EU verschärft Kampf gegen Alkohol

Hagen..  Die Brauereien in Südwestfalen laufen Sturm gegen Pläne der Europäischen Union, alkoholische Getränke deutlich zu verteuern. Der Gesundheitsausschuss im EU-Parlament hat eine entsprechende Resolution auf den Weg gebracht, über die das Parlament Ende April abstimmen wird. Der Vorstoß sieht vor, einen Mindestpreis für Alkohol einzuführen, das Mindestalter für den Konsum auf 18 Jahre anzuheben sowie Warnhinweise für Schwangere und zusätzliche Nährwertangaben (Kalorien) vorzuschreiben. Die Befürworter der Resolution führen als Begründung den Kampf gegen Alkoholmissbrauch an. Ob es wirklich zu Preiserhöhungen kommt, ist fraglich: Am Ende müssen die Mitgliedsstaaten im Ministerrat einstimmig entscheiden. Trotzdem befeuert Brüssel nun erneut die Diskussion über den Umgang mit Alkohol.

„Wir erkennen auf EU-Ebene leider die schon reflexartige Reaktion mit Steuern und Verboten, wenn die Politik glaubt, Lösungen herbeireden zu können“, klagt Ulrich Biene, Sprecher der Veltins-Brauerei. „Die Menschen im Land können aber inzwischen sehr gut zwischen wirklichem Verbraucherschutz und Bevormundung differenzieren – und lehnen letztere ab.“ Prävention funktioniere nicht über die Geldbörse, sondern über die wirksame Sensibilisierung der Menschen. „Deutschland hat eine lange Biertradition, die die Bürger im Lande erhalten wissen wollen.“

Der Deutsche Brauerbund bezeichnete mögliche Mindestpreise als einen „diskriminierenden und völlig unzulässigen Eingriff“. Es gebe keine Belege dafür, „dass staatlich verordnete Preiserhöhungen oder Strafsteuern Missbrauch eindämmen könnten“, sagte Hauptgeschäftsführer Eichele. Krombacher und Warsteiner schlossen sich dieser Auffassung an.

Gegen den Kalorien-Aufdruck haben die Brauer nichts einzuwenden, gegen Warnhinweise für Schwangere schon: Sie hätten keine präventive Wirkung.

Auch Peter Liese (CDU), EU-Abgeordneter aus Meschede, lehnt die Pläne ab: „Die EU darf nicht den Eindruck vermitteln, dass sie alles vermiest, was Spaß macht.“ Liese, Mitglied im Ausschuss für Umwelt, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit, räumte ein, dass übermäßiger Alkoholkonsum die Gesundheit massiv schädige, „ein moderater Konsum kann aber durchaus mit einer gesunden Lebensweise in Einklang stehen“.