EU-Vertrag korrigiert Fehlentwicklungen

Verfassungsklage Die Karlsruher Verfahren gegen den EU-Vertrag gehören mittlerweile zur deutschen Politik wie "Dinner for one" zu Silvester. ...

... Peter Gauweiler ist Freddie Frinton: Steht in Deutschland die Ratifizierung einer neuen Geschäftsordnung der Europäischen Union an, sind der CSU-Abgeordnete und sein Rechtsbeistand Karl Albrecht Schachtschneider zuverlässig zur Stelle. Ihre Einwände sind in der jetzt anhängigen Runde nicht plausibler geworden.

Prinzipiell gibt es zwei fundamentale Kritikpunkte: die schleichende Zentralisierung und das Demokratiedefizit. "Brüssel" habe die Neigung, immer mehr politische Zuständigkeiten an sich zu ziehen. Zugleich schwinde die Möglichkeit des Bürgers, an den Entscheidungen mitzuwirken. Beide Probleme gibt es, sie sind nicht eingebildet. Es handelt sich aber nicht um Fehlentwicklungen, die mit dem Lissabon-Vertrag verknüpft wären. Der neue Vertrag tut vielmehr einiges, sie zu korrigieren.

Eine große Verschiebung nationaler Souveränität nach Brüssel findet diesmal nicht statt. Ein paar Bereiche kommen hinzu, in denen die EU künftig tätig werden darf - Asylregeln, Gesundheitsförderung, Raumfahrt, Katastrophenschutz, Energiepolitik, Tourismus - das war´s. Dass damit der entscheidende Schritt zum eigenen Bundesstaat Europa getan sein soll, ist beim schlechtesten Willen nicht zu sehen.

Dafür werden die EU-Zuständigkeiten schärfer abgegrenzt und erstmals rückholbar gemacht. Vor allem aber wird die Frage der Zuständigkeit einer systematischen Kontrolle unterworfen. Dabei spielen die nationalen Parlamente eine Hauptrolle. Sie bekommen erhebliche Befugnisse, dem europäischen Regulator in den Arm zu fallen und ihn zu stoppen, wo immer er übers Ziel hinaus schießt.

Der Bundestag und die Volksvertretungen der anderen Mitgliedsstaaten werden also nicht von der politischen Gestaltung auf europäischer Ebene weiter abgeschnitten, sondern im Gegenteil erstmals nennenswert in dieselbe einbezogen. Mit Recht hat Verfassungsgerichtspräsident Papier vielmehr von einer "Stärkung des demokratischen Elements" gesprochen.

Was natürlich nicht heißt, dass Europa eine bürgernahe Veranstaltung wäre. Das Gegenteil ist leider der Fall. Aber dem Übel ausgerechnet durch die Verhinderung eines Vertrages beikommen zu wollen, der es immerhin lindert, ist so präzise wie Freddie Frinton bei seinen Bemühungen ums Rotweinglas: voll daneben.

Von Knut Pries