EU streitet über Flüchtlingsquote

Brüssel..  Die EU-Kommission will Flüchtlinge in Europa künftig gerechter per Quote verteilen. Schützbedürftige Flüchtlinge sollen mit Hilfe eines Schlüssels auf alle 28 EU-Staaten aufgeteilt werden, um „eine faire und ausgewogene Teilhabe aller EU-Staaten“ zu gewährleisten und die bislang stark belasteten südeuropäischen EU-Länder zu entlasten. Doch gegen den Entwurf für eine neue Einwanderungsagenda, die heute vorgestellt wird, wächst der Widerstand – neben Großbritannien lehnen Tschechien, die Slowakei und auch die baltischen Staaten die Pläne ab.

Basis für die Verteilung sollen demnach Kriterien wie die Wirtschaftsleistung, die Bevölkerungszahl, die Arbeitslosenquote und die bisher aufgenommenen Asylbewerber sein. „Solidarität muss geteilt werden“, sagte eine Kommissionssprecherin. Bisher müssen nach dem Dublin-Verfahren Asylbewerber in dem Land bleiben, in dem sie zuerst den Boden der EU betreten haben. Dort werden ihre Anträge bearbeitet. Das überfordert Länder wie Italien oder Griechenland, wo besonders viele Bootsflüchtlinge ankommen.

Flüchtlinge tauchen dort oft unter und reisen nach Deutschland oder Schweden weiter, wo Anträge häufiger Erfolg haben. Bislang nimmt die Bundesrepublik fast ein Drittel aller Asylersuchen in der EU (32 Prozent von knapp 630 000 im vergangenen Jahr) entgegen. Auch Schweden (13 Prozent) kümmert sich weit überdurchschnittlich. Eine Kommissionssprecherin betonte, dass das Dublin-System nicht abgeschafft werden solle: „Wir werden am Mittwoch erklären, wie die Pläne innerhalb des Systems funktionieren.“

Nach den Vorstellungen der EU-Kommission soll ein vorläufiges Verteilungssystem Ende des Monats vorliegen, bis Ende des Jahres wiederum ist der Gesetzentwurf zur grundlegenden Reform der gemeinsamen Asylpolitik angekündigt. Bei den zuständigen Vertretern im Europa-Parlament wächst die Sorge, dass die erforderliche Mehrheit für das Quotensystem angesichts des jetzt schon großen Widerstands verfehlt wird. „Die Mitgliedsstaaten müssen jetzt liefern“, fordert Brigit Sippel, innenpolitische Sprecherin der Sozialdemokraten. Deutschland habe bislang rund 20 000 Syrien-Flüchtlinge aufgenommen, Großbritannien 148. „Das ist nicht fair!“