EU verschärft Kampf gegen Alkohol

Dortmund/Brüssel..  Die Brauereien in Deutschland laufen Sturm gegen Pläne der EU, alkoholische Getränke deutlich zu verteuern. Der Gesundheitsausschuss im EU-Parlament hat eine entsprechende Resolution auf den Weg gebracht, über die das Parlament Ende April abstimmen wird.

Der Vorstoß sieht vor, einen Mindestpreis für Alkohol einzuführen, das Mindestalter für den Konsum auf 18 Jahre anzuheben sowie Warnhinweise für Schwangere und zusätzliche Nährwertangaben (Kalorien) vorzuschreiben. Die Befürworter der Resolution führen als Begründung vor allem den Kampf gegen Alkoholmissbrauch an. Ob es wirklich zu Preiserhöhungen kommt, ist allerdings fraglich: Am Ende müssen die Mitgliedsstaaten im Ministerrat einstimmig entscheiden. Trotzdem befeuert Brüssel nun erneut die Diskussion über den Umgang mit Alkohol.

„Wir erkennen auf EU-Ebene leider die schon reflexartige Reaktion mit Steuern und Verboten, wenn die Politik glaubt, Lösungen herbeireden zu können“, klagt Ulrich Biene, Sprecher der Veltins-Brauerei. „Die Menschen im Land können aber inzwischen sehr gut zwischen wirklichen Verbraucherschutz und Bevormundung differenzieren – und lehnen letztere ab.“ Der Brauerbund bezeichnete mögliche Mindestpreise als einen „diskriminierenden und völlig unzulässigen Eingriff“.

Gegen den Aufdruck von Kalorienangaben hat der Brauerbund nichts einzuwenden, gegen Warnhinweise für schwangere Frauen schon: Diese Hinweise hätten keine präventive Wirkung. Die Krombacher Brauerei schloss sich dieser Auffassung an.

Auch Peter Liese (CDU), EU-Abgeordneter aus Meschede, lehnt die Pläne ab: „Die EU darf nicht den Eindruck vermitteln, dass sie alles vermiest, was Spaß macht.“

Lob für die EU kommt von Jürgen Naundorff von der Suchthilfeorganisation „Blaues Kreuz“: „Dass man sich nun auf europäischer Ebene auch der Problematik des Alkoholkonsums annimmt, ist ein längst überfälliger Schritt. Wir müssen allein in Deutschland von rund 74 000 jährlichen Todesfällen durch Alkoholkonsum ausgehen.“

Gabriele Bartsch von der Deutschen Hauptstelle für Suchtfragen nennt ähnliche Argumente: „Wo der Preis steigt, sinkt der Konsum.“ Man kämpfe „deswegen schon seit Jahren für eine höhere Alkoholsteuer.