Experten haben keine Bedenken gegen RVR-Direktwahl

Innenminister Ralf Jäger legt seinen Bericht vor, demnach sehen Uni-Professoren Pläne im Einklang mit der Verfassung.
Innenminister Ralf Jäger legt seinen Bericht vor, demnach sehen Uni-Professoren Pläne im Einklang mit der Verfassung.
Foto: dpa
Was wir bereits wissen
Der Innenminister legt seinen Bericht vor, demnach sehen Uni-Professoren Pläne im Einklang mit der Verfassung. Doch das RVR-Gesetz stößt nicht bei allen auf Zustimmung. Die Rechtsexperten schlagen nun einen Kompromiss vor.

Essen/Düsseldorf..  Der geplanten Direktwahl zur Vollversammlung des Regionalverbandes Ruhr (RVR), dem so genannten Ruhrparlament, stehen keine verfassungsrechtlichen Bedenken entgegen. So sehen es zumindest drei vom NRW-Innenministerium mit der Prüfung beauftragte Rechtswissenschaftler der Universitäten Münster, Trier und Kiel. Dies geht aus einem Bericht des Ministeriums an den Landtag hervor, der dieser Zeitung vorliegt.

Was ist geplant?

Die Revierbürger sollen ab 2020 Kandidaten für das Ruhrparlament direkt wählen dürfen. Bisher ist die Besetzung des Parlamentes ein „Nebenprodukt“ der Kommunalwahlen. Die Räte entscheiden darüber. Mit der Direktwahl soll der RVR auch das Recht bekommen, im Auftrag der Städte kommunale Aufgaben zu übernehmen. Offen ist bisher, welche Aufgaben dies denn sein könnten.

Dieses RVR-Gesetz stößt bei den übrigen Kammern, Verbänden und Behörden des Landes auf eine eher ablehnende Haltung. Städtetag und Landschaftsverbände stoßen sich an der Direktwahl. Eine solche demokratische Sonderstellung eines Verbandes wecke Begehrlichkeiten und Konkurrenzen in NRW.

Wie urteilen die Rechtswissenschaftler?

„Insbesondere unter dem Gesichtspunkt einer gebotenen Beteiligung der Gemeinden im Rahmen der Regionalplanung begegnet die Direktwahl der Verbandsversammlung des RVR keinen verfassungsrechtlichen Bedenken“, heißt es in dem Papier des Innenministeriums. Allerdings sei das Selbstverwaltungsrecht der Kommunen „hinreichend durch qualifizierte Beteiligungsrechte der Gemeinden zu gewährleisten“, heißt es dort weiter.

Was sagen die Experten zum Austritt aus dem RVR?

Im RVR-Gesetz ist geplant, den Städten und Kreisen keine Möglichkeit zu geben, den RVR zu verlassen. Solche Bestrebungen gab es beim Kreis Wesel. Beim RVR verweist man dagegen auf die Notwendigkeit einer langfristigen Planung.

Die Rechtsexperten schlagen nun einen Kompromiss vor, nämlich eine den RVR-Mitgliedern „eingeräumte Möglichkeit der Kündigung der Mitgliedschaft zum Ablauf der nächsten Wahlperiode“. Dies belasse den Städten und Kreisen „die grundsätzliche Freiheit, den Verband zu verlassen, und räumt zugleich dem Gesetzgeben eine ausreichend bemessene Frist ein, um auf die Veränderung der Regionalplanung angemessen reagieren zu können“.