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Rechtsextremismus

Exit-Aussteigerprogramm für Rechtsextremisten vor dem Aus?

15.02.2013 | 22:31 Uhr
Exit-Aussteigerprogramm für Rechtsextremisten vor dem Aus?
Die Initiative Exit will Neonazis helfen, aus der rechtsextremen Szene auszusteigen. Doch jetzt sieht sich das Programm wegen auslaufender Fördergelder vor dem Aus.Foto: dapd

Berlin.  Mehr als 480 Rechtsextremen will das Aussteigerprogramm "Exit" in den vergangenen zwölf Jahren beim Ausstieg aus der rechten Szene geholfen haben - doch jetzt sieht sich die Initiative vor dem Aus. Der Grund: Die Förderung durchs Bundesarbeitsministeriums läuft aus. Das sorgt für Kritik.

Auslaufende Fördermittel bedrohen das Überleben des Aussteigerprogramms für Rechtsextremisten, Exit-Deutschland. Weil die Finanzierung durch den Bund ende, müsse die Initiative ihre Arbeit zum 1. Mai weitgehend einstellen, teilte Geschäftsführer Bernd Wagner am Donnerstagabend mit. Exit hat nach eigenen Angaben in den vergangenen zwölf Jahren mehr als 480 Menschen beim Ausstieg aus der rechtsextremistischen Szene begleitet.

In den vergangenen vier Jahren wurde die Arbeit von Exit den Angaben zufolge durch Mittel des Bundesarbeitsministeriums gefördert worden. Derzeit verhandele die Trägergesellschaft von Exit zwar mit dem Bundesfamilienministerium über neue Fördermittel, damit dürfe Exit im Erfolgsfall allerdings ausschließlich rechtsextremen Eltern beim Ausstieg helfen.

Förderung sollte Anschubfinanzierung sein

Die bisherige Förderung sei als Anschubfinanzierung gedacht gewesen, teilte das Bundesarbeitsministerium am Freitag auf Anfrage mit. Demnach erhielt Exit bislang rund 558.800 Euro aus den Mitteln des Europäischen Sozialfonds (ESF) und - zu einem geringeren Teil - des Bundes. Die ESF-Gelder für die laufende Förderperiode seien voll ausgeschöpft worden.

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Wagner kritisierte Überlegungen des Bundes, denen zufolge ein Wegfall von Exit durch bestehende Programme der Sicherheitsbehörden und durch Sozialarbeit vor Ort aufgefangen werden könnte. Wagner verwies zudem auf die zahlreichen Anerkennungen für die Initiative im In- und Ausland. So hatte die EU-Kommission Exit im vergangenen Jahr als besonders erfolgreiches Projekt im Bereich der sozialen Integration ausgezeichnet.

Kritik kam auch von der Linkspartei. "Die Bundesregierung muss unverzüglich klarstellen, dass das Aussteigerprogramm Exit auch weiterhin gefördert wird", erklärte die innenpolitische Sprecherin der Linken-Bundestagsfraktion, Ulla Jelpke, am Freitag. "Wer den Kampf gegen Nazis ernst nimmt, muss auch die Aussteigerprogramme finanzieren", erklärte Jelpke weiter. (afp)

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2013-02-15 22:31
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