FDP-Chef Rösler startet Frontalangriff auf die Union

Der FDP-Vorsitzende und Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler.
Der FDP-Vorsitzende und Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler.
Foto: dapd
Betreuungsgeld, Zuschussrente, Großelternzeit - für FDP-Chef Rösler sind die Lieblings-Projekte von CDU und CSU zu teuer. Zur Begründung verwies Rösler laut einem Medienbericht auf die angespannte Haushaltslage. Das richtig nach mächtig Stunk in der Koalition in den nächsten Tagen.

Berlin.. Der FDP-Vorsitzende und Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler hat zentrale Projekte der Union wie das Betreuungsgeld oder eine Großelternzeit als zu teuer abgelehnt. Zur Begründung verwies er in der "Bild am Sonntag" auf die angespannte Haushaltslage und auf das geringe Wirtschaftswachstum im kommenden Jahr. Gerade deshalb müsse alles für die Stärkung der Wirtschaft und für Arbeitsplätze getan werden. Auch die von Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) geplante beitragsfinanzierte Zuschussrente lehnte Rösler als schädlich ab.

Zugleich wandte sich der FDP-Chef gegen Forderungen aus den Reihen der Union, die Visafreiheit für Menschen aus Serbien und Mazedonien auszusetzen. Die Visafreiheit sei eine "große Errungenschaft", von der nicht nur Menschen, sondern auch deutsche Unternehmen profitierten, sagte er der Zeitung.

Koalition ringt um das Betreuungsgeld

Um das Betreuungsgeld wird in der Koalition derzeit gerungen. Das Geld sollen vor allem Eltern erhalten, die ihre Kinder nicht in eine Kita schicken, sondern zu Hause betreuen oder die Betreuung privat organisieren. Zudem plant Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU), einen Rechtsanspruch auf eine Großelternzeit zur Betreuung von Enkelkindern einzuführen.

Mit der Zuschussrente will von der Leyen die Altersbezüge von Geringverdienern auf bis zu 850 Euro steigern. Voraussetzung sind 30 Beitragsjahre, eingerechnet werden dabei auch Wehr-, Zivil- oder Freiwilligendienst. Weiteres Erfordernis sind 40 "Versicherungsjahre". Darunter sollen auch Ausbildung, Studium oder Arbeitslosigkeit fallen.

FDP-Chef Rösler glaubt an Wahlerfolg in Niedersachsen

Der FDP-Vorsitzende Philipp Rösler hält einen Erfolg seiner Partei in Niedersachsen für möglich. "Die FDP hat 2012 schon mehrfach gezeigt, dass mit guter Politik, mit einem glaubwürdigen personellen Angebot Wahlen zu gewinnen sind", sagte Rösler mit Blick auf die Landtagswahl in Niedersachsen der "Bild am Sonntag". Die schwarz-gelbe Regierung in Niedersachsen habe eine großartige Bilanz vorzuweisen. Jede andere Konstellation als Schwarz-Gelb werfe das aufstrebende Land zurück.

Rösler reagierte gelassen auf Kritik etwa vom FDP-Fraktionschef in Kiel, Wolfgang Kubicki, und Putschgerüchte aus den eigenen Reihen: "Ich weiß das einzuordnen." (dapd/afp)