EU will USA Terrorfahndung mit Bankdaten erlauben

Brüssel. Die USA sollen zur Terrorfahndung Zugriff auf hoch sensible Bankdaten europäischer Bürger bekommen. Damit könnte theoretisch jeder ins Visier der US-Fahnder geraten. Als Gegenleistung erhofft sich die EU Hinweise für die eigene Terrorfahndung.

Die EU-Regierungen wollen grünes Licht für Verhandlungen über die Weitergabe von Bankverbindungsdaten an die USA geben. Die Außenminister der 27 EU-Staaten werden am Montag ein Verhandlungsmandat für die EU-Kommission beschließen, wie am Freitag aus Diplomatenkreisen in Brüssel verlautete. Ziel der Verhandlungen ist es, den USA auch in Zukunft Zugriff auf die vom Finanzdienstleister SWIFT gespeicherten Daten zu gewähren.

Über das Überweisungsnetzwerk SWIFT werden täglich fast 15 Millionen Finanztransfers zwischen über 8.000 Banken und anderen Finanzinstituten weltweit abgewickelt. Die US-Behörden nutzen diese unter anderem in einem Rechenzentrum in Virginia gespeicherten Daten schon heute für Ermittlungen zur Terrorfinanzierung. Ab dem Herbst will SWIFT innereuropäische Finanztransaktionen aber nur noch über Rechenzentren in Europa abwickeln, dazu wurde extra eine neue Einrichtung in der Schweiz gebaut.

Die EU-Regierungen sind jedoch nach Diplomatenangaben der Auffassung, dass die Analyse der Finanztransaktionen durch die US-Behörden für die Terrorfahndung unverzichtbar sei. Deshalb solle die EU-Kommission nun mit den USA über eine Weitergabe der Daten verhandeln. Um datenschutzrechtlichen Bedenken zu begegnen, soll die Brüsseler Behörde mit Washington klären, wie betroffene Bürger sich gegen einen Missbrauch ihrer Verbindungsdaten zur Wehr setzen können. Bislang ist der Rechtsschutz nicht gewährleistet.

Zudem sollten die USA die in Europa gespeicherten Daten nicht direkt abrufen können, betonten Diplomaten. Das Verhandlungsmandat sehe vor, dass eine zwischengeschaltete Behörde die Daten weitergebe. (ap)

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