Experten fordern Steueraufschlag für Fleisch

Berlin..  Fleisch, Eier und Milchprodukte sollen teurer werden. Der Sachverständigenrat für Umweltfragen – ein Beratergremium der Regierung – fordert, den ermäßigten Mehrwertsteuersatz für die tierischen Lebensmittel abzuschaffen. Als Grundnahrungsmittel werden diese bisher mit sieben Prozent besteuert, statt mit den vollen 19 Prozent. So werde Fleisch „subventioniert, das ist nicht gerechtfertigt“, sagte die stellvertretende Vorsitzende des Rates, Holm-Müller. Der Bauernverband lehnt den Vorschlag ab.

Die wahren Kosten der Massentierhaltung würden verschleiert, sagen die Regierungsberater. Sie machen ein „bisher unterschätztes“ Stickstoffproblem aus. Die Folgen sind vor allem für die Wasserwerke gravierend, die sauberes Trinkwasser liefern sollen: Gut ein Viertel aller Grundwasservorkommen sind mit zu Nitrat umgewandeltem Stickstoff verunreinigt. Als Hauptverursacher gilt die Landwirtschaft mit Dünger und Gülle. „Es gibt zu viel Vieh und zu wenig Flächen“, sagte Hubert Weiger vom Umweltverband BUND. Zudem exportierten industrielle Tierhalter in den Niederlanden jedes Jahr mehr als 60 000 Lkw-Ladungen Gülle nach Deutschland. Dort gebe es strengere Vorgaben für die Bauern als hierzulande.

Die Regierungsberater betonten, sie wollten niemandem verbieten, Fleisch zu essen, aber Verhalten „bewusst machen“. An die Landwirtschaft müssten höhere Umweltanforderungen gestellt werden, aber auch die Lebensgewohnheiten sich ändern. Früher sei es auch nicht „jeden Tag“ auf den Teller gekommen.

Der Westfälisch-Lippische Landwirtschaftsverband lehnt „radikale Verschärfungen“ der Dünge-Verordnung strikt ab. „Das kostet insbesondere bei kleinen Betrieben Arbeitsplätze“, sagte WLV-Präsident Röring. Eine Mehrwertsteuererhöhung sei sozial ungerecht. „Wir dürfen durch eine Verteuerung nicht den Verzehr reduzieren.“ Der Fleischpreis sei kein deutscher, sondern ein europäischer Preis. „Mag sein, dass gut verdienende Deutsche sich die Erhöhung leisten können, aber ein rumänischer Arbeiter muss Lebensmittel mit einem Fünftel des Gehalts ebenfalls bezahlen können“, sagte Röring.