Fall Sensburg – Staatsanwalt will Immunität aufheben lassen

Meschede/Berlin..  Trotz angekündigter staatsanwaltlicher Ermittlungen gegen ihn will der CDU-Bundestagsabgeordnete Patrick Sensburg aus dem Sauerland den Vorsitz im NSA-Untersuchungsausschuss weiterführen. Das erklärte er auf Nachfrage dieser Zeitung.

Die Staatsanwaltschaft Berlin hatte gestern beim Bundestagspräsidenten beantragt, Sensburgs Immunität als Abgeordneter aufheben zu lassen. Dabei gilt ein vereinfachtes Verfahren: Ergeben sich innerhalb von 48 Stunden keine Einwände gegen diesen Schritt, verliert Sensburg seinen Schutz vor Strafverfolgung.

Voraussichtlich ab Donnerstag wird der Staatsanwalt prüfen, ob sich Sensburg während eines Streits mit seiner Freundin der Körperverletzung schuldig gemacht hat. Die Frau hatte im Dezember Strafanzeige gegen Sensburg gestellt, diese später aber zurückgezogen.

Der 43-jährige Politiker äußerte teilweise Verständnis für das Vorgehen der Staatsanwaltschaft. „Die Ermittler stehen sicherlich unter Druck, die Sache zu prüfen. Ich bin mir sicher, dass sie am Ende zu dem Ergebnis kommen werden, dass die Vorwürfen nicht zu halten sind.“ Als Konsequenz will er seinen Sitz im Immunitätsausschuss des Bundestags niederlegen und damit den Eindruck vermeiden, dass er über seinen Fall mitentscheide.