Experten fordern von Landtagsabgeordneten Offenlegung aller Nebeneinkünfte
25.01.2013 | 18:02 Uhr 2013-01-25T18:02:00+0100Düsseldorf. SPD, Grüne und Piraten befürworten bei Nebenverdiensten von Abgeordneten eine Offenheit ab dem ersten Euro. CDU und FDP warnen vor zu großer Transparenz und den Folgen für Selbstständige.
Der Düsseldorfer Landtag wird ein Stück transparenter. Nach massiver Kritik sollen die 237 Abgeordneten über ihre Nebeneinkünfte, die bisher als geheime Verschlusssache behandelt werden, demnächst Rechenschaft gegenüber dem Wähler ablegen. Das wurde bei der Experten-Anhörung klar. SPD, Grüne und Piraten befürworten die Offenlegung „vom ersten Euro an“. Verfassungsrechtliche Bedenken gibt es aus Sicht namhafter Fachleute nicht.
Doppelberuf - ein Privileg mit verschärfter Kontrolle
„Die Zulassung eines Doppelberufs ist ein großes Privileg“, sagte der Parteienforscher Hans Herbert von Arnim. Daran dürfe auch nicht gerüttelt werden. Allerdings müssten sich vollalimentierte Landtagsabgeordnete im Gegenzug verschärfte Kontrollregeln gefallen lassen, zumal sie durch ihr Mandat weniger belastet seien als ihre Kollegen im Bundestag. Von Arnim forderte auch, Spenden an Abgeordnete und bezahlte Lobbytätigkeit zu verbieten.
Im NRW-Parlament betragen die monatlichen Diäten 10 726 Euro brutto . Extra-Verdienste aus Nebentätigkeiten müssen erst ab jährlich 12 000 Euro der Präsidentin gemeldet werden. Sie werden aber nicht veröffentlicht. Jeder vierte Abgeordnete hat einen Nebenjob. Mehrere Experten wie der frühere NRW-Innenminister Burkhard Hirsch (FDP) nahmen die Bundestagsregelung als Richtschnur. Dort müssen in einem Stufenmodell die Bezüge für jede Tätigkeit offengelegt werden, sobald sie 1000 Euro pro Monat oder 10 000 Euro im Jahr übersteigen.
Es geht um die Vermeidung des Korruptionsverdachts
Die Freiheit des Mandats werde durch mehr Transparenz nicht ausgehöhlt, sondern gestärkt, so Hirsch. „Es geht um die Vermeidung von Korruptionsverdacht“, befand der Bielefelder Rechtswissenschaftler Christoph Gusy. Nach Ansicht von „Transparency International“, das sich dem Kampf gegen Korruption verschrieben hat, wirken durchschaubare Regelungen „Manipulationen“ sowie dem schwindenden Vertrauen in die Politik entgegen.
Bislang bleiben im Parlament die brisanten Zahlen über Nebeneinkünfte der Abgeordneten unter Verschluss. Landtagspräsidentin Carina Gödecke will das möglichst schnell ändern . Zudem möchte sie durch eine Umfrage erfahren, ob die Bürger im Land mit ihren Abgeordneten zufrieden sind.
Bei der Gesetzesreform solle der Landtag nicht auf den Bundestag warten, der seine Vorschriften für Nebentätigkeiten ebenfalls verschärfen will, so Grünen-Fraktionsgeschäftsführerin Sigrid Beer . Umstritten sind Details. Für die Piraten verlangte Michele Marsching , dass die Abgeordneten auch Rechenschaft ablegen sollen über den zeitlichen Aufwand ihrer Nebenjobs. Dies ist bei den Piraten bereits Praxis.
Probleme für Freiberufler
Auch „Bagatellgrenzen“ für die Offenlegung der Nebeneinkünfte schlugen einige Wissenschaftler vor. SPD-Fraktionsgeschäftsführer Marc Herter sagte, ihm sei ein Gesetz mit möglichst wenig Ausnahmen für einzelne Berufsgruppen wichtiger als eine Veröffentlichung auf Euro und Cent. Damit zielte er auf Freiberufler wie Ärzte oder Rechtsanwälte, die nach Ansicht von CDU und FDP vor negativen Folgen bewahrt werden müssen.
Da Daten über Patienten oder Mandanten nicht an die Öffentlichkeit kommen dürften, meinte auch der Bonner Rechtsprofessor Klaus Gärditz, hätten bestimmte Berufe Anspruch auf „Geheimnisschutz“. Dem widersprach Staatsrechtler Martin Morlok (Uni Düsseldorf) . Trotz der geltenden Transparenzregeln im Bundestag seien dort „überproportional viele Rechtsanwälte“ vertreten.
17:20
Hallo,
Alle, die durch Wahlen und durch die Politik zu Wahlbeamten werden,also neben den Landtagsabgeorneten , auch die Bürgermeister,Landräte und Beigeordneten, sollten Pflichtgemäss ihre Nebeneinkünfte vollständig offen legen.
Hierdurch wird die Korruption z.B. gibs du mir, so geb ich dir, in den Gemeinden, weiter eingeschränkt.
Wenn diese Dinge unter die Verschwiegenheit von Akten fallen, wird die Korruption durch den Staat sogar gefördert.
Eine Person, die vom Souverän gewählt wird und für nichts, was sie macht verantwortlich ist, müssen die finaziellen Verhältnisse offen vorliegen.
An den Machenschaften der gewählten Leute wird Deutschland mit seinem durch das Rechtssystem festgelegten Scheindemokratie mittelfristig nich überleben.
15:20
wo sind eigentlich die wahlkampfhelfer der schwarz-gelben.steinbrück war sicher der einzige mit nebeneinkünften.
14:47
Man sollte generell alle Nebentätigkeiten eines Abgeordneten verbieten. Entweder stimmen die Ausssagen vieler Berufspolitiker nicht ,die da sagen Abgeordnete und Politiker zu sein ist ein zeitintensiver und zeitfressender Beruf so das man kaum ein Privatleben besitzt oder man hat als Politiker wirklich noch genug Zeit sich anderweitig
zu beschäftigen.Er bekommt doch seine Diäten als ausgleich für das versäumte Einkommen,seine Aufwandsentschädigung für etwaige Auslagen für Büro und Helfer, Außerdem erwirbt er eine üppige Altersversorgung für die er nicht privat vorsorgen muß. Des weiteren kann er gratis die Bahn benutzen. Meine Mutter hat immer gesagt
man kann nicht zwei Herren dienen. Irgendeiner bleibt auf der Strecke.
14:45
Warum die sich wohl so sträuben? :-)
http://www.sueddeutsche.de/politik/nebeneinkuenfte-von-abgeordneten-laxe-regeln-noch-laxere-kontrollen-1.1583766
13:40
Diejenigen die so gerne gemeinsam über Herrn Steinbrück hergefallen sind, nachdem dieser so ehrlich war es vorzumachen , verhalten sich jetzt lieber ganz still.
Dabei sollte das, was für jeden Normalbürger gilt, für unsere Volksvertreter erst recht zur Pflicht gemacht werden. Mir ist auch nicht ganz klar, was mit -negativen Folgen- gemeint sein könnte. Oder sollte man hier das Unverständnis des Wählers meinen?
12:30
" fast " alle bürger müssen vor dem staat(finanzamt) die hosen herunter lassen.
nur die abgeordneten sind die besseren menschen. da wird reichlich fakelaki einkassiert
ohne das das stimmvieh bürger etwas davon erfährt. irgendwie stört der bürger sowieso immer!!!
11:34
Die Offenlegung aller Nebeneinkünfte kann man von Steinbruck,SPD und Grünen Abgeordneten fordern,aber doch nicht auch von den Abgeordneten der cdu und fdp.
10:31
Die Nebeneinkünfte sind nicht nur offenzulegen, die Nebeneinkünfte sind auch diätenmindernd anzurechnen.
Diese "Nebeneinkünfte" liegen oftmals auch ein vielfaches höher als die Diäten, s. Peer St.
Es kann nicht sein, dass einem Hartz IV-Betroffenen noch nicht einmal 60 € als Geschenk übergeben werden darf ohne das dieser eigentlich lächerliche Betrag sich auf die staatliche Leistung mindernd auswirkt und die andere Gruppe, welche staatliche Leistungen in Form von Diäten bezieht, uneingeschränkten Nebeneinkünften nachgehen darf.
Nebeneinkünfte ja aber in voller Höhe auf die staatliche Leistung anzurechnen!
Ihr Beitrag erspart mir viel Schreiberei. Volle Zustimmung.
00:44
@#5
Kompliment - Ihr Kommentar trifft den Nagel auf den Kopf! Ich habe mich bei meinem Kommentar leider vom Artikelbild ablenken lassen.
00:11
Sie haben gewählt und ab da auch nichts mehr zu melden. Bei Sozialhilfeempfängern ist das gang und gäbe, aber Politiker handeln immer reines Gewissens und stehen nie in Konflikt mit den Interessen diverser Lobbys und den Interessen des Volkes.