Fast jede dritte Klage gegen Finanzamt ist erfolgreich

Düsseldorf..  Mehr als 700 000 Steuerpflichtige in NRW haben 2014 Einspruch gegen ihren Bescheid vom Finanzamt eingelegt. In 10 000 Fällen schlugen Bürger sogar den aufwendigen Klageweg ein und hatten in 30 Prozent der Verfahren Erfolg. „Wer fragwürdige Steuerbescheide genau prüft, geht oft nicht leer aus“, sagte der FDP-Finanzexperte Witzel. Der Abgeordnete forderte die Finanzämter auf, mit verhältnismäßigen Entscheidungen und außergerichtlichen Einigungen unnötige Klagen möglichst zu vermeiden.

Klagen richten sich meist gegen Gewinn- und Überschusseinkünfte sowie Berechnungen der Umsatz- und Gewerbesteuer. Oft können Steuerpflichtige ihre Ansprüche nur in Teilen durchsetzen. In der Antwort auf eine FDP-Anfrage verteidigte NRW-Finanzminister Walter-Borjans (SPD) die Arbeit der Finanzämter. Vielfach reichten Steuerpflichtige erst im Einspruch- und Klageverfahren die vollständigen Steuererklärungen mit den erforderlichen Nachweisen über Aufwendungen nach. Zudem würden Tausende Einsprüche unter Hinweis auf anhängige Musterverfahren zur Prüfung steuerlicher Vorschriften eingelegt.

Der NRW-Vorsitzende der Steuergewerkschaft (DStG), Lehmann, räumte eine gewisse Fehlerquote bei der Bearbeitung von Steuerbescheiden ein. Durch die Einführung der elektronischen Steuererklärung Elster seien Übertragungsfehler aber rückläufig. So gab es 2007 noch fast 930 000 Einsprüche. Nach Angaben Lehmanns können nach jedem vierten Einspruch Unterlagen ergänzt und der Streitfall beendet werden.

Witzel riet zur Wachsamkeit: „Die gründliche Prüfung von Steuerbescheiden ist für viele Bürger empfehlenswert und auch eine rechtliche Gegenwehr.“