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EU-Grenzen

Europa hat keine Führung mehr

15.02.2016 | 19:07 Uhr

Europa gleicht einem Tollhaus. In der Flüchtlingskrise verfügt die EU über keine Vision, keine gemeinsame Strategie, keinen Plan. Regierungen suchen ihr Heil vielmehr in nationalen Lösungen.

Neueste Kostprobe: Mittel- und osteuropäische Staaten sind dabei, handstreichartig die EU-Außengrenze zwischen Griechenland und der Türkei nach hinten zu verlegen. Plötzlich wird an der Grenze von ­Mazedonien zu Griechenland ein Zaun errichtet, um den Ansturm der Migranten zu stoppen. Polen, Ungarn, Tschechien und die Slowakei – die sogenannten Visegrad-Staaten – bilden eine Gegenmacht zur Politik der offenen Grenzen von Bundeskanzlerin Angela Merkel.

Europa hat keine Führung mehr. Ist es Merkel in der Griechenland-Krise noch gelungen, den Laden trotz widerstreitender Interessen ­zusammenzuhalten, hat sie das in der Flüchtlingskrise nicht mehr ­geschafft.

Aus diesem Schlamassel folgt zweierlei. Die EU wird nicht umhinkommen, über Mechanismen der Abschottung nachzudenken. Gleichzeitig muss das Asylrecht für diejenigen gewahrt bleiben, die aus politischen oder religiösen Gründen verfolgt werden. Der bevorstehende Gipfel der EU-Staats- und Regierungschefs muss in diesem Sinne Leitplanken errichten.

Für Lippen­bekenntnisse und Wischiwaschi­lösungen ist es zu spät.

Michael Backfisch

Kommentare
16.02.2016
18:28
Europa hat keine Führung mehr
von stefanaturo | #9

Das ist aber mal wieder eine sehr deutsche Sicht. Europa ist sich ganz überwiegend einig in der Flüchtlingsfrage. Nur die Bundesregierung vertritt...
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2016-02-15 19:07
Politik