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Stärkungspakt

FDP fordert 68 Millionen Euro für ärmste Städte

27.12.2012 | 18:34 Uhr
FDP fordert 68 Millionen Euro für ärmste Städte
Ohnehin schon finanziell Not leidende Kommunen wie Oberhausen und Hagen erhalten weniger Geld aus dem Stärkungspakt als geplant.Foto: Joachim Kleine-Büning

Düsseldorf.   Nach dem Berechnungsfehler im Landes-Hilfsprogramm „Stärkungspakt Stadtfinanzen“ fordert die FDP 68 Millionen Euro „Abmilderungshilfe“ für die betroffenen Städte. Mehrere SPD-Oberbürgermeister sind schwer verärgert.

Ein schwerer Berechnungsfehler bei den Landeshilfen für die ärmsten NRW-Kommunen sorgt seit Wochen für Ärger. Jetzt liegt ein neuer Kompromissvorschlag vor. Die FDP, die 2011 der damaligen rot-grünen Minderheitsregierung im Landtag erst zur Mehrheit für den „Stärkungspakt Stadtfinanzen“ verholfen hatte, forderte am Donnerstag eine „einmalige Abmilderungshilfe“ in Höhe von 68 Millionen Euro für Kommunen wie Oberhausen, Hagen, Essen oder Wuppertal. Damit sollen Etat-Löcher gestopft werden, die durch eine überraschende Neuberechnung des Verteilungsschlüssels Anfang Dezember in 26 NRW-Städten entstanden sind.

Schmerzhafte Sparprogramme

„Wenn es keine Planungssicherheit gibt, geht vor Ort die Akzeptanz für schmerzhafte Sparprogramme verloren“, begründete FDP-Kommunalexperte Kai Abruszat seine Forderung nach einer „Abmilderungshilfe“. Der „Stärkungspakt Stadtfinanzen“, der vor allem den 34 ärmsten Kommunen mit einer Mischung aus Landeshilfen von jährlich 350 Millionen Euro und verschiedenen Sparauflagen bis 2020 zu einem ausgeglichenen Haushalt verhelfen soll, ist in vielen Rathäusern in Misskredit geraten. Die Höhe der jährlichen Hilfen, die sich für jede Stadt aus einem Grundbetrag pro Einwohner und der Höhe des strukturellen Haushaltsdefizits errechnet, muss in einem ungewöhnlichen Gesetzgebungsverfahren korrigiert werden.

Finanzbericht
Ruhrgebietsstädte reduzieren Gesamtdefizit um ein Drittel

Die Städte im Ruhrgebiet müssen weiter deutlich sparen. Nach einem neuen Finanzbericht für das Ruhrgebiet stehen leicht gestiegene Steuereinnahmen überproportionalen Sozialausgaben gegenüber. Trotz drückender Kosten konnten die Ruhrgebietsstädte ihr Gesamtdefizit um etwa ein Drittel verringern.

Im Zusammenspiel einiger Kommunen mit dem Statistischen Landesamt war es zu Meldungsfehlern gekommen, die eine Überarbeitung des Stärkungspaktes notwendig machen. Verschiebungen innerhalb des Hilfstopfs führen dazu, dass 26 Städte rund 68 Millionen Euro weniger erhalten sollen als 2011 gesetzlich festgelegt. Oberhausen mit einem Minus von 12,7 Millionen Euro oder Hagen mit einer Kürzung um vier Millionen Euro trifft es besonders hart. 35 Kommunen, darunter einige im Kreis Recklinghausen, sind Gewinner der neuen Berechnungstabelle .

„Wir müssen den negativ betroffenen Städten Zeit geben, ihre Haushaltsplanungen anzupassen“, so Abruszat. Im Vertrauen auf die geltende Gesetzeslage seien Spar- und Streichkonzepte erarbeitet worden. Rot-Grün solle durch „kluges Umschichten“ im Landeshaushalt 2013 den Kommunen eine einmalige Abmilderungshilfe von 68 Millionen zur Verfügung stellen.

SPD-Oberbürgermeister verärgert

Ob die Landesregierung, die den Kommunen mehr Konsolidierungshilfen überweist als alle Vorgängerregierungen, noch einmal Geld nachschießt, ist höchst ungewiss. Bevor im Januar die gesetzliche Korrektur des Stärkungspaktes Stadtfinanzen im Landtag ansteht, ist der zuständige Innenminister Ralf Jäger (SPD) um Befriedung der Basis bemüht. Mehrere SPD-Oberbürgermeister und der Chef des NRW-Städtetags, Norbert Bude (SPD), sind schwer verärgert. Jäger soll dennoch deutlich gemacht haben, dass er den Berechnungsfehler nicht dadurch heilen werde, indem er einzelnen Städten zusätzliche Millionen überweist.

Tobias Blasius


Kommentare
29.12.2012
01:50
derNordler | #12
von schRuessler | #20

Vieleicht sollten Sie sich vorher mal informieren.
Die Stadt Oberhausen gedenkt keineswegs, 80 Mio für eine neue Straßenbahnlinie auszugeben.
Das könnte sie auch überhaupt nicht.
Es geht da um eine direkte Anbindung des Centro an das Straßenbahnnetz der Stadt Essen. Immer wieder wird über das "Kirchturmdenken" der Ruhrstädte geschimpft und hier soll jetzt einmal eine Bahnstrecke über die Stadtgrenze erweitert werden und schon ist es wieder falsch.
Dabei unterschlagen Sie auch bewusst oder unbewusst, dass 90 % der Kosten vom Land und vom Bund getragen werden.
Und dass die Stadt Oberhausen auch wieder indirekt davon profitiert, wenn Essenner Bürger eine direkte Verbindung von ihrem Hbf zum Centro haben, blenden Sie auch aus.

28.12.2012
17:36
FDP fordert 68 Millionen Euro für ärmste Städte
von Optio | #19

Unsinn!

28.12.2012
17:33
FDP fordert 68 Millionen Euro für ärmste Städte
von Mell234 | #18

In NRW wird doch eh immer die SchuldenParteiDeutschlands gewählt, egal was passiert. Die Leute hier lernen es einfach nicht, uns geht es eben doch noch VIEL zu gut in NRW.

28.12.2012
16:24
!
von AuroraBorealis | #17

Die typische Politikmasche der FDP lautet:

Erst schlage ich jemandem die Nase blutend.
Anschließend taucht man als der rettende Engel in der Not.

Nene, sooo doof sind die Wähler auch nicht. es sei denn, die, die aus reinerm politischen Unwissen die FDP immer noch wählen.
Es wählen ja schließlich auch immer noch Leute die NPD.
Beide einfach unwählbar!

1 Antwort
FDP fordert 68 Millionen Euro für ärmste Städte
von Optio | #17-1

Rote Nase und Rote passt.

28.12.2012
10:18
FDP fordert 68 Millionen Euro für ärmste Städte
von TVtotal | #16

Jo erst lassen wir die Städte ausbluten dann fordern wir mehr € für diese Städte...netter Versuch sich wieder mal beim Bürger beliebt zu machen, wird aber hoffentlich vom Bürger durchschaut!

1 Antwort
FDP fordert 68 Millionen Euro für ärmste Städte
von Optio | #16-1

Die roten Pott-Städte haben sich mit ihrem Kirchturmdenken selbst ausgeblutet. Jede Stadt wollte die andere übertrumpfen und alles noch schöner als die Nachbarstadt haben. An die Folgekosten (Unterhaltung) ist nie gedacht worden.
Jetzt geht wegen fehlendem Geld alles den Bach runter.

28.12.2012
09:50
Heidewitzka, Herr Kapitän!
von wohlzufrieden | #15

Mülheim kann dann seinen Anteil im Ruinebania-Planschbecken weiter versenken.

28.12.2012
08:01
FDP fordert 68 Millionen Euro für ärmste Städte
von ulrics | #14

So sieht also der Wahlkampf der FDP aus. Wahrscheinlich sollen die Gelder dann, wie für den Wahlkampf der FDP üblich auf Pump finanziert werden.

28.12.2012
06:16
FDP fordert 68 Millionen Euro für ärmste Städte
von kadiya26 | #13

Mir fehlen in dieser Sachen grundlegende Informationen: Was genau ist da schief gegangen? Wer ist verantwortlich für den Fehler? Liegt die Ursache für die Neuberechnung in der Meldung falscher Zahlen einzelner Kommunen, wie man anhand der Berichte mitunter schließen kann? Oder wurde seitens der Landesregierung einfach falsch gerechnet? Oder beides? Hier ist die Berichterstattung bisher viel zu vage, das Feld der Spekulation viel zu breit,

Normalerweise würde ich erwarten, dass die entstandene Lücke nach dem Verursacherprinzip geschlossen wird: Wers verbockt hat, muss die Last auch tragen.

1 Antwort
FDP fordert 68 Millionen Euro für ärmste Städte
von Ondramon | #13-1

Hallo.

Ich vermute mal, daß der Fehler in den zahllosen Schattenhaushalten liegt, die durch die Ausgliederung und Privatisierung ehemals kommunaler Betriebe entstanden sind. Jetzt gibt es zwei Möglichkeiten:

1. Die Kommunen WOLLEN ihre korrekten Zahlen nicht übermitteln, da Schattenhaushalte ja von ihrer Natur her die Schieflage der kommunalen Finanzen tarnen und verbergen sollen.

2. Die Kommunen KÖNNEN ihre korrekten Zahlen nicht übermitteln, da die Kämmerer den Überblick über ihre Schattenhaushalte verloren haben. Das wäre dann schlicht und einfach Unfähigkeit.

Wie gesagt, das sind meine persönlichen Vermutungen, für die ich leider keinerlei Beweise habe.

28.12.2012
03:45
FDP fordert 68 Millionen Euro für ärmste Städte
von derNordler | #12

Warum denn nicht? So kann doch wenigsten Oberhausen für 3,5 km lange Straßenbahnlinie fast 80 Millionen € ausgegeben. Es ist eine Dreistigkeit ohnes gleichens. Klagen über hohen Schulden, die FDP mit Dreck beschmeissen und zusehen wie die SPD die Gelder im Pott im hohen Bogen verschleudern! In Oberhausen können 11000 Menschen nicht lesen und schreiben! Schule schliessen. Während der Ferien konnten Kinder nicht mit den Eltern schwimmen gehen weil die städtischen Bäder aus finanziellen Gründen geschlossen hatten. Allein die 11000 schreibunkundigen Menschen werden in ihrem Leben um einen dreistelligen Millionenbetrag gebracht!

28.12.2012
00:27
Rechtzeitig zum (WAHL)Jahreswechsel kommen die unauffälligen FDP Wahlversprechen
von Meckerdialoge | #11

Ist bei euch schon wieder Weihnachten FDP?
Rechtzeitig zum (WAHL)Jahreswechsel kommen die unauffälligen FDP Wahlversprechen, als wenn die Absichten dahinter nicht auffallen würden, gell ?

Erst mal heraus finden, wo noch Wählerstimmen zu holen sind, dann ein wenig herumschleimen und rumheucheln um die letzten dummen in die FDP-Irre zu führen.

Ich hoffe, das viele FDP Wähler, die letzten FDP-Versprechen der letzten Wahl nicht vegessen haben, denn diese umzusetzen hat die FDP offensichtlich bis nur versäumt oder einfach nur vergessen.

Ich hoffe insgeheim, dass die FDP Arroganzen der heutigen Zeit einen kräftigen Denkzettel weit unter der 5 % Marke erhalten wird und mal auf den Boden der Tatsachen gedrückt wird und den Staub des realen Volkes ins Gesicht geblasen kriegt.

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