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Familiensplitting - Homo-Ehe bringt Union unter Druck

10.03.2013 | 19:26 Uhr
Familiensplitting - Homo-Ehe bringt Union unter Druck
Besonders Familien mit vielen Kindern könnten vom Familiensplitting profitieren.Foto: Oliver Lang/dapd

Berlin.   Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble lässt verschiedene Modelle berechnen, Bundeskanzlerin Angela Merkel lenkt ab und die Reformer fordern eine steuerliche Gleichbehandlung schwuler Ehen. Die Union ist unter Druck.

Wolfgang Schäuble hat eine Bringschuld. Bereits letzten Montag versprach der Finanzminister im CDU-Präsidium, bis zur Sommerpause Modelle für ein „Familiensplitting“ vorzulegen. Auch im Juni, spätestens Juli dürfte das Verfassungsgericht ein Urteil zur Homo-Ehe verkünden. In Berlin rechnet man damit, dass schwule Paare nicht länger vom steuerlichen Ehegattensplitting ausgeschlossen werden. Es wäre das Ende einer Diskriminierungspraxis.

Über Schäubles Motive wird gerätselt. Bereitet er sich vor, um auf Karlsruhe reagieren zu können? Oder betreibt er eine Verzögerungstaktik? Ende Juni tagt der Bundestag zum letzten Mal. Was auch immer seine Beamten dem Finanzminister vorrechnen werden, es käme zu spät, um die Gesetze vor der Wahl im Herbst zu ändern. Damit wollen sich immer weniger Koalitionsabgeordnete abfinden.

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CDU lehnt steuerliche Gleichstellung von Homo-Paaren ab

Die CDU hat auf ihrem Parteitag eine steuerliche Gleichstellung gleichgeschlechtlicher Lebenspartnerschaften abgelehnt. Die Delegierten stimmten am Dienstagabend nach kontroverser Debatte mehrheitlich dafür, dass es Steuervorteile nur für die "vom Grundgesetz besonders geschützte Ehe" gibt.

Druck und Drohungen

Eine Gruppe von CDU-Politikern um Jens Spahn spielt mit der Idee eines Gruppenantrags von Parlamentariern aller Parteien. Die offizielle Linie der Union – Urteil abwarten – würden sie faktisch umgehen. Die FDP stachelt die Vorkämpfer für die Gleichstellung der Homo-Ehe an. „Wir sind als Abgeordnete nicht gewählt, um Urteile der Gerichte entgegenzunehmen, sondern um selbst Politik zu gestalten “, sagte Generalsekretär Patrick Döring der FAZ am Sonntag. Seine Partei habe aus „Koalitionsräson“ oft gegen die steuerrechtliche Gleichstellung von eingetragenen Lebenspartnerschaften gestimmt. Döring: „Ich kann mir kaum vorstellen, dass die FDP ein weiteres Mal so abstimmt“.

Radikalumbau als Finte

Die Einbeziehung der Homo-Ehe ins Ehegattensplitting würde, so schätzen Schäubles Beamte, 300 Millionen Euro im Jahr kosten. Kanzlerin Angela Merkel hat mit einem Machtwort eine rasche Korrektur verhindert. Die Debatte über ein weiterführendes Familiensplitting ließ sie laufen. Das wäre kompliziert, zeit- und kostspielig.

Info
Finessen und Tücken
  • Zur Finanzierung der Reform werden zahlreiche Möglichkeiten diskutiert. Denkbar ist zum Beispiel, den Vorteil für die Kinder bei einer bestimmen Höhe zu deckeln. In Frankreich ist dieser Deckel nach Kinderzahl gestaffelt. Dort fällt der zusätzliche Vorteil für eine Familie erst bei mehr als zwei Kindern ins Gewicht. Auch dies wird durchgerechnet.
  • In anderen Modellen fielen Kindergeld und -freibeträge sogar weg. Familienministerin Schröder (CDU) ist sich nach eigenen Worten mit Schäuble einig: „Wir wollen das Ehegattensplitting durch ein Familiensplitting ergänzen, nicht abschaffen.“ Somit soll die Reform wenig kosten, und gleichzeitig soll aber keine Familie schlechter als heute dastehen.

Man müsste „Millionen Paaren massiv die Steuern erhöhen“, so FDP-Vizechef Christian Lindner. Alle bekannten Vorschläge seien „entweder nicht bezahlbar oder entlasten Spitzenverdiener zu Lasten von Normalverdienern“. Und Merkels Machtwort: ein „Ablenkungsmanöver“.

Teure Reform

Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung schätzt die Mehrkosten eines Familiensplittings auf 1,5 bis 13 Milliarden Euro – je nach Modell. Sie kämen auf die 20 Milliarden Euro drauf, die dem Fiskus schon aufgrund des Ehegattensplittings entgehen. Grob beschrieben: Beim Ehegattensplitting wird das Einkommen gleichmäßig auf Mann und Frau verteilt und dann versteuert – so ist garantiert, dass alle Ehepaare mit gleichem Einkommen auch die gleiche Steuer bezahlen, unabhängig davon, wie dieses Einkommen intern verteilt ist. Beim Familiensplitting wird diese Methode um die Zahl der Kinder im Haushalt erweitert – je mehr, desto größer der Vorteil.

Christian Kerl und Miguel Sanches


Kommentare
12.03.2013
14:29
Familiensplitting - Homo-Ehe bringt Union unter Druck
von a_ha | #5

Ich bin für das Ehegattensplitting nur für Mann/Frau in der klassischen Familienvariante. So kann frau entscheiden, ob sie lieber arbeiten gehen oder sich von ihrem Mann unterhalten lassen möchte. Das ist in Anbetracht der Doppelbelastung fair.
Ich bin gegen die Gleichstellung von Homo-Paaren, da sie nicht für neue Gerechtigkeit sorgen, sondern nur für weitere Ungerechtigkeit sorgen würde: Warum soll eine sexuelle Neigung steuerlich besser gestellt werden?
Was, wo der Bruder sich um die Schwester, die Tochter um den Vater, der Sohn um die Mutter sich kümmern muss? Auch dort wird Liebe, Zeit, Geld , Mühe aufgewendet in der Sorge um den jeweils anderen.
Der Staat darf sehr wohl Schwerpunkte setzen und eine Lebensform bevorzugen.
Und da ist die Kleinfamilie nicht die schlechteste.

3 Antworten
Familiensplitting - Homo-Ehe bringt Union unter Druck
von Stadewaeldchen | #5-1

Eben, warum soll eine sexuelle Neigung besser gestellt werden? Immerhin plädieren Sie ja dafür, das heterosexuelle besser gestellt werden, als homosexuelle. Warum? Und warum ist es Ihrer Meinung nach nicht auch fair, wenn sie in einer homoxexuellen Partnerschaft der/die eine Partner(in) für oder gegen eigenes Einkommen etscheiden kann.
Entschuldigung, aber ich kann Ihrer arguemtation nicht folgen.
Homo- oder heterosexualität ist ja nichts, was man sich aussucht.

Familiensplitting - Homo-Ehe bringt Union unter Druck
von a_ha | #5-2

Weil die Zeugungs-und Gebärfähigkeit von der Natur für Mann/Frau vorgesehen ist, ist es keine sexuelle Neigung.
Sexuelle Neigung wäre es, wenn sie der Leda einen Schwan vorziehen würden.
Die Natur ist ungerecht....

Familiensplitting - Homo-Ehe bringt Union unter Druck
von Stadewaeldchen | #5-3

Na dann bitte Privilegien für kinderlose Ehen abschaffen.

11.03.2013
18:20
Familiensplitting - Homo-Ehe bringt Union unter Druck
von taosnm | #4

"Seine Partei habe aus „Koalitionsräson“ oft gegen die steuerrechtliche Gleichstellung von eingetragenen Lebenspartnerschaften gestimmt" sagt Döring, FDP. Welchen Eid haben die FDP-Minister geschworen? Den, zum Nutzen des Landes zu handeln, oder den, im Interesse der Koalitionsraison gegen die Bürger zu handeln? Das Demokratieverständnis dieser Splitterpartei scheint stark erweiterungsbedürftig zu sein.

Ansonsten können von mir aus die Ewiggestrigen auf die einschlagen, die populistisch das Fähnchen nun drehen. Das BVG wird eh seine Entscheidung treffen.

11.03.2013
17:45
Familiensplitting - Homo-Ehe bringt Union unter Druck
von mischo1968 | #3

Was für eine Farce. Ob man jetzt in Lohnsteuerklasse zwei (als Alleinerziehender) oder drei ist spielt von den Freibeträgen keine Rolle. Überhaupt frage ich mich warum die Institution Ehe bei der Erziehung so stark gewichtet wird. Jeder Mensch der ein Kind aufzieht zeigt soziale Verantwortung, ob verheiratet oder nicht, ob Homo oder Hetero. Das Ehegattensplitting ist so oder so unfug, die Bürokratie kostet mehr als der Gewinn.

11.03.2013
16:59
xxyz | #1
von schRuessler | #2

"Der Staat soll kinderfreundlich werden und nicht durch Kinder das Einkommen der Eltern erhöhen."
???
Kindergeld senken?

Ich glaube, sie machen Witze.
Das Geld für Kinder von ALG II-Empfängern kann nicht gekürzt werden, das lässt das Verfassungsgericht gar nicht zu.
Der steuerliche Freibetrag für Kinder, von dem in erster Linie Besserverdiener profitieren, ist ebenfalls geschützt und kann nicht abgeschafft werden.

Das einzige, was sie kürzen können, ist tatsächlich das Kindergeld, das Gering- und Normalverdiener bekommen.
Das ist wirklich mal ein ganz besonders toller Vorschlag. Glückwunsch.

Mann, mann!

11.03.2013
16:30
Familiensplitting - Homo-Ehe bringt Union unter Druck
von xxyz | #1

Wieso ist es das Ende einer Diskriminierungspraxis. Ich sehe keine Grund, warum der Staat homosexuelle Gemeinschaften steuerlich besser stellen sollte als getrennt lebende Paare.
Es wird Zeit, dass der Staat die Besteuerung den tatsächlichen Lebensbedingungen anpasst und die Einzel-Besteuerung vornimmt. Pro Kind kann es dann entsprechende Freibeträge geben.
Das Familiensplitting fördert die Spitzenverdiener. Warum sollte man das machen?

Sinnvoller ist es, Steuern nach Einkommen inkl. Freibetrag für Kinder zu erheben und gleichzeitig die staatlichen Angebote für Kinder auszudehnen. Hierfür könnte auch das Kindergeld gesenkt werden. Der Staat soll kinderfreundlich werden und nicht durch Kinder das Einkommen der Eltern erhöhen.

1 Antwort
Familiensplitting - Homo-Ehe bringt Union unter Druck
von msdong71 | #1-1

weil getrennt lebende kein paar sind ;)

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