Das aktuelle Wetter NRW 17°C
Politik

Europäischer Fiskalpakt tritt in Kraft

31.12.2012 | 13:50 Uhr
Foto: /dapd/Steffi Loos

Am (morgigen) Dienstag tritt mit dem Beginn des neuen Jahres der europäische Fiskalpakt für mehr Haushaltsdisziplin in Kraft. Mit dem Vertrag unterwerfen sich 25 der 27 EU-Staaten bindenden Schuldenbremsen und automatischen Sanktionen beim Bruch der schon länger geltenden Defizitregeln.

Brüssel/Berlin (dapd). Am (morgigen) Dienstag tritt mit dem Beginn des neuen Jahres der europäische Fiskalpakt für mehr Haushaltsdisziplin in Kraft. Mit dem Vertrag unterwerfen sich 25 der 27 EU-Staaten bindenden Schuldenbremsen und automatischen Sanktionen beim Bruch der schon länger geltenden Defizitregeln. Nur Großbritannien und Tschechien machen nicht mit. Die Schuldenbremsen, die nur ausgeglichene Budgets oder Überschüsse erlauben sollen, müssen nun von allen teilnehmenden EU-Staaten bis 1. Januar 2014 in nationales Recht umgesetzt werden.

Als "ausgeglichen" gelten dabei Haushalte, deren Neuverschuldung höchstens 0,5 Prozent der jährlichen Wirtschaftsleistung beträgt. Nur unter "außergewöhnlichen Umständen" sollen Staaten von dieser Marke oder dem dorthin führenden Anpassungspfad abweichen dürfen. Übersteigen die Gesamtschulden 60 Prozent des Bruttoinlandsprodukts, muss das Land seine Verbindlichkeiten oberhalb dieser Grenze "um durchschnittlich ein Zwanzigstel jährlich" abbauen. Die Teilnahme am Fiskalpakt ist zudem Voraussetzung, um notfalls Geld aus dem permanenten Euro-Rettungsschirm ESM erhalten zu können. In Deutschland haben Bundestag und Bundesrat dem Pakt zugestimmt, das Bundesverfassungsgericht lehnte danach mehrere Gegenklagen ab.

© 2012 AP. All rights reserved

dapd

Facebook
Kommentare
Umfrage
Vermutlich wegen einer erhaltenen WhatsApp-Nachricht starb am 17. Februar eine 21-jährige Autofahrerin bei einem Unfall auf der B54 in Herdecke. Lassen Sie sich beim Autofahren vom Handy ablenken?

Vermutlich wegen einer erhaltenen WhatsApp-Nachricht starb am 17. Februar eine 21-jährige Autofahrerin bei einem Unfall auf der B54 in Herdecke. Lassen Sie sich beim Autofahren vom Handy ablenken?

 
Aus dem Ressort
Ruhrbischof fordert zu Ostern mehr Einsatz für Flüchtlinge
Kirche
Ruhrbischof Franz-Josef Overbeck hat die Deutschen in seiner Osterpredigt in Essen zu mehr Gastfreundschaft gegenüber Flüchtlingen aufgerufen. Für Christen sei es Pflicht, Menschen aufzunehmen und integrierend zu wirken. Die Menschen sollten nicht von Überfremdung reden.
Israels Außenminister macht sich über Ashton lustig
Konflikte
Israels Außenminister Avigdor Lieberman hat sich über Kritik der EU-Außenbeauftragten Catherine Ashton an der Siedlungspolitik lustig gemacht.
Obama will Irans UN-Botschafter an Einreise hindern
Diplomatie
US-Präsident Barack Obama hat ein Gesetz unterzeichnet, das darauf abzielt, den neuen iranischen UN-Botschafter Hamid Abutalebi an der Einreise in die USA zu hindern.
Osterruhe in der Ukraine? Timoschenko will Runden Tisch
Ukraine-Krise
Nach dem Genfer Friedenstreffen tut sich in der Ukraine wenig für eine Umsetzung der Beschlüsse. Nun schlägt Ex-Premier Timoschenko einen Runden Tisch vor. Eine echte Entspannung gibt es bisher nicht. Russlands Präsident Putin fordert die Ukraine auf, Gas-Schulde in Milliardenhöhe zu begleichen.
Rats-Bewerber will von Kandidatur zurücktreten - zu spät!
Kommunalwahl
Aus der Partei ist Ralf Welters, der für Bündnis 90/Grüne bei der Kommunalwahl antritt, schon ausgetreten. Nun will er auch seine Kandidatur für den Rat zurück ziehen - geht aber nicht, sagt die Duisburger Stadtverwaltung.