FDP hält trotz Wahldebakels an Westerwelle fest
19.09.2011 | 13:04 Uhr 2011-09-19T13:04:26+0200
Berlin.FDP-Generalsekretär Lindner lehnt trotz des Wahldebakels eine Personaldebatte ab. „Wir werden mit Guido Westerwelle weiter und gut zusammenarbeiten.“ SPD-Chef Gabriel sieht den Absturz der FDP als Quittung für die für Europa-Skepsis.
Das Wahldebakel der FDP in Berlin wird wohl keine personellen Konsequenzen an der Bundesspitze nach sich ziehen. FDP-Generalsekretär Christian Lindner stellte am Montag in Berlin klar, dass seine Partei auch an Außenminister Guido Westerwelle weiter festhalten wird. Der ohnehin bestehende Eindruck mangelnder Geschlossenheit in der FDP werde sonst nur verstärkt, betonte er im Deutschlandfunk. Stattdessen wollen sich die Freidemokraten künftig in der Debatte über die Euro-Rettung profilieren.
Über die Zukunft des Außenministers und Ex-Vorsitzenden war in der FDP unmittelbar vor der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern vor zwei Wochen heftig gestritten worden. Die Landesverbände im Nordosten und in Berlin sahen dadurch ihren Wahlkampf beeinträchtigt - und flogen aus den Parlamenten. Nun will die Parteispitze eine Personaldebatte gar nicht erst aufkommen lassen. Lindner sagte: „Wir werden mit Guido Westerwelle weiter und gut zusammenarbeiten.“
Auch Präsidiumsmitglied und Hessens Landeschef Jörg-Uwe Hahn - früher ein scharfer Kritiker Westerwelles - zeigte sich versöhnlich. „Die Wahl hat nicht Philipp Rösler, die Wahl hat aber auch nicht der ehemalige Vorsitzende Guido Westerwelle verloren“, sagte er in Berlin.
Scharfe Worte richtete er aber an den Koalitionspartner CDU. In der Diskussion über die Euro-Krise und Griechenland habe Parteichef Rösler dasselbe gesagt wie Horst Seehofer (CSU), als er eine geordnete Insolvenz ins Gespräch brachte. Dafür sei der FDP-Vorsitzende von der Bundeskanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel „fast öffentlich getadelt“ worden, monierte Hahn. Rösler sei immerhin ihr Stellvertreter. „So geht es in der Koalition nicht weiter.“
Parteiinterner Streit über Euro
In der Euro-Debatte will die FDP den von Rösler vorgegebenen Kurs fortsetzen. Lindner sagte, seine Partei wolle „mehr Europa“, aber gleichzeitig auch „eine Stabilitätsunion“. Er plädierte erneut dafür, den geplanten permanenten Euro-Rettungsmechanismus um ein Staateninsolvenzrecht zu ergänzen. Dass die FDP-Basis die Parteispitze zu einem Kurswechsel zwingen wird, erwartet Lindner nicht.
Mit Blick auf den von Euro-Kritikern angestrebten Mitgliederentscheid zum Rettungsschirm sagte er, es gebe eine klare Mehrheit für die bisherige Linie der FDP. Der Generalsekretär empfahl seiner Partei, dem dauerhaften Rettungsmechanismus zuzustimmen. Dieser enthalte eine Reihe liberaler Akzente wie das Mitbestimmungsrecht der Parlamente sowie die Beteiligung privater Gläubiger an den Hilfen für die in finanzielle Not geratenen Staaten.
Außenminister Westerwelle betonte ebenfalls: „Die FDP weiß was sie an Europa hat, wir wissen alle, was wir an Europa haben und das wird auch so bleiben.“
Ein Thema wird indes von der FDP-Führung strikt vermieden. Zu den von schwarz-gelb geplanten Steuersenkungen - einst Hauptthema der Liberalen - äußert sich inzwischen niemand mehr.
Gabriel sieht FDP-Ergebnis in Berlin aus Quittung für Europa-Skepsis
SPD-Chef Sigmar Gabriel sieht den Berlin als Quittung für die europakritischen Töne in der Schlussphase des liberalen Wahlkampfs. Das Ergebnis von nur 1,8 Prozent bei der Wahl zum Abgeordnetenhaus zeige, „dass sich die Wähler nicht für dumm verkaufen lassen “, sagte Gabriel am Montag in Berlin. Es mache deutlich, „dass man mit platter Anti-Europa-Politik keine Wahlen gewinnen kann“. Die Partei von Philipp Rösler sei „ungefähr auf dem Niveau der Tierschutzpartei angekommen“, fügte der SPD-Chef hinzu. Das Ergebnis zeige, dass eine Partei mit einem Wahlkampf, „der Ängste instrumentalisiert“, in Deutschland nicht in Parlamente und Regierungen kommen könne.
Gabriel sagte mit Blick auf die Finanz- und Währungskrise, die Ängste der Menschen müssten ernst genommen werden. Die Hilfe für Griechenland sei keine Einbahnstraße, sondern das Land müsse die Sparauflagen erfüllen. Ansonsten könne Deutschland „nicht die Hand heben für weitere Kredite“. Der SPD-Vorsitzende forderte zugleich eine Finanztransaktionssteuer, „damit die Spekulanten mit für das bezahlen, was sie angerichtet haben“. Er bekräftigte, dass die SPD die anstehenden Abstimmungen zum Euro-Rettungsschirm mittragen werde.
Seine Partei könne zur Stabilisierung des Euro beitragen, „aber nicht dazu, dass die Regierung wieder stabiler wird“, sagte Gabriel an die Adresse von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Merkel „führt eine Regierung an, die gestern nochmals verloren hat“, sagte er. (afp/dapd)
18:25
Mein Onkel der schon seit geraumer Zeit verstorben ist war zu seiner Zeit als Zahnarzt Vorsitzender der FDP in unserer Stadt. Er hat damals den Vorsitz niedergelegt als Frau Hamm-Brücher mit aller Gewalt die Familienzusammenführung für Gastarbeiter durchgesetzt hat. Die FDP hat schon vor langer Zeit den Status liberal verloren, sie hängt ihre Fahne immer in den Wind. Europa ist unumgänglich, schon als Kontrapunkt gegen Amerika und Asien. Schaft die etablierten Parteien ab und gründet neue, das wäre das Beste für Deutschland
16:48
@31, diese Vereinigung war mal seriös ?
Da schein ich was verpasst zu haben.
Diese Vereinigung war immer eine Wirtschafts Lobbyisten Bande .
Nur, zu ihrer besten Zeit hatte sie Feigenblätter ,
wie Genscher, Baum, Hamm Brücher die als
Nebelkerzen ihr wahres Ansinnnen vernebelten.
Ach ja, einen Lambsdorf der mit viel krimineller
Energie Parteispenden akquirrierte gabs auch schon mal. Was macht eigentlich der Sohnemann ?
16:23
Soviel zu spätrömischer Dekadenz. Freut mich.
16:10
Es wird bei der FDP keine personellen Konsequenzen geben
Ja, wie denn auch ? Mit Westerwelle und Rösler hat die FDP doch schon das Maximum auf den Markt geschmissen was sie zu bieten haben.
Es ist schon traurig den Verfall dieser einstigen doch seriösen Partei zu erleben. Würde mich wirklich mal interessieren wie Gensch-Man so
darüber denkt was da momentan passiert.
16:09
#5 Völlig richtig
16:06
FDP= Fall Dich Platt...
15:56
Man kann es drehen wie man will, der Absturz fing damit an, das Westerwelle sich mit seinem Auftreten
so unbeliebt gemacht hat, dass nur eine frühzeitige Entfernung von Westerwelle, der FDP geholfen hätte.
Und wenn sich Frau Merkel nicht schnellstens von Westerwelle trennt, wird die CDU/CSU in den Strudel mit reingezogen!
15:48
Die Überschrift ist falsch. Herr Westerwelle ist doch wirklich nicht mehr sichtbar und konzentriert sich auf Reisediplomatie.
15:47
Das war wieder einmal eine Entscheidung der neuen FDP Führung die zeigt warum der FDP die Wähler weglaufen und nicht zurück gewonnen werden können. Die neue FDP Spitze hat vor kurzem einmal gesagt das die FDP kein Reserverad für falsche Politik ist. Das war richtig, die FDP ist seit Jahren der Motor falscher Politik. Es ist etwas anderes in Regierungsverantwortung zu stehen und seine überzogenen Wahlversprechungen einhalten zu müssen als aus der Opposition heraus andere Partei anzugreifen.
Dafür ist vor allem Herr Westerwelle und die alte Führungsriege verantwortlich. Die jetzige Entscheidung zeigt aber auf das Herr Rössler mit der neuen Parteiführung kein Format hat.
Die folgenden Wahlen werden zeigen das die FDP mit diesem Personal als Volkspartei ausgedient hat.
Herr Kubicki als erfahrenes und realistisch denken und handelndes Vorstandsmitglied der FDP hat der Alte und Neue FDP Führung schon seit langem dieses Desaster prophezeit. Er hat gemerkt das die FDP zu zerstritten ist und Bürger nahe Themen fehlen. Nur mit Ihm in vorderster Front hat die FDP noch eine kleine Chance Wähler zurück zu gewinnen.
15:45
Es gilt nur noch, die Pfründe bis 2013 zu retten, um mehr nicht. Merkel sollte das Desaster auflösen und Neuwahlen anstreben. Schnellstens, sonst wird sie 2013 auch massiv abgewählt.