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Bürgerkrieg

Europäische Union will Sanktionen gegen Syrien verschärfen

08.09.2012 | 13:11 Uhr
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Ein syrischer Rebell bei Kämpfen in Aleppo. Foto: AP

Paphos.  Die gewaltige Flüchtlingswelle infolge des Blutvergießens in Syrien könnte nach Ansicht der Bundesregierung zu einer Gefahr für die Sicherheit der ganzen Region werden. "Ich mache mir sehr große Sorgen, ... dass das ein wirklicher Flächenbrand werden kann", sagte Außenminister Guido Westerwelle (FDP) am Samstag im zyprischen Paphos.

Als Reaktion auf die anhaltende Gewalt in Syrien will die Europäische Union neue Sanktionen gegen die Regierung in Damaskus verhängen. "Es besteht Einigkeit, die Sanktionen gegen Syrien zu verschärfen", sagte die zyprische Außenministerin Erato Kozakou-Markoullis am Samstag nach Beratungen der EU-Außenminister in Paphos auf Zypern, das derzeit den EU-Treffen vorsitzt. Zudem wolle die EU ihre humanitäre Hilfe für die Opfer des Konflikts aufstocken.

"Es gibt eine Einigung, den Druck auf Syrien zu erhöhen, um die Gewalt zu beenden und die Verteilung humanitärer Hilfe im ganzen Land zu ermöglichen", sagte der spanische Außenminister José Manuel García Margallo. Die Einzelheiten der neuen Sanktionsrunde sollen nun von der EU-Außenbeauftragten Catherine Ashton und ihren Experten erarbeitet werden, wie der französische Außenminister Laurent Fabius sagte. "Wenn wir die Lage in Bewegung bringen wollen, dann müssen die Sanktionen in Bezug auf den Assad-Clan verschärft werden."

Bei den Sanktionen "Es ist noch Luft nach oben drin"

Die EU verhängte bereits mehrfach Strafmaßnahmen gegen die Führung um Präsident Baschar al-Assad sowie die Wirtschaft des Landes. Mehr als 150 Vertreter und Unterstützer der Regierung, darunter der Präsident und seine engsten Verwandten, dürfen nicht mehr in die EU reisen, ihre Vermögen in Europa sind eingefroren.

Video
Berlin/Damaskus, 04.09.12: Außenminister Westerwelle hat die Gegner des syrischen Präsidenten Assad zur Bildung einer Übergangsregierung aufgerufen. Auf einer Tagung zur wirtschaftlichen Zukunft des Landes forderte er, Assad weiter zu isolieren.

Zudem verhängte die EU seit Konfliktbeginn ein Embargo für Waffen, Öl und Industriegüter und kappte die finanziellen und geschäftlichen Verbindungen von syrischen Banken und Unternehmen nach Europa.

"Es ist noch Luft nach oben drin", sagte der luxemburgische Außenminister Jean Asselborn hinsichtlich neuer Sanktionsmöglichkeiten. "Ich glaube, dass wir das vorbereiten sollten, um im Oktober darüber zu befinden." Die EU-Außenminister hätten sich darauf verständigt, sich besonders auf humanitäre Hilfe zu konzentrieren: Die EU werde "massiv helfen in den nächsten Wochen und Monaten, vor allem den Ländern Türkei, Jordanien und Libanon, die mit der Flüchtlingsfrage konfrontiert sind."

Nach UN-Angaben brauchen 2,5 Millionen Syrer dringend humanitäre Hilfe

Asselborn schloss sich einer Forderung des belgischen Außenministers Didier Reynders an, Krankenhäuser in Syrien zu schützen. Mit allen Ländern im UN-Sicherheitsrat müsse diskutiert werden, "damit man einen Zugang bekommt zu den vielen zehntausenden Verletzten und auch zu den Krankenhäusern, damit sie abgeschirmt und geschützt werden", sagte der luxemburgische Minister. Russland und China hatten ein entschlossenes Vorgehen im Syrien-Konflikt mehrfach im UN-Sicherheitsrat blockiert.

Video
Damaskus, 27.08.12: In der syrischen Hauptstadt haben Rebellen nach Angaben von Augenzeugen am Montag einen Armee-Hubschrauber abgeschossen. Dieser soll zuvor den Stadtbezirk Dschobar beschossen haben, in dem es zu heftigen Gefechten gekommen war.

Aus einem im März 2011 begonnenen Aufstand gegen Assad entwickelte sich in Syrien ein blutiger Konflikt, in dem nach Angaben von Aktivisten bislang mehr als 26.000 Menschen getötet wurden. Nach UN-Angaben brauchen 2,5 Millionen Syrer dringend humanitäre Hilfe. Etwa 1,2 Millionen Menschen sind demnach innerhalb des Landes auf der Flucht. Rund 250.000 Syrer flüchteten den Angaben zufolge vor der Gewalt in ihrer Heimat in Nachbarländer. (afp/dapd)

Kommentare
10.09.2012
07:52
Europäische Union will Sanktionen gegen Syrien verschärfen
von feierabend | #2

All diese sinnlos vergeudeten Kräfte... können die nicht einfach mal in einem sinnvollen Krieg gebündelt werden, einfach mal dort zerstören wo es angebracht ist? ZUm Beispiel - mir fällt da auch im arabischen Raum so einiges ein.....Harem, Sklavenbrauchtum, unlautere Geschäftsmethoden, unsoziale Milliardäre, Privatpersonen mit ganzen Blocks voll mit Luxusautos, Vielweiberei, legale Zuhälterei, etc,etc,etc

08.09.2012
14:25
Wirklich Sorge um Blutvergießen und Flüchtlinge und das nach dem Irakkrieg?
von Ani-Metaber | #1

Man muss Assad vorwerfen, nicht alles Mögliche getan zu haben, um ein Blutvergießen dieses Ausmaßes zu verhindern, wie genau die Zahlen auch sein mögen.
Als Staatsoberhaupt ist er dafür verantwortlich, das Land in diese Katastrophe geführt zu haben, auch wenn es andere Einflüsse gibt.
Aber war die Politik der EU dafür nicht mitverantwortlich, weil sie früh den Dialog abgebrochen hatte, den Rücktritt Assads schon vor mehr als einem Jahr in den Vordergrund ihrer Forderungen stellte, hatte sie Kofi Annan hinreichend unterstützt?
Auffällig, wie umfangreich und schnell ein Ideenpaket von Sanktionsmöglichkeiten hervorgeholt wird.
Wann hingegen hat man jemals auch nur einen Ansatz dafür sehen können, um den israelischen Staat zur Einhaltung von Völker- und Menschenrechten zu bewegen oder auch nur Unmut über dessen bestehende Politik zu zeigen?

Sind Kanada und der niederländische Außenminister Vorboten, dass nun gegen den Iran und die Hisbollah losgeschlagen werden soll?

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