Evangelische Kirche fordert Streikverbot für Diakonie-Beschäftigte

Einmal im Jahr trifft sich die Evangelische Kirche in Deutschland (EKD) zu ihrer Synode. Bis zum 11. November versammelt sich das gemeinsame Parlament der 22 Kirchen unter dem Dach der EKD diesmal in Magdeburg. Zum Auftakt demonstrierten am Freitag 1500 Diakonie-Beschäftigte unter Federführung der Gewerkschaft Verdi. Denn die Synode will in dieser Woche unter anderem ein Gesetz beraten, das den Beschäftigten der Diakonie bundesweit verbietet, Tarifverhandlungen zu führen und dabei, zum Beispiel, auch zu streiken.

Das Gesetz soll verbindlich und für alle EKD-Mitgliedskirchen festlegen, dass arbeitsrechtliche Auseinandersetzungen wie bisher ausschließlich dem Prinzip des „3. Wegs“ folgen. Löhne, Arbeitszeiten oder Tarifsysteme werden dabei nicht von Gewerkschaft und Arbeitgeber ausgehandelt, sondern von kircheninternen arbeitsrechtlichen Kommissionen. Im Falle des Zwists ist eine verbindliche Schlichung festgelegt ohne dass Beschäftigte Druckmittel hätten, wie etwa Warnstreiks. Bis dato hat dieser „3.Weg“ nur die Form einer Kirchen-Ordnung, er wird seit Jahrzehnten praktiziert. Würde er als Gesetz festgelegt, bekäme das Prinzip quasi kirchlichen Verfassungsstatus.

Outsourcing und Leiharbeit auch bei der Diakonie

Das bringt viele Diakonie-Mitarbeiter auf die Barrikaden. „Weil wir in den arbeitsrechtlichen Kommissionen schon lange nicht mehr mit dem Arbeitgeber auf Augenhöhe stehen“, wie Roland Brehm kritisiert. Brehm ist seit 18 Jahren Mitarbeitervertreter und Verdi-Vertrauensmann bei den diakonischen Einrichtungen Bethel in Bielefeld und Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft der Mitarbeitervertretungen in Westfalen.

Grund für den Protest ist die Tendenz, dass auch in der Diakonie Betriebe zunehmend Mitarbeiter outsourcen oder Leiharbeitsfirmen beschäftigen um Personalkosten zu drücken – eigentlich ein Widerspruch zum ethischen Anspruch der Kirche. Durch das Prinzip des „3. Wegs“ sehen die Mitarbeitervertretungen allerdings kein wirksames Mittel, eigenen Forderungen Nachdruck zu verschaffen. Nach Schätzung von Verdi sind 75.000 der 435.000 Diakonie-Beschäftigten in Deutschland bereits in ausgelagerten Betrieben tätig, die weit unter Tarif zahlen. Orientierte sich die Entlohnung kirchlicher Beschäftigter früher an den Tarifregelungen des öffentlichen Dienstes, würden zunehmend mehr Diakonie-Beschäftigt heute deutlich darunter verdienen, sagt Roland Brehm.

Landesarbeitsgericht billigt Streikrecht zu - EKD legt Widerspruch ein

„Die Kirche argumentiert mit dem „wachsenden wirtschaftlichen Druck“, unter dem Pflegeheime, Krankenhäuser oder Kindertageststätten stehen, wie es Volker König erklärt, Sprecher der Diakonie Rheinland/Westfalen-Lippe, zu der 4900 Betriebe von der Arbeitslosenberatung bis zum Krankenhaus gehören. Für König stellt sich mit der Debatte um das Kirchengesetz vielmehr eine „gesamtgesellschaftliche Frage: Was sind wir bereit für soziale Dienste zu bezahlen?“

Eine Sprecherin der EKD verweist zudem auf die befriedende Funktion des „3. Wegs“: Man wolle nicht verantworten, dass Hilfsbedürftige in den Einrichtungen Opfer von Streikmaßnahmen werden. Der „3. Weg“ setze außerdem auf Konsenz, nicht auf Konflikt, sagt sie mit Blick auf den Verdi-Protest. Im übrigen sei die Gewerkschaft „in dem Verfahren nicht ausgeschlossen“.

Die Zeichen stehen auf Konfrontation. Im Januar diesen Jahres hatte Verdi vor dem Landesarbeitsgericht in Hamm eine Entscheidung erstritten, die auch Diakonie-Bediensteten Streiks zuspricht, sofern sie außerhalb von „Kernbereichen“, etwa der Alten- oder Krankenpflege, tätig sind. Die EKD hat gegen das Urteil Widerspruch eingelegt. Nun muss das Bundesarbeitsgericht entscheiden.

„Leiharbeit lehnen wir strikt ab“

Auch rechtlich ist ein Streikverbot für Kirchenbeschäftigte eine heikle Frage, weil zwei Grundrechte dabei kollidieren: Das der kirchlichen Selbstbestimmung in Artikel 140 und die Versammlungsfreiheit in Artikel 9.

Ob die Synode in dieser Woche tatsächlich eine Entscheidung trifft, ist noch nicht abzusehen. EKD-Präses Katrin Göring-Eckardt verteidigte auf der Demonstration die bisherige Kirchenpraxis. Sie sprach sich aber auch für Mindestlöhne aus und versicherte, „Leiharbeit lehnen wir strikt ab.“ Die evangelische Kirche und ihre Diakonie setzten sich im kirchlichen Arbeitsrecht für verlässliche, flächendeckende kirchliche Tarife ein.

Wie weit Outsourcing und Leiharbeit in der Diakonie mittlerweile verbreitet sind, darüber muss sich die Diakonie derzeit allerdings noch ein Bild machen: „Wir haben eine Umfrage gestartet, verlässliche Zahlen haben wir noch nicht“, sagt Volker König. Aus Sicht von Roland Brehm dürften dabei keine ehrlichen Antworten zu erwarten sein: „Es gibt in der Diakonie praktisch keine Einrichtung mehr, die nicht mindestens eine Servicegesellschaft bei sich hat oder eigene Mitarbeiter in Leiharbeitsfirmen ausgliedert.“ Zahlen, glaubt Brehm, „werden die Diakonie-Betriebe nicht mitteilen“.

Dagobert Ernst