Europa bewegt sich auf unbekanntem Terrain

Brüssel..  Hektische Diplomatie mit Angela Merkel im Mittelpunkt: Die EU-Granden sind ratlos, wie es nach dem griechischen Referendum weitergehen soll. Hier sind die fünf wichtigsten Probleme, auf die Merkel und Co. Antworten finden müssen.


Politisch: Sollen wir mit Tsipras verhandeln – und kompromissbereiter sein?
Die Bundesregierung sieht derzeit keine Grundlage für neue Verhandlungen. Und in der Tat: Der Schatten ist lang, über den die EU-Partner und Gläubiger-Institutionen springen müssten. So wie sie es sehen, hat Griechenland die Verhandlungen Ende Juni einseitig abgebrochen. Dabei habe man kurz vor der Einigung gestanden. Nach inoffiziellen Informationen lagen beide Seiten nur 60 Millionen zusätzliches Spar-Volumen auseinander. Premier Tsipras lobt seine Landsleute, sie hätten ihn „mit größerer Verhandlungsstärke ausgestattet“. Auf der anderen Seite des Tisches gilt die Parole des Kommissionschefs Juncker, ein Nein bedeute „eine dramatische Verschlechterung“ der griechischen Position. Gespräche gibt es jedenfalls: Heute treffen erst die Euro-Finanzminister auf ihren neuen Kollegen aus Athen, der den roten Paradiesvogel Varoufakis ersetzt und angeblich neue Vorschläge im Gepäck hat. Anschließend kommt Tsipras zum Sondertreffen der Staats- und Regierungschefs der Eurozone nach Brüssel.


Finanziell: Das Referendum hat nichts an Griechenlands Finanznot geändert. Wieweit kann man helfen, obwohl es keinen Deal „Kredite gegen Reformen“ gibt?
Auch am Tag nach dem Syriza-Triumph blieben Griechenlands Banken geschlossen. Nach dem „Zahlungsausfall“ gegenüber dem Internationalen Währungsfonds (IWF) am Dienstag vergangener Woche (die fällige Rate von rund 1,6 Milliarden Euro wurde nicht überwiesen) drohen weitere Schritte in die Pleite, weil weitere Anleihen abgelöst werden müssen. Zudem warten Rentner und Staatsbedienstete auf ihr Geld, tröpfeln die Auszahlungen aus den Automaten immer spärlicher. Die EU-Verantwortlichen stehen vor einem Dilemma. Entweder sorgt man über die Europäische Zentralbank oder den Euro-Rettungsfonds ESM für frisches Geld und verletzt dabei die Spielregeln, weil eine Vereinbarung über Reformen (ESM-Vertrag: „strenge Auflagen“) aussteht. Oder man treibt die Griechen zur Ausgabe von Notgeld – Schuldscheine oder gar die alte Drachme – und damit gegen alle erklärte Absicht auf den direkten Weg zum Grexit.


Rechtlich: Juristisch ist der Abschied vom Euro keine Option – doch was, wenn die Entwicklung dahin steuert?
Die Griechen wollen ihn auf jeden Fall verhindern, Merkel wenn es irgend geht, Schäuble sinniert öffentlich, ob es nicht vielleicht die am wenigsten schädliche Lösung wäre. Aber wie geht Grexit? Im EU-Grundgesetz steht davon nichts. Der Lissabon-Vertrag definiert die Teilnahme an der Währungsunion nicht als Recht, sondern als Pflicht. Großbritannien und Dänemark haben eine Ausnahme-Genehmigung. Ist man drin, gibt es kein Zurück, schon gar nicht zwangsweise. Das führt zu abenteuerlichen Spekulationen: Könnte Griechenland für „eine juristische Sekunde“ aus der EU aus- und gleich wieder eintreten, dann aber nicht mehr in den Euro-Verbund? Den großen Grexit – Austritt aus der EU – will wirklich keiner.


Humanitär: Es mangelt auch an lebenswichtigen Gütern wie Medikamenten oder Strom. Welche humanitäre Hilfe muss die EU leisten?
Je weniger Geld in der Kasse, desto weniger kann Griechenland die Einfuhr von Waren bezahlen. Hier müsse die EU ungeachtet aller Probleme am Verhandlungstisch Solidarität zeigen, verlangt EU-Parlamentspräsident Schulz. Nichts zu essen im Kindergarten, keine Arzneien und Medizin-Technik für Rentner – das sei unerträglich. Nicht ausgeschlossen also, dass Merkel und die anderen Staats- und Regierungschefs auf ihrem Krisengipfel heute Abend an diesem Punkt mehr Entgegenkommen zeigten als in Sachen Sparen und Reformieren.


Geostrategisch: Können sich die EU und die Nato überhaupt leisten, Griechenland aus den „euro-atlantischen Strukturen“ zu entlassen?
Immer wieder haben sich auch die USA eingemischt und unmissverständlich klar gemacht, wo ihre Interessen liegen: Griechenland unbedingt bei der Stange halten. Das hat nicht nur damit zu tun, dass die Griechen Nato-Mitglied sind und angesichts des zugespitzten Ukraine-Russland-Konflikts auf keinen Fall in die Arme des russischen Präsidenten Putin getrieben werden sollen.