EU vertagt Entscheidung über Freihandelsabkommen CETA

Handelsministertreffen in Luxemburg: Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel mit dem slowenischen Wirtschaftsminister Zdravko Pocivalsek, Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn und Schwedens Wirtschaftsministerin Ann Linde (v. l.).
Handelsministertreffen in Luxemburg: Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel mit dem slowenischen Wirtschaftsminister Zdravko Pocivalsek, Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn und Schwedens Wirtschaftsministerin Ann Linde (v. l.).
Foto: dpa
Was wir bereits wissen
Noch gibt es keine Entscheidung über das umstrittene Kanada-Freihandelsabkommen CETA. Zu groß sind die Bedenken der Mitgliedsstaaten.

Luxemburg.. Das Tauziehen um den Abschluss des europäisch-kanadischen Freihandelsabkommens CETA geht weiter: Die EU-Handelsminister, darunter Deutschlands Wirtschaftsressortchef Sigmar Gabriel (SPD), konnten sich am Dienstag in Luxemburg noch nicht wie vorgesehen über den Abschluss des Vertrags verständigen. Jetzt werden vermutlich die Staats- und Regierungschefs auf ihrem bevorstehenden Brüsseler Gipfel versuchen müssen, die nötige Einstimmigkeit zu erzielen. Nur dann kann CETA kommende Woche beim Spitzentreffen mit dem kanadischen Ministerpräsidenten Justin Trudeau besiegelt werden.

Eigentlich hatten die Minister auf ihrer Sondersitzung grünes Licht geben wollen, dass CETA von allen 28 EU-Regierungen unterzeichnet und in Teilen bereits vor der Ratifizierung vorläufig angewendet werden kann. Doch nach der Beratung, die erheblich langwieriger ausfiel als vorgesehen, räumte die EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström ein: „Wir haben es noch nicht geschafft.“ Die Schwedin gab sich aber optimistisch, dass eine Verständigung rechtzeitig erreicht werden könne. „Es sieht so aus, dass die endgültige Einigung, wenn es eine gibt, vom Europäischen Rat erzielt werden wird.“

„Das ist vielleicht kein Sprint, aber auch kein Marathon!“

Nach Angaben des slowakischen Konferenzleiters Peter Ziga haben nur die Belgier noch Vorbehalte in der Sache. Im Königreich müssen auch die Regionalparlamente dem Abkommen zustimmen. Die Volksvertretung der Wallonie hatte das am Freitag abgelehnt und damit dem zuständigen Brüsseler Minister Didier Reynders die Billigung unmöglich gemacht. Die Einwände gelten aber nicht als unüberwindlich, ebenso wie ein Vorbehalt der Bulgaren und Rumänen. Sie machen zur Bedingung, dass sie wie andere EU-Staaten vom Visumzwang für Reisen nach Kanada befreit werden. Man sei fast am Ziel, erklärte Ziga: „Das ist vielleicht kein Sprint, aber auch kein Marathon!“

Gabriel zeigte sich „sehr zufrieden“. Alle deutschen Anliegen und die Auflagen des Bundesverfassungsgerichts seien jetzt fest verankert. Das gelte auch für die von Karlsruhe verlangte Ausstiegsoption. „Wenn ein Mitgliedstaat den Vertrag nicht für akzeptabel hält, kann er aus der vorläufigen Anwendung ausscheiden.“ Dann sei freilich das gesamte Abkommen endgültig gescheitert. Außerdem sei nunmehr gewährleistet, dass CETA das in Europa geltende Vorsorgeprinzip – Waren dürfen nur bei nachgewiesener Unschädlichkeit auf den Markt – nicht aushebele. CETA diene eben nicht, wie Kritiker behaupteten, in erster Linie den Interessen der Wirtschaft, sondern „dem nachhaltigen Schutz von Menschen“.

Grünen-Abgeordneter: "CETA ist ein übergriffiger Vertrag"

Zweifel sollen vor allem durch verbindliche Begleittexte zerstreut werden. Darin wird festgehalten, wie die Bestimmungen des eigentlichen Abkommens – mit Anhängen 1600 Seiten - zu verstehen und im Streitfall anzuwenden sind. Die noch nicht abschließend fertig gestellte „Auslegungserklärung“ wird laut Malmström rechtlich verbindlich sein und im Amtsblatt der EU veröffentlicht.

Der Vorsitzende des Handelsausschusses im Europa-Parlament, Bernd Lange (SPD), äußerte sich zufrieden, „dass die EU-Kommission, die Mitgliedstaaten und Kanada weiter gemeinsam an einem guten Handelsabkommen arbeiten, das das Potenzial hat, Globalisierung fair zu regeln.“ Das EU-Parlament, ohne dessen Zustimmung das Abkommen nicht – auch nicht vorläufig – in Kraft treten kann, werde sorgfältig prüfen, ob der Text den europäischen Standards und Ansprüchen gerecht werde. Der Finanzexperte der Grünen im EU-Parlament, Sven Giegold, blieb hingegen bei seiner Kritik. CETA sei in der vorliegenden Form „ein übergriffiger Vertrag, der mit Sonderrechten für kurzfristige wirtschaftliche Interessen demokratische Prinzipien aushebelt“.