EU will Boote von Schleusern zerstören

Brüssel/Rom..  Nach den tragischen Bootsunglücken im Mittelmeer treibt die EU die Pläne für eine umfassende Neuausrichtung ihrer Flüchtlingspolitik voran. Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) sagte, er rechne mit der Zustimmung des UN-Sicherheitsrats für Militäreinsätze gegen Schleuserbanden.

Grundlage der Vorbereitungen für einen Militäreinsatz ist ein Konzept der italienischen EU-Außenbeauftragten Federicia Mogherini. Darin ist unter anderem die Zerstörung von Schleuserschiffen in libyschen Hoheitsgewässern oder sogar direkt an der Küste des Landes vorgesehen. Das vom Bürgerkrieg schwer gezeichnete Libyen ist Startpunkt vieler Flüchtlingsboote Richtung Italien. Bereits am Montag könnten bei einem Treffen alle Außen- und Verteidigungsminister der 28 Mitgliedstaaten in Brüssel Entscheidungen zum weiteren Vorgehen getroffen werden.

Eine Bundeswehr-Fregatte hat im Mittelmeer erneut mehr als 200 Flüchtlinge aus Seenot gerettet. Sie trieben auf zwei Booten jeweils rund 100 Kilometer vor der libyschen Hauptstadt Tripolis. Die Menschen wurden nach Sizilien gebracht. Seit knapp zwei Wochen sind zwei Bundeswehr-Fregatten im Mittelmeer im Rahmen eines Hilfseinsatzes tätig. /