Das aktuelle Wetter NRW 5°C
Politik

Familienministerin Schröder erwartet keine Kita-Klagewelle

10.03.2013 | 09:34 Uhr
Foto: /dapd/Steffi Loos

Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) erwartet trotz des unzureichenden Angebots an Plätzen in Kindertagesstätten auch nach dem ab August geltenden Rechtsanspruch keine große Klagewelle: Es werde zwar bestimmt Klagen geben, "aber nach aktuellen Einschätzungen keine bundesweite Klageflut", sagte die Ministerin der Zeitung "Welt am Sonntag".

Berlin (dapd). Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) erwartet trotz des unzureichenden Angebots an Plätzen in Kindertagesstätten auch nach dem ab August geltenden Rechtsanspruch keine große Klagewelle: Es werde zwar bestimmt Klagen geben, "aber nach aktuellen Einschätzungen keine bundesweite Klageflut", sagte die Ministerin der Zeitung "Welt am Sonntag".

Auch als vor rund 15 Jahren der Rechtsanspruch auf einen Kindergartenplatz für die über Dreijährigen eingeführt wurde, sei vor einer gigantischen Klagewelle gewarnt worden, die aber nicht eingetreten sei.

Präzise Angaben zur Zahl der noch fehlenden Kitaplätze machte die Ministerin nicht. Während fast alle Landkreise wohl den Rechtsanspruch ab August erfüllen könnten, gebe es vor allem in westdeutschen Großstädten Probleme.

Nach Schröders Einschätzung könnten Klagen im Extremfall sogar zum Ersatz von Verdienstausfällen führen. Laut einem Rechtsgutachten könnten die Gerichte die Kommunen verpflichten, Eltern einen Platz in einer Kita zur Verfügung zu stellen. "Kann die Kommune das nicht, muss sie unter Umständen die Kosten für einen privaten Betreuungsplatz übernehmen", sagte Schröder weiter. "Und wenn das alles nicht möglich ist, würde auch der Ersatz von Verdienstausfällen eine Option sein."

dapd

dapd

Kommentare
Funktionen
Aus dem Ressort
Hängepartie im Atompoker mit Iran bis Jahresmitte
Atomverhandlungen
Die Iran-Atom-Verhandlungen in der Schweiz blieben auch am Mittwoch ohne Durchbruch. An diesem Donnerstag soll erneut verhandelt werden.
Angreifer schießen auf Polizeipräsidium in Istanbul
Türkei
Nach der blutig beendete Geiselnahme eines Staatsanwaltes in Istanbul ist am Mittwoch das Polizeipräsidium beschossen worden. Eine Angreiferin starb.
Hauptverdächtiger in Nemzow-Mord bestreitet Tatvorwürfe
Mordfall
Der Hauptverdächtige im Fall des ermordeten Kreml-Kritikers Boris Nemzow hat sein Geständnis widerrufen. Vorige Aussagen seien unter Druck entstanden.
Amnesty: Weltweit "dramatischer Anstieg" an Todesurteilen
Todesstrafe
Amnesty International veröffentlich jährlich eine viel beachtete Statistik zur Todesstrafe. Die Bilanz: Mehr Todesurteile, aber weniger Hinrichtungen.
Festnahmen nach tödlicher Geiselnahme in der Türkei
Terror
Die türkische Polizei hat 22 Anhänger der DHKP-C verhaftet. Die verbotene Organisation hatte sich zu der tödlichen Geiselnahme vom Vortag bekannt.
7704503
Familienministerin Schröder erwartet keine Kita-Klagewelle
Familienministerin Schröder erwartet keine Kita-Klagewelle
$description$
http://www.derwesten.de/politik/familienministerin-schroeder-erwartet-keine-kita-klagewelle-id7704503.html
2013-03-10 09:34
Soziales,Familien,Kita,Schröder,
Politik