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FDP-Chef Rösler startet Frontalangriff auf die Union

21.10.2012 | 10:24 Uhr
Der FDP-Vorsitzende und Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler.Foto: dapd

Berlin.  Betreuungsgeld, Zuschussrente, Großelternzeit - für FDP-Chef Rösler sind die Lieblings-Projekte von CDU und CSU zu teuer. Zur Begründung verwies Rösler laut einem Medienbericht auf die angespannte Haushaltslage. Das richtig nach mächtig Stunk in der Koalition in den nächsten Tagen.

Der FDP-Vorsitzende und Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler hat zentrale Projekte der Union wie das Betreuungsgeld oder eine Großelternzeit als zu teuer abgelehnt . Zur Begründung verwies er in der "Bild am Sonntag" auf die angespannte Haushaltslage und auf das geringe Wirtschaftswachstum im kommenden Jahr. Gerade deshalb müsse alles für die Stärkung der Wirtschaft und für Arbeitsplätze getan werden. Auch die von Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) geplante beitragsfinanzierte Zuschussrente lehnte Rösler als schädlich ab.

Zugleich wandte sich der FDP-Chef gegen Forderungen aus den Reihen der Union , die Visafreiheit für Menschen aus Serbien und Mazedonien auszusetzen. Die Visafreiheit sei eine "große Errungenschaft", von der nicht nur Menschen, sondern auch deutsche Unternehmen profitierten, sagte er der Zeitung.

Koalition ringt um das Betreuungsgeld

Um das Betreuungsgeld wird in der Koalition derzeit gerungen. Das Geld sollen vor allem Eltern erhalten, die ihre Kinder nicht in eine Kita schicken, sondern zu Hause betreuen oder die Betreuung privat organisieren. Zudem plant Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU), einen Rechtsanspruch auf eine Großelternzeit zur Betreuung von Enkelkindern einzuführen.

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Berlin, 17.10.12: Die Bundesregierung senkt ihre Wachstumsprognose für das Jahr 2013 wegen der Auswirkungen der Euro-Schuldenkrise auf ein Prozent. Wirtschaftsminister Rösler wollte das bei der Verkündung am Mittwoch aber nicht so schwarzsehen.

Kritik etwa vom FDP-Fraktionschef in Kiel, Wolfgang Kubick Mit der Zuschussrente will von der Leyen die Altersbezüge von Geringverdienern auf bis zu 850 Euro steigern. Voraussetzung sind 30 Beitragsjahre, eingerechnet werden dabei auch Wehr-, Zivil- oder Freiwilligendienst. Weiteres Erfordernis sind 40 "Versicherungsjahre". Darunter sollen auch Ausbildung, Studium oder Arbeitslosigkeit fallen.

FDP-Chef Rösler glaubt an Wahlerfolg in Niedersachsen

Der FDP-Vorsitzende Philipp Rösler hält einen Erfolg seiner Partei in Niedersachsen für möglich. "Die FDP hat 2012 schon mehrfach gezeigt, dass mit guter Politik, mit einem glaubwürdigen personellen Angebot Wahlen zu gewinnen sind", sagte Rösler mit Blick auf die Landtagswahl in Niedersachsen der "Bild am Sonntag". Die schwarz-gelbe Regierung in Niedersachsen habe eine großartige Bilanz vorzuweisen. Jede andere Konstellation als Schwarz-Gelb werfe das aufstrebende Land zurück.

Rösler reagierte gelassen auf i, und Putschgerüchte aus den eigenen Reihen: "Ich weiß das einzuordnen." (dapd/afp)


Kommentare
16.11.2012
10:10
FDP-Chef Rösler startet Frontalangriff auf die Union
von The_Rebel | #15

Wenn doch mal alle Politiker so vehement ihren gesunden Menschenverstand einschalten würden und nur auf ihr Gewissen hören würden -statt Lobbyistentum und Franktionszwang zu unterliegen- würden sie endlich über Lösungen zu den Ursachen der Probleme diskutieren und nicht nur über die Symtome. Endlich vielleicht mal die deutsche Gesetzgebung der aktuellen Weltentwicklung anpassen und auch soviel Kreuz haben, den ständigen Hinweisen auf die unrühmliche Vergangenheit gelassener gegenüberstehen zu können. Menschen/ (Zentral)Verbände, die glauben, sich in innerdeutsche Angelegenheiten einmischen zu können, sollten endlich auf die ihnen zustehenden Plätze verwiesen werden - freundlich, aber bestimmt!

22.10.2012
06:02
FDP-Chef Rösler startet Frontalangriff auf die Union
von festus04 | #14

Alles nur heisse Luft. Rösler ist doch nur auf Stimmenfang und will wieder einmal die Wähler verdummen.

21.10.2012
21:13
FDP-Chef Rösler startet Frontalangriff auf die Union
von meinemeinungdazu | #13

Die letzten Zuckungen, um zu überleben. Eine Partei, die nur von Lobbyisten und Spendern lebt, muss kaputtgehen. Hoffentlich! Es kann doch nicht sein, dass eine Partei überlebt, die für die breite Bürgerschaft nichts tut, außer Abzocke. Weg damit. Endgültig.

21.10.2012
19:10
Blechschaden
von wohlzufrieden | #12

Erst Frontalangriff und anschließend als Anhänger abgeschleppt. Zu mehr taugt die FDP auch nicht.

21.10.2012
18:38
cui.bono | #10
von peerbeinstueck | #11

Ja, dieser Linksrutsch der CDU ist schon fatal.
Wird Zeit, dass der Verfassungsschutz da mal aktiv wird, ehe sich der Kommunismus hier ausbreitet.

21.10.2012
16:37
Das macht der Herr Rösler doch ziemlich gut!
von cui.bono | #10

Ich finde, dass die CDU bei dem Versuch der SPD Stimmen abzujagen sowieso zu weit nach links gerückt ist.

Die CDU sollte sich mal wieder auf ihre konservativen Tugenden besinnen, dann klappt es auch wieder mit der absoluten Mehrheit!

21.10.2012
15:20
FDP-Chef Rösler startet Frontalangriff auf die Union
von michalek | #9


Jetzt weiß Rösler nicht mehr weiter und will sich,auf dem Rücken der CDU, profilieren. Das er dabei seine eigenen Aussagen und seine bisher mitgetragenen Entscheidungen wieder sprich scheint ihn wenig zu kümmern. Die Mitglieder der FDP sollte nicht verdrängen das Rösler die zurückliegende Politik der FDP vorgegeben und maßgeblich zu verantworten haben. Bei genügender Selbstkritik muss sich die FDP Fraktion eingestehen das Rösler als Vorsitzender, Gesundheitsminister und Wirtschaftsminister und seine Ministerriege wirkungslos und somit ein Fehlgriff der die Partei gefährdet sind.
Wenn die FDP überleben will sollte sie dem Ratschlag von Kubicki folgen. Das er den den jüngeren Lindner unterstützt und mit ins Boot nimmt ist der richtige und einzige Weg.

21.10.2012
13:24
FDP-Chef Rösler startet Frontalangriff auf die Union
von kuba4711 | #8

HiHIHIHIHIHIHIHI.
Die Moderation hat eine geharnischte Zurechtweisung aus der FDP -Parteizentrale bekommen.
Das mit der Ardennen-Offensive der FDP - Generalität mit dem Code - Wort :
"Die späte Rache des Vietcong" ,das hat missfallen!
HIHIHIHI.
Die Klientel -FDP zittert um ihre Bundesmandate und potentiellen Nebeneinkunftsmöglichkeiten.
Gut so!

1 Antwort
Was haben Sie genommen, bevor
von cui.bono | #8-1

sie diesen Kommentar abgegeben haben?

ist das Zeug auch legal zu haben?

21.10.2012
13:07
Rösler hält . . .
von KPDHagen2 | #7

. . . offensichtlich seine und FDP und vor allen Dingen sich selbst für wichtig! Eine falsche Diagnose des Herrn Doktor! Er möchte sicher Deutschland retten - sollte aber bei sich selbst anfangen. Dann hat er auch keine zeit mehr, soviel Unsinn zu reden!

21.10.2012
12:17
Die FDP muss weg!
von Susan2012 | #6

Wer mal genau schaut wird feststellen, das es immer die Damen und Heeren der FDP sind, die wichtige Dinge für den Bürger blockieren. Ob bei der Rente, im Gesundheitswesen oder bei der Bildung.

Beispiel: Eine gesetzlich garantierte Grundversorgung beim Internet wird seit eh und je von der FDP blockiert. Das führt dazu, das immer mehr Bürgern zu Bürgern zweiter Klasse werden.



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