EU will 40 000 Flüchtlinge umsiedeln

Brüssel..  Zur Entlastung von Italien und Griechenland will die EU-Kommission 40 000 Flüchtlinge auf andere EU-Staaten verteilen. Deutschland soll mit 8763 Migranten oder knapp 22 Prozent den größten Anteil aufnehmen. Das hat die EU-Kommission gestern vorgeschlagen. Verteilt werden sollen innerhalb von zwei Jahren aber nur Flüchtlinge, die gute Chancen auf Asyl in Europa haben. Das sind vor allem Menschen aus Syrien und Eritrea. Pro Person soll ein EU-Staat 6000 Euro Unterstützung bekommen.

„Dies ist der Augenblick, in dem Solidarität in die Praxis umgesetzt werden muss“, sagte EU-Innenkommissar Dimitris Avramopoulos. Er sprach von einer „Notregelung“, die wegen der hohen Flüchtlingszahlen in den Mittelmeerländern Italien und Griechenland nötig sei.

Menschenrechtsorganisationen bezweifeln, dass die Quote sich in der Praxis umsetzen lässt. Der Geschäftsführer von Pro Asyl, Günter Burkhardt, nannte den Vorschlag der EU-Kommission „zu kurz gedacht“, weil die Interessen der Flüchtlinge nicht berücksichtigt würden. „Kein Syrer, dessen Familie in Deutschland lebt, wird sich freiwillig in Staaten wie Ungarn, Polen oder Estland verteilen lassen. Menschen dürfen nicht wie Stückgut in Europa hin- und hergeschoben werden.“

Nach dem Willen der Kommission sollen 24 000 Flüchtlinge aus Italien und 16 000 aus Griechenland per Quote verteilt werden. Dies wären 40 Prozent der Asylsuchenden, die 2014 in beiden Ländern ankamen und gute Chancen auf ein Anerkennung ihres Antrags hatten. Die Umverteilung wird es jedoch nur geben, wenn die nötige Mehrheit der EU-Länder zusammenkommt. Deutschland unterstützt die Vorschläge bisher. „Zu einem funktionierenden Europa gehört auch eine gemeinsame Flüchtlingspolitik, in der die Lasten unter den Mitgliedstaaten fair verteilt werden“, sagte die Flüchtlingsbeauftragte der Bundesregierung, Aydan Özoguz (SPD).

Viele Staaten lehnen die Pläne jedoch ab. Großbritannien hat bereits angekündigt, nicht mitzumachen. Auch Irland und Dänemark haben das Recht, dies zu verweigern und tauchen in den Tabellen der EU-Kommission nicht auf. Widerstand kommt auch von vielen ost- und mitteleuropäischen Staaten, die bislang nur selten das Ziel von Flüchtlingen aus Afrika sind. Zudem haben Frankreich, das nach Deutschland die meisten Migranten aufnehmen soll, und Spanien Einwände.

UN-Generalsekretär Ban Ki Moon begrüßte die Vorschläge. „Ich ermutige die EU-Mitgliedsstaaten, Mitgefühl zu zeigen.“