EU wagt mehr Demokratie

Nach langem Ringen haben sich die 27 Mitgliedsstaaten auf einen Reformvertrag verständigt und damit ein neues Fundament für die EU gelegt. Ratifizierungen als letzte Hürde

Lissabon. Die Europäische Union will am 13. Dezember ihre künftige Rechtsgrundlage, den "Lissabonner Vertrag", unterzeichnen.

Die EU-Staats- und Regierungschefs verständigten sich auf ihrem Gipfel in Portugal nach Kompromissen über die verbliebenen Streitfragen auf den Text. Er soll 2009 den Vertrag von Nizza ablösen, muss zuvor jedoch in allen 27 Mitgliedsstaaten durch die Ratifizierung. Bundeskanzlerin Angela Merkel will das Verfahren in Deutschland bis zum nächsten Sommer abschließen.

Die Einigung beendet sechs Jahre Bemühungen, mit einem neuen Vertrag der EU mehr Handlungsfähigkeit, demokratischere Verfahren und Bürgernähe zu ermöglichen. Das ursprüngliche Ziel, Europa eine allgemeinverständliche Verfassung zu geben, wurde verfehlt. Merkel zeigte sich dennoch "sehr zufrieden". Das Ergebnis sei "ein außerordentlich wichtiger Schritt in der Geschichte der erweiterten Europäischen Union."

Zentrale Neuerungen in den Verträgen sind, dass . . .

- ein EU-Präsident für zweieinhalb Jahre die politischen Geschäfte führen wird; - ein Spitzendiplomat die EU außen- und sicherheitspolitisch vertreten wird; - Mehrheitsentscheidungen auf die Innen- und Justizpolitik ausgeweitet werden; - neue Abstimmungsregeln - die so genannte doppelte Mehrheit - schrittweise von 2014 an kommen werden. Die doppelte Mehrheit stärkt Länder mit großer Bevölkerungszahl wie Deutschland.

Eine letzte Hürde stellt nun die Ratifizierung dar, die in Irland nur durch Volksabstimmung vollzogen werden kann. Diplomaten äußerten die Sorge, dass britische Euroskeptiker versuchen würden, im Nachbarland eine breite Kampagne gegen den Vertrag zu organisieren, um ihn so doch noch zu Fall zu bringen.

Der britische Premier Gordon Brown bekräftigte in Lissabon seine Entschlossenheit, in seinem Land den Text parlamentarisch zu ratifizieren. Noch unklar ist, ob Polen und Dänemark Referenden abhalten. Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy will noch im Dezember den Vertrag vom Parlament absegnen lassen.

Die Verständigung in Lissabon war mit letzten Zugeständnissen an Polen und Italien erkauft worden. Die Italiener bekommen einen zusätzlichen Sitz im Europa-Parlament. Warschau setzte ein besonderes Vetorecht durch, um Beschlüsse im Ministerrat zu verzögern. "Polen hat alles erreicht, was es wollte", sagte Präsident Lech Kaczynski. Kommentar Seite 1 Tagesthema Seite 2Präsident Lech Kaczynski

Von Knut Pries