreißig Jahre andauernden linken Bildungsmisere sind. Also, weiter so Deutschland. Die Ursache für diese Probleme ist und bleibt die Sozialdemokratie, wie siee leider auch in der CDU verbreitet ist.
08:35
@von der Manni #53
Da sieht man wie weltfremd und fern jeglicher Realität unsere rechten Dumpfbacken in wirklichkeit doch sind. Sie sind einfach zu nix nütze, also weg in den Mülleimer der Geschichte.
07:38
Sollten CDU und FDP die nächste Regierung stellen, wird es für die Arbeitnehmer/innen in diesem Land ein böses Erwachen geben. Ich will dann kein Gejammere hören. Ich denke die Pläne liegen bei der CDU und FDP schon fertig in der Schublade. Übrigens, auch eine große Koalition mit der SPD würde kein besseres Ergebnis bringen. Die SPD befindet sich sozialpolitisch auf einer Höhe mit der FDP. Zumindest noch solange wie Müntefering und Genossen das Sagen in der Partei haben. Wir brauchen eine starke LINKE!!
02:24
... und die Fortführung der sog. großen Koalition hat einen Vorteil: Es müssen keine Pöstchen gewechselt werden, es bleiben dem Steuerzahler weitere Polit-Rentner/-Pensionäre erspart.