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Kriminalität

Fast 2000 Strafanzeigen gegen Polizisten in NRW

23.10.2013 | 18:41 Uhr
Fast 2000 Strafanzeigen gegen Polizisten in NRW
1962 Ermittlungsverfahren gegen Polizisten sind in NRW in diesem Jahr eingeleitet worden. Wolfgang Beus vom NRW-Innenministerium geht davon aus, dass viele der Anzeigen sogenannte "Gegenanzeigen" seien.Foto: WAZ FotoPool

Düsseldorf.   Gegen Polizisten in NRW sind bis Oktober dieses Jahres 1962 Ermittlungsverfahren eingeleitet worden. Bei den meisten Strafanzeigen handelt es sich um Körperverletzung, Beleidigung oder Nötigung. Für Wolfgang Beus vom NRW-Innenministerium hat dies einen eindeutigen Grund.

Beleidigung, Körperverletzung, Diebstahl mit Waffe – 1962 Ermittlungsverfahren wegen verschiedenster Delikte wurden bis Oktober dieses Jahres gegen Polizeibeamte in NRW eingeleitet. Dies geht aus der Antwort der Landesregierung auf eine Anfrage des Piraten-Abgeordneten Dirk Schatz hervor. Verurteilt wurden allerdings nur sieben Polizisten, die meisten Anzeigen hat die Staatsanwaltschaft fallengelassen.

Am häufigsten wurde gegen Polizeibeamte wegen Körperverletzung im Amt ermittelt (536 Fälle). Es folgen 179 Ermittlungsverfahren wegen Strafvergehen im Amt, 132 wegen Beleidigung und 121 wegen Nötigung. Zu einer Anklage kam es bei all diesen Verfahren in nur vier Fällen. Ein Fall davon wurde vor Gericht eingestellt, die übrigen Fälle werden noch verhandelt.

Verbrechen
Polizist wegen Vergewaltigung auf Polizeirevier angeklagt

Schwerer Vorwurf gegen einen Düsseldorfer Polizisten. Er soll einen jungen Mann auf der Toilette eines Polizeireviers vergewaltigt haben. Jetzt hat die Staatsanwaltschaft Anklage gegen den Beamten erhoben, der seit dem Tag der Tat vom Dienst suspendiert ist.

„Dies sind typische Gegenanzeigen“, sagt Wolfgang Beus vom NRW-Innenministerium: „Wenn eine Person etwa wegen Widerstandes gegen die Staatsgewalt angeklagt wird, beschuldigt diese im Gegenzug häufig den Beamten der Körperverletzung.“

Verurteilungen wegen Körperverletzung und Diebstahls

Die sieben Verurteilungen in diesem Jahr decken unterschiedlichste Delikte ab. Drei Polizeibeamte sind beispielsweise wegen Betrugs verurteilt worden, ein Beamter wegen Körperverletzung und einer wegen bewaffneten Diebstahls. „Wobei da schon genügt, wenn der Beamte eine Kleinigkeit klaut und dabei seine Dienstwaffe trägt“, erklärt Beus. Strafanzeigen gegen Polizisten ließen sich nicht verhindern: „Bei rund vier Millionen Einsätzen im Jahr wird es immer zu Konflikten kommen.“

Marian Laske


Kommentare
27.10.2013
12:37
Das Ende des Lateins ist ja schnell erreicht.
von JollyGreenGiant | #17

Nun clayton, keine Antwort parat? Schlaue Sprüche klopfen und auf die Persönlichkeitsebene wechseln langt eben manchmal nicht aus. In einer ernsthaften Diskussion ist Substanz gefragt.

26.10.2013
09:44
Und die nächste Schublade.
von JollyGreenGiant | #16

#Fachmann 1988
Ihr Kommentar zeigt zumindest, das ihr Nick nicht für den Bereich Recht zutrifft.
Der Einsatz war nicht ganz glücklich, die Pressearbeit sogar misserabel aber dennoch war er nach Expertenmeinung rechtmäßig. Dies betrifft die reine Rechtmäßigkeit des Einsatzes an sich. Sie können gern anhand der einschlägigen Rechtsnormen (PolG NRW) diese Meinung überprüfen und dagegen argumentieren.
Einzelne Verfehlungen beteiligter Polizeibeamter sind durchaus möglich, was es aber zu ermitteln gilt. Hier ist gerichtsfest zu ermitteln, denn für alle Menschen in Deutschland gilt das Prinzip der Unschuldsvermutung und eine Tat muß bewiesen werden. Ermittlungen benötigen Zeit. Selbst simple Ordnungswidrigkeitenverfahren brauchen im Durchschnitt 6 Monate, bis ein Richter entscheidet und das sind einfache Sachverhalte.
Bei ihnen dauert es offenichtlich nicht so lange, bis ein Urteil zustande kommt, aber sie müssen sich auch nur mit sich selbst auseinander setzen.

26.10.2013
07:18
Fast 2000 Strafanzeigen gegen Polizisten in NRW
von Fachmann1988 | #15

Das sich Polizisten alles erlauben dürfen und ohne Verurteilung davonkommen, dass sollte der Polizeieinsatz auf Schalke doch gezeigt haben.

25.10.2013
18:48
Und wieder eine Schublade aufgemacht und eine Konserve produziert.
von JollyGreenGiant | #14

#clayton
Nein AI ist kein Bösewicht, zu flüchtiges Lesen kann sich aber als solcher entpuppen. Man muß auch kein Schlauberger, aber doch recht naiv sein, um alles vorbehaltlos zu glauben was AI veröffentlicht. Einiges ist nachweislich falsch, was uns zu schlechter Recherche oder bewußter Lüge bringt. Die Bewertung dessen bleibt jedem selbst überlassen.
Bezüglich den Loyalitätserwartungen liegen sie richtig. Diese sind im Beamtenstausgesetz formuliert. Was das gegenseitige Liefern von Alibis betrifft wird eine Behauptung auch durch zahllose Wiederholungen noch nicht zur Tatsache. Beweise und Fakten sind hier gefragt. Auch hier weise ich erneut auf das Legalitätsprinzip und die daraus speziell für die Polizei erwachsenen Straftatbestände hin.
#Otto99
Ich glaube kaum das hier ein Zusammenhang mit einer Kennzeichnungspflicht besteht. Die Überwiegende Anzahl der Sachverhalte dürfte sich im täglichen Dienst ereignet haben, bei dem eine Identifizierung unproblematisch ist.

2 Antworten
@Jolly
von clayton | #14-1

Ihr Engagement ist ja beeindruckend. "Einiges ist nachweislich falsch, was uns zu schlechter Recherche oder bewußter Lüge bringt". Solange das hier nicht mit Fakten belegt wird, ist es erbärmlich, ausgerechnet Amnestry International hier als Angriffsziel zu missbrauchen.

Fast 2000 Strafanzeigen gegen Polizisten in NRW
von JollyGreenGiant | #14-2

Etwa so erbärmlich wie ihre unbewiesenen Behauptungen?
http://www.amnestypolizei.de/kampagne/bericht.html
Exemplarisch der Fall Adem Ozdamar
Die Obduktion hat ergeben, daß der Mann an einer Betäubungsmittelintoxikation (selbst verursacht) verstorben ist. Die Aussage der Notärztin wird nur bruchstückhaft wiedergegeben, die Aussagen der Rettungssanitäter finden gar keinen Einzug (weil sie offenbar nicht in das gezeichnet Bild passen). Obwohl der Fall jetzt einige Jahre her ist gibt es immer noch kein angekündigtes abweichendes Pathologie-Gutachten aus der Türkei. Pfefferspray wird grundsätzlich geächtet, ohne aber Alternativen aufzuzeigen. Die Alternative wäre schlichte rohe körperliche Gewalt mit viel weitreichenderen Folgen als Peffer. AI finde ich gut und wichtig, aber manchmal schießen sie über das Ziel hinaus.

25.10.2013
11:47
Fast 2000 Strafanzeigen gegen Polizisten in NRW
von Otto99 | #13

Solange Polizisten keine individuelle Nummer tragen, wird es weiter bei der skandalösen Quote bleiben (7 Verurteilungen bei 1962 Ermittlungsverfahren). Wen kann z.B. der verletzte Sanitäter auf Schalke anzeigen, wenn er den Täter nicht identifizieren kann.

24.10.2013
19:23
Fast 2000 Strafanzeigen gegen Polizisten in NRW
von JollyGreenGiant | #12

#fogfog
Woraus bitte leiten sie das ab? Können sie das belegen oder handelt es sich dabei um ihr persönliches Gefühl, vielleicht gespeißt durch Geschichten, die der Arbeitskollege des Schwagers der Frau ihres Nachbarn mal gehört hat. Die Polizei besteht auch nicht aus realen Menschen. Die werden alle gezüchtet und während der Dienstpausen kaserniert, damit eine Indoktrinierung erfolgen kann. Polizisten als echte Menschen zu sehen, die außerhalb der 41 Wochenstunden Dienst ein normales Leben wie jeder andere haben paßt ja so gar nicht in bestimmte Denkschemata die sich mancher geistig zart talentierte so gern zu eigen macht. Und das nennt man dann Schubladendenken.

1 Antwort
@JollyGreenGiant
von clayton | #12-1

Sie Schlauberger... die sarkastische Anmerkung von fogfog trifft ganz gut den Kern. "Echte Menschen", die nach Dienstschluss ein "normales Leben" führen (hat das jemand bestritten?), unterliegen in Uniform (=im Dienst) gewissen Loyalitätserwartungen, denen sich nur wenige widersetzen werden. So sieht es leider aus.

24.10.2013
16:55
Fast 2000 Strafanzeigen gegen Polizisten in NRW
von fogfog | #11

Da Beamte perse bessere menschen sind ihre Zeugenaussagen auch glaubwürdiger
als die der normalen Bürger. Und die Polizei ist ein geschlossener
Haufen der sich selber die Alibis liefert. Wagenburgmentalität nennt man das.

24.10.2013
10:51
Fast 2000 Strafanzeigen gegen Polizisten in NRW
von Rohbart | #10

Die Polizei ist nicht mehr in der Lage, die körperliche Unversehrtheit der Bürger und sich selbst zu garantieren. Sie sind von der Politik zu Deeskalierern und Zirkusattraktionen für Spucker, Treter und Messermenschen mutiert worden.
Wir sollten den türkisch- arabischen Großfamilien die Polizeigewalt übertragen, die sich die Großstädte sowieso schon untereinander aufgeteilt haben und in denen deutsche Politiker nur noch geduldeter Fremdkörper sind, solange sie unaufdringlich und gehorsam sind.

3 Antworten
Fast 2000 Strafanzeigen gegen Polizisten in NRW
von Maus335 | #10-1

Bravo

@Rohbart
von clayton | #10-2

Schissgetriebene und saublöde Verallgemeinerungen mögen Ihrem Darstellungsdrang geschuldet sein. Der zu Differenzierungen fähige Leser wird sich angesichts Ihrer Polterei seine eigene Meinung bilden.

@Mäuschen335
von clayton | #10-3

BRAVO ist ein Jugendmagazin für 11-16jährige. Da gibt es ja auch noch andere Printmedien - und da steht dann richtig was drin. Probieren Sie es aus.

24.10.2013
10:24
Fast 2000 Strafanzeigen gegen Polizisten in NRW
von A.Fechter | #9

Egal ob Polizei, Feuerwehr, Rettungsdienst. Uniformträgern wird weniger Respekt entgegen gebracht als einem "Zivilisten". Die Polizei hat die Mittel und das Recht sich zu wehren und das machen sie auch. Bekommt der Angreifer einen auf die Nase wird Anzeige gegen den Polizisten erstattet. Einfach Lächerlich das ganze. Mir hat die Polizei immer geholfen wenn ich sie brauchte. Allerdings habe ich sie auch nie bespuckt wenn ich anderer Meinung war. Es liegt wohl immer an einen selbst wie er anderen gegenüber auftritt. Wenn jemand behauptet Polizisten schlagen grundlos auf einen ein, der lügt.

1 Antwort
Fast 2000 Strafanzeigen gegen Polizisten in NRW
von Maus335 | #9-1

Noch mal Bravo

24.10.2013
09:08
Fast 2000 Strafanzeigen gegen Polizisten in NRW
von Robert_Meier | #8

Die meisten Anzeigen werden fallen gelassen, weil Polizisten gegen Polizisten ermittel. Eine Krähe hackt der anderen nicht das Auge aus. Amnesty International verlangt von Deutschland schon seit Jahren unabhänige Kontrolleure der Polizei.

4 Antworten
Fast 2000 Strafanzeigen gegen Polizisten in NRW
von Maus335 | #8-1

Das ist blödsinn

@ Maus335: Bitte nicht so arrogant!!
von messerjockel | #8-2

Zum ersten könntest Du bitte etwas respektvoller kommentieren, zum zweiten sehe ich keinen Kommentar sondern nur eine abfällige Bemerkung. Wie wäre es also bitte wenn Du Deine etwas schwache Äußerung begründest?

Fast 2000 Strafanzeigen gegen Polizisten in NRW
von JollyGreenGiant | #8-3

Gut das es Amnesty International gibt. Es handelt sich aber um eine fremdfinanzierte Organisation, die davon lebt, möglichst spektakulär an die Öffentlichkeit zu treten. Die Kampagne von 2010 z.B. führt offensichtlich ganz bewußt Fälle auf, die sich in der Realität auch durch unabhängige Zeugen belegt ganz anders dargestellt haben.
Ermitteln will gelernt sein und die Fachleute dafür sind nunmal bei der Polizei.
Ich hätte nichts gegen eine unabhängige Kontrollinstanz, für deren Finanzierung fordere ich allerdings auch die bedingungslose strafrechtliche Verfolgung von als Unwahr ermittelten Anzeigen gegen die Polizei. Eine solche findet derzeit ausweisliche der Kriminalstatistik nicht statt.
Und übrigens stellt die Staatsanwaltschaft die Verfahren ein, die funktional und organisatorisch gar nichts mit der Polizei zu tun hat.

@JollySonstwas
von clayton | #8-4

Oha - jetzt ist Amnesty der Bösewicht. Das wird ja immer abenteuerlicher mit Ihnen.

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