EU steuert auf schärfere Sanktionen gegen Russland zu

Brüssel..  Die EU nimmt Kurs auf eine Verschärfung der Sanktionen gegen Russland. Die Staats- und Regierungschefs beauftragten ihre Außenminister, auf einer Dringlichkeitssitzung am Donnerstag „weitere Zwangsmaßnahmen“ zu erörtern.

Wie die Nato hegt auch die EU keinen Zweifel, dass der russische Beistand für die Separatisten in der Ost-ukraine mindestens indirekt für den Raketenangriff auf die Hafenstadt Mariupol verantwortlich ist, bei dem am Samstag Dutzende Menschen umgekommen waren. „Wir sehen die Hinweise auf eine fortgesetzte und wachsende Unterstützung, die Russland den Separatisten leistet“, hieß es in einer gemeinsamen Erklärung der Staats- und Regierungschefs der 28 EU-Staaten.

Bundeskanzlerin Angela Merkel und ihre EU-Kollegen erinnerten daran, dass sie schon im Dezember „nötigenfalls weitere Schritte“ angekündigt hatten. Angesichts der jüngsten Zuspitzung solle der Rat der Außenminister „die Lage analysieren und angemessene Maßnahmen überlegen“.

Die Erklärung kam nach Auskunft von Diplomaten auf Betreiben der baltischen Staaten zustande, die für einen harten Kurs gegenüber Moskau eintreten. Die lettische Regierung, die in diesem Halbjahr als EU-Vorsitzende amtiert, sprach sich offen für Verschärfung der Zwangsmaßnahmen aus. Moskau halte sich nicht an die Verpflichtungen des Minsker Abkommens, sagte Premierministerin Laimdota Straujuma. „Was da geschieht, ist praktisch Krieg.“

Die EU hat bereits Einreise- und Kontosperren gegen russische Offizielle und Organisationen verhängt, ist aber bei Wirtschaftssanktionen bislang sehr zurückhaltend. Ein Beschluss zur unmittelbaren Verschärfung sei am Donnerstag noch nicht zu erwarten, hieß es auf deutscher Seite. Eher werde zunächst der Auftrag erteilt, auf Arbeitsebene ein weiteres Paket verabschiedungsreif vorzubereiten.