FDP fordert Rechtsanspruch auf Ganztag bis Klasse 10

Der FDP-Parteivorsitzende Christian Lindner fordert einen Rechtsanspruch auf Ganztagsunterricht.
Der FDP-Parteivorsitzende Christian Lindner fordert einen Rechtsanspruch auf Ganztagsunterricht.
Foto: picture alliance / dpa
Was wir bereits wissen
Lindner: Die Mehrheit der Eltern ist für eine ganztägige Betreuung. Aber Wahlmöglichkeit müsse bleiben. An den Kosten dafür müsse sich allerdings der Bund beteiligen.

Düsseldorf..  Aufgrund der großen Nachfrage nach Ganztagsplätzen in den Schulen fordert die NRW-FDP einen einklagbaren Rechtsanspruch ab 2020 von der Grundschule bis zur Klasse 10. FDP-Chef Christian Lindner verwies auf eine Studie, wonach 70 Prozent der Eltern eine ganztägige Betreuung ihrer Kinder wünschen. Derzeit liegt die Quote bei knapp 40 Prozent – nach bisherigen Planungen in NRW wird 2020 für nur 55 Prozent der Schüler ein Ganztagsangebot bereitstehen. „Wir müssen eine Aufholjagd beginnen“, drängte Lindner.

In einem Antrag spricht sich die FDP-Landtagsfraktion für Wahlmöglichkeiten der Eltern zwischen Ganztag und Halbtag aus. „Einen Zwangs-Ganztag lehnen wir ab, weil eine große Gruppe der Eltern das nicht will“, sagte FDP-Schulexpertin Yvonne Gebauer.

Liberale Kehrtwende: FDP will Geld vom Bund

Angesichts bundesweit zusätzlicher Kosten von jährlich 2,7 Milliarden Euro für Lehrkräfte, Mittagessen und Schulbaumaßnahmen bei einem Rechtsanspruch auf den Ganztag verlangt die FDP eine finanzielle Beteiligung des Bundes. Lindner räumte ein, dass die FDP mit der Forderung nach Aufhebung des Kooperationsverbots im Grundgesetz eine 180-Grad-Wende vollzogen habe. Bisher hat die FDP die Bildungshoheit der Länder betont, jetzt verlangt sie erstmals Mischfinanzierungen zwischen Bund und Ländern.

Lindner bewertete die fünfjährige Bildungsbilanz der rot-grünen Landesregierung als „Desaster“. Der Anteil der Jugendlichen ohne Hauptschulabschluss sei von 2014 gegenüber 2013 von 4,4 auf 5,5 Prozent gestiegen. Höchstens ein Drittel der Hauptschüler ohne Abschluss habe aber eine Chance auf eine Lehrstelle. Ihr zentrales Versprechen, kein Kind zurückzulassen, habe Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) nicht erfüllt.